Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat vor dem AfD-Bundesparteitag vor der Gefahr einer weiteren Erstarkung der rechtspopulistischen Partei gewarnt.

Der EU-Außenpolitiker David McAllister (CDU/EVP) sieht im Ukraine-Krieg derzeit keine Chance für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland.

Vor Beginn des russischen Afrika-Gipfels an diesem Donnerstag hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) vor Russlands Absichten gewarnt.

Trotz des klaren Neins von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur Abschaffung des Ehegattensplittings legen Politiker von SPD und Grünen mit Kritik an den Steuervorteilen für Verheiratete nach.

Entgegen der Zusagen im Koalitionsvertrag plant die Bundesregierung im kommenden Jahr Kürzungen in Millionenhöhe beim Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD), der weltweit Stipendien für Studierende finanziert.

Heinz-Peter Meidinger, Ehrenpräsident des Deutschen Lehrerverbands, hat vor einem Absinken des Lern-Niveau an deutschen Schulen gewarnt.

Ifo-Präsident Clemens Fuest stellt Deutschlands wirtschaftlicher Verfasstheit ein schlechtes Zeugnis aus.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Erhebung des Internationalen Währungsfonds, wonach Deutschland entgegen des globalen Trends eine anhaltende Rezession droht, „alarmierend“ genannt.

Die Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt, Jennifer Morgan, will beim G20-Treffen der Umwelt- und Klimaminister in Chennai auf gemeinsame Klimaschutzmaßnahmen drängen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die niedrige Wirtschaftsprognose des Internationalen Währungsfonds für Deutschland mit dem Zustand der Weltmärkte erklärt.

Die Zeitenwende sollte aus Sicht der Wehrbeauftragten des Bundestages auch das Gedenken der Bundeswehr an gefallene Soldaten verändern.

Die christlichen Kirchen in Deutschland müssen sich wegen des sich beschleunigenden Mitgliederschwundes auf erhebliche Einnahmeverluste einstellen.

Die Mehrheit der Deutschen fühlt sich zu Hause, in ihren Städten und Gemeinden sicher.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) geht die am Mittwoch vorgestellte Wasserstoffstrategie der Bundesregierung nicht weit genug.

Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat Parteichef Friedrich Merz vor Angriffen aus den eigenen Reihen in Schutz genommen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gelingt voraussichtlich doch noch die Realisierung eines milliardenschweren Rohstoff-Fonds.

Die vom Bundeskabinett verabschiedete nationale Wasserstoffstrategie greift aus Sicht der Unionsfraktion im Bundestag deutlich zu kurz.

Vor dem Hintergrund der Zahlen des Statistischen Bundesamts zur Armutsgefährdung von mehr als zwei Millionen Kindern fordert die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, vorhandene Steuerschlupflöcher zu schließen.

Die Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Juso, Jessica Rosenthal, fordert ein Ende aller Ausnahmen beim Mindestlohn.

Constanze Stelzenmüller, Direktorin des Center on the United States and Europe in Washington, kritisiert die Schweiz für die Beibehaltung ihrer Neutralitätspolitik im Kontext des Krieges in der Ukraine.

Der Migrationsexperte Gerald Knaus hält EU-Asylverfahren in Ruanda für eine Möglichkeit, um die irreguläre Migration nach Europa zu verringern.

Der Bund Deutsche Zollbeamter (BDZ) sieht die neu geschaffene Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) nicht mit ausreichend Befugnissen ausgestattet.

Unverpacktes Fleisch von Schwein, Schaf, Ziege und Geflügel muss künftig eine Herkunftskennzeichnung aufweisen.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Aktualisierung der Nationalen Wasserstoffstrategie beschlossen.

Die Stadt Hamburg muss für die 24-Stunden-Betreuung eines psychisch kranken Straftäters aufkommen, weil sie keinen Platz in einer geschlossenen Psychiatrie zur Verfügung stellen kann.