Der Nahost-Experte Guido Steinberg sieht den zweiten Besuch des Emirs von Katar bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) innerhalb eines Jahres als wichtiges Signal.
„Wenn das ein europäischer Regierungschef wäre oder ein Regierungschef eines Nato-Staates, wäre es nicht so aufsehenerregend.
Steinberg: Deutschland braucht Katar mehr als andersherum Weiterlesen »
Der frühere Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat der CDU angesichts des Tauziehens um Regierungsbildungen in Ostdeutschland Klarheit gegenüber dem BSW empfohlen.
„Wenn man mit Frau Wagenknecht zu tun hat, muss man wissen, was man will.
Riexinger empfiehlt CDU Klarheit gegenüber Wagenknecht Weiterlesen »
Die FDP drängt die Koalitionspartner SPD und Grüne zu schneller Umsetzung der Wachstumsinitiative und verknüpft die Umsetzung mit der Zustimmung zum Bundeshaushalt 2025.
Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler: „Weiteres Zögern können wir uns jetzt nicht leisten.
FDP knüpft Zustimmung zu Bundeshaushalt an Wachstumspaket Weiterlesen »
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die nordischen Länder als Vorbild für Deutschland.
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Die Berliner Senatsverkehrsverwaltung und der CDU-Fraktionschef Dirk Stettner widersprechen einem Bericht, wonach die Pläne für eine Magnetschwebebahn – ein Lieblingsprojekt der CDU – beerdigt worden seien.
Berlins CDU-Fraktionschef widerspricht Magnetschwebebahn-Aus Weiterlesen »
Der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU fordert eine massive Begrenzung der Zuwanderung und eine verbindlich vereinbarte Integrationsleistung von Menschen, die dauerhaft in Deutschland Schutz suchen.
„Wir schlagen einen Integrationsvertrag vor.
Wirtschaftsflügel der Union will „Integrationsverträge“ Weiterlesen »
Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisiert die Forderungen nach mehr Überwachungs-Befugnissen für die Sicherheitsbehörden und warnt vor Experimenten mit dem Datenschutz.
„Nach jedem verhinderten oder erfolgten terroristischen Anschlag wird immer dieselbe ritualisierte Debatte geführt.
Ex-Justizministerin warnt vor Experimenten beim Datenschutz Weiterlesen »
Die Integrationskurse stehen für 2025 auf der Kippe, wenn es bei den geplanten Kürzungen des Bundeshaushalts bleibt.
Bundeshaushalt: Integrationskurse in Gefahr Weiterlesen »
Nachdem bei einer pro-palästinensischen Demonstration mit dem Titel „Stoppt den Genozid in Gaza“ am Samstag in Berlin-Charlottenburg Teilnehmer ein Bild des getöteten Hamas-Führers Yahya Sinwar gezeigt haben sollen, kommt Kritik vom Zentralrat der Juden.
Das Bild soll den Chef der Terrororganisation in jungen Jahren gezeigt haben.
Zentralrat der Juden kritisiert Hamas-Sympathien bei Nahost-Demos Weiterlesen »
Nachdem der Bundesrat am Freitag Teile des Sicherheitspakets der Bundesregierung gestoppt hat, will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nun Beratungen mit den Ländern zu den vorgesehenen Befugnissen für Ermittlungsbehörden aufnehmen.
Sie übte zudem scharfe Kritik an CDU und CSU: „Die Union blockiert von uns vorgeschlagene Befugnisse, mit denen die Ermittlungsbehörden Terrorverdächtige, Mörder und Vergewaltiger besser aufspüren und fassen können“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
Faeser kündigt Sicherheitspaket-Beratungen mit den Ländern an Weiterlesen »
In der Diskussion über die Festlegung der EU-Fischfangquoten für die Ostsee drängt Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) auf eine breitere Debatte.
„Deutschland ist grundsätzlich ein wissenschaftsfreundliches Land“, sagte er am Montag vor einem Treffen der EU-Fischereiminister in Luxemburg.
Özdemir will breitere Debatte über EU-Fischfangquoten Weiterlesen »
Der Verband der Familienunternehmen hat die Bundesregierung mit Blick auf den geplanten Industriegipfel im Kanzleramt dazu aufgerufen, die Bedingungen für Unternehmen insgesamt zu verbessern.
„Wir Familienunternehmer sind nicht zu dem Gipfel eingeladen, da wir kein Industrieverband sind“, sagte Marie-Christine Ostermann, Präsidentin vom Verband der Familienunternehmer, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
Familienunternehmen beklagen fehlende Einladung zum Industriegipfel Weiterlesen »
Nach der jüngsten Forderung von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nach einer Distanzierung der Thüringer CDU vom Bundesvorsitzenden Friedrich Merz sieht sich der Initiator eines Unvereinbarkeitsbeschlusses für das BSW, Frank Sarfeld, in seiner Kritik bestätigt.
„Oskar Lafontaine hat zwei Parteien zerlegt, jetzt will ihn seine Gattin Wagenknecht wohl übertrumpfen und die Volkspartei der Mitte CDU spalten und zerstören“, sagte Sarfeld der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
Rufe in CDU nach BSW-Unvereinbarkeitsbeschluss werden lauter Weiterlesen »
Nachdem der Bundesrat am Freitag einen Teil des sogenannten „Sicherheitspakets“ der Ampelkoalition gestoppt hat, ist das weitere Vorgehen der Bundesregierung noch unklar.
Man bedauere, dass der Regelungsteil aus dem „Sicherheitspaket“ zur Terrorismusbekämpfung nach dem Beschluss des Bundesrates entfällt, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag.
Scholz nach Teil-Stopp des Sicherheitspakets „sehr empört“ Weiterlesen »
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