Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eingeräumt, dass er Christian Lindner (FDP) eventuell früher hätte entlassen müssen. Über mögliche Fehler und Fehleinschätzungen sagte der Kanzler der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe): „Ich hätte vielleicht schneller feststellen müssen, ab wann es so nicht mehr weitergehen kann.
Scholz: Hätte Lindner „womöglich“ früher entlassen müssen Weiterlesen »
Unter der Führung der Grünen hat das Bundeswirtschaftsministerium offenbar die Transparenz der deutschen Kriegswaffenexporte eingeschränkt.
Bericht: Wirtschaftsministerium schränkte Waffen-Transparenz ein Weiterlesen »
Am Freitagnachmittag ist der dreitägige Parteitag der Grünen gestartet.
In einem von der Grünen-Spitze eingebrachten Dringlichkeitsantrag soll Robert Habeck zum Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl gemacht werden.
Grünen-Parteitag gestartet Weiterlesen »
Der frühere CDU-Chef Armin Laschet sieht US-Milliardär Elon Musk heute kritischer als vor ein paar Jahren.
Armin Laschet würde nicht nochmal mit Elon Musk auftreten Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erstmals seit zwei Jahren wieder mit Russlands Präsident Wladimir Putin gesprochen.
Scholz telefoniert nach zwei Jahren Pause mit Putin Weiterlesen »
Die ukrainische Regierung drängt noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl auf weitere Waffenhilfe.
Ukrainischer Botschafter pocht auf zugesagte Waffenlieferungen Weiterlesen »
Der Schatzmeister des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Ralph Suikat, plant mit vier Millionen Euro für den Wahlkampf der anstehenden Neuwahlen.
Suikat plant mit vier Millionen Euro für BSW-Wahlkampf Weiterlesen »
Der Deutsche Städtetag hat die Bereitschaft der Union zur Finanzierung des Deutschlandtickets begrüßt.
Städtetag begrüßt fortgesetzte Finanzierung des Deutschlandtickets Weiterlesen »
Über 615.000 Rentner haben Ende 2023 Wohngeld bezogen.
Anzahl der Rentner im Wohngeld nach Reform verdoppelt Weiterlesen »
Der Thüringer BSW-Landesparteitag, auf dem der Koalitionsvertrag verabschiedet werden soll, wird um zwei Wochen verschoben.
BSW verschiebt Entscheidung über Koalition in Thüringen Weiterlesen »
Bei der kommenden Bundestagswahl werden siegreiche Direktkandidaten womöglich länger auf die Bestätigung warten müssen, ob sie tatsächlich ins Parlament einziehen.
Verzögerungen durch neues Wahlrecht erwartet Weiterlesen »
Fast zwei Drittel der Bundesbürger (66 Prozent) raten der SPD, bei der vorgezogenen Bundestagswahl mit Verteidigungsminister Boris Pistorius anzutreten.
66 Prozent der Bundesbürger wollen Pistorius als Kanzlerkandidaten Weiterlesen »
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) zu schnellen Gesprächen über eine Reform der Schuldenbremse aufgefordert.
Klingbeil will Schuldenbremse noch vor Neuwahl reformieren Weiterlesen »
Der bisherige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), hat seine Bundestagskandidatur gegen Kritik verteidigt.
Ex-Verfassungsschutzchef verteidigt Bundestagskandidatur für CDU Weiterlesen »
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