FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer kritisiert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für dessen Idee eines Deutschlandfonds zur Finanzierung von Investitionen scharf.
„Das grüne Wirtschaftswunder ist ein links-grünes Märchen aus der Mottenkiste und der Schuldenbremsenpopulismus eine alte Leier“, sagte Meyer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
FDP wirft Habeck Missbrauch von Ministeriumsmitteln vor Weiterlesen »
Um Asylverfahren zu beschleunigen, fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ein vereinfachtes Verfahren zur Einstufung sogenannter sicherer Herkunftsländer.
„Wir können und dürfen nur denjenigen helfen, die wirklich schutzbedürftig sind“, sagte Wüst dem „Handelsblatt“.
Wüst will Einstufung sicherer Herkunftsstaaten vereinfachen Weiterlesen »
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) wirft der Union vor, sich auf eine „Migrationsobergrenze“ zu fixieren.
„Ob es um Wirtschaft geht oder um den Rundfunk, um Sicherheit oder was auch immer: Die Antwort soll immer eine Migrationsobergrenze sein“, sagte die SPD-Politikerin dem „Stern“.
Rehlinger wirft Union Fixierung auf „Migrationsobergrenze“ vor Weiterlesen »
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat sein Eintreten für Waffenlieferungen an die Ukraine noch vor dem russischen Überfall im Februar 2022 als schwerste politische Entscheidung seines Lebens bezeichnet.
Habeck nennt Eintreten für Waffenlieferungen schwerste Entscheidung Weiterlesen »
Herbert Brücker, Leiter des Forschungsbereichs Migration, Integration und internationale Arbeitsmarktforschung am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), hat vor gravierenden wirtschaftlichen Folgen von zu geringer Arbeitsmigration nach Deutschland gewarnt.
Experte fürchtet Abwärtsspirale wegen zu wenig Arbeitsmigration Weiterlesen »
Die von der Bundesregierung geplante Wachstumsinitiative könnte der deutschen Wirtschaft im kommenden Jahr einen deutlichen Schub ermöglichen.
Pharmaverband rechnet mit Schub durch Wachstumsinitiative Weiterlesen »
Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln), Michael Hüther, dringt auf Reformen beim Renten- und Gesundheitssystem.
IW Köln dringt auf Reformen beim Renten- und Gesundheitssystem Weiterlesen »
Mit Blick auf die Indien-Reise von Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) die Bundesregierung zu Waffenlieferungen an das Land aufgerufen.
CDU-Fraktion will deutsche Waffenlieferungen an Indien Weiterlesen »
Beim Antrag auf Wohngeld sind offenbar tausende Antragsteller auf Betrüger hereingefallen.
Bericht: 7.000 Wohngeld-Anträge auf falschen Websites Weiterlesen »
Die SPD-Bundestagsfraktion legt im Streit um das sogenannte „Sicherheitspaket“ nach und wirft der Union eine Blockadehaltung bei fünf Themen vor.
SPD wirft Union „fünf Blockaden“ bei Sicherheitspaket vor Weiterlesen »
Die Kandidatin für den Parteivorsitz der Grünen, Franziska Brantner, hat sich für weitere Waffenlieferungen an Israel ausgesprochen.
Designierte Grünen-Chefin verteidigt Waffenlieferungen an Israel Weiterlesen »
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die „Deutschlandfonds“-Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert.
Weil kritisiert Habecks Deutschlandfonds-Impuls Weiterlesen »
Claudia Roth (Grüne), Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, hat sich empört gezeigt über die Kritik der AfD in Sachsen-Anhalt am Bauhaus-Stil, der weltweit als Inbegriff der Moderne gilt.
Roth nennt Bauhaus-Kritik der AfD „in höchstem Maße alarmierend“ Weiterlesen »
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will das Grundrecht auf Asyl offenbar enger fassen.
Wegner will weniger Flüchtlingen Grundrecht auf Asyl zuerkennen Weiterlesen »
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