Angesichts der milliardenschweren Mindereinnahmen für den Fiskus, mit denen der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ rechnet, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf weitere Anstrengungen zur Stärkung der Wirtschaft gepocht.
Steuerschätzung: Habeck pocht auf „weitere kraftvolle Anstrengungen“ Weiterlesen »
Christian Haase (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, fordert eine „Trendwende beim Wirtschaftswachstum“ angesichts der jüngsten Steuerschätzung.
Union will „Paradigmenwechsel“ in der Wirtschaftspolitik Weiterlesen »
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dringt zum Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz auf eine möglichst breite Einigung der Länder beim Thema Migration.
Wüst will „entscheidenden Durchbruch“ bei „Migrationsfrage“ Weiterlesen »
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat seine Kritik an der Blockade des „Sicherheitspakets“ durch die Union im Bundesrat erneuert.
Miersch erneuert Kritik an Unionsblockade des Sicherheitspakets Weiterlesen »
Die Kommunen in Deutschland fordern angesichts der jüngsten Steuerschätzung mehr finanzielle Hilfen von Bund und Ländern.
Gemeindebund will nach Steuerschätzung mehr Hilfen vom Bund Weiterlesen »
In der SPD wächst nach der ernüchternden Steuerschätzung der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), sich im Haushaltsstreit gegen Finanzminister Christian Lindner (FDP) durchzusetzen und ein Lockern der Schuldenbremse zu erreichen.
Mützenich pocht nach Steuerschätzung auf Investitionen Weiterlesen »
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treibt seine Pläne für eine Staatsreform voran.
Steinmeier will Initiative für Staatsreform gründen Weiterlesen »
Angesichts des Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres beim russischen Präsidenten Wladimir Putin im Rahmen des Brics-Gipfels hat CSU-Politiker Volker Ullrich den UN-Generalsekretär zum Rücktritt aufgefordert.
Brics-Besuch: Unionsfraktion will Rücktritt von UN-Generalsekretär Weiterlesen »
Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein (SPD) fürchtet, dass nicht mehr viel Zeit für einen Antrag zur Überprüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht bleibt.
SPD-Abgeordnete fürchtet Zeitnot bei AfD-Verbotsprüfung Weiterlesen »
Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ schraubt seine Erwartungen erneut kräftig nach unten.
Steuerschätzung: Prognose erneut kräftig nach unten geschraubt Weiterlesen »
Als Reaktion auf die Verkehrsprognose 2040 des Bundesverkehrsministeriums haben die Grünen eine Konzentration auf die Sanierung des Bestands gefordert.
Verkehrsprognose: Grüne fordern Konzentration auf Bestandssanierung Weiterlesen »
Die ehemaligen Sprecherinnen der Grünen Jugend, Svenja Appuhn, Sarah-Lee Heinrich und Katharina Stolla, wollen einen neuen linken Jugendverband gründen und dabei die soziale Frage in den Mittelpunkt stellen.
Ex-Sprecherinnen der Grünen Jugend wollen Fokus auf soziale Frage Weiterlesen »
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ruft bei Migration und Sicherheit zu einer „Allianz der Mitte“ auf und kritisiert das von den unionsgeführten Bundesländern teilweise blockierte Sicherheitspaket der Berliner Ampelregierung.
Wüst will „Allianz der Mitte“ bei Migration und Sicherheit Weiterlesen »
Die neue „Chancenkarte“ der Bundesregierung wird von deutlich weniger ausländischen Fachkräften beantragt als erwartet.
Ausländische Nachfrage nach „Chancenkarte“ geringer als erwartet Weiterlesen »
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