SPD-Chef fordert Klimazoll
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich für eine CO2-Grenzausgleichsteuer ausgesprochen.
Politik Inland
Linke trommeln für Regierungsbeteiligung
Nach der Parteichefin Katja Kipping hat sich auch der Fraktionsvorsitzende der Linken Dietmar Bartsch offen für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl gezeigt.
Streit um Sachbezugskarten entbrannt
Um ein beliebtes Instrument, mit dem Arbeigeber ihre Beschäftigten steuerfrei belohnen können, ist neuer Streit entbrannt.
Von Lucke: Corona-Proteste könnten in neuen Extremismus umschlagen
Der Berliner Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke fürchtet, dass die aktuellen Proteste von Corona-Skeptikern noch weiter eskalieren könnten.
Umfrage: Große Mehrheit gegen Demos von Corona-Skeptikern
Die Proteste von Corona-Skeptikern, die am vergangenen Wochenende in einer Demonstration in Berlin gipfelten, werden laut Forsa von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt.
Jede siebte Stelle bei der Bundeswehr unbesetzt
Bei der Bundeswehr ist gut jede siebte Stelle nicht besetzt.
Forsa: Politische Stimmung bleibt stabil
Die politische Stimmung in Deutschland bleibt laut Forsa stabil.
Grüne kritisieren Altmaiers Ausschreibungspläne für Windparks
Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für ein neues Ausschreibungsverfahren bei Offshore-Windparks stoßen auf Kritik.
Merz sieht in geschlossenen Clubs ein Problem
Der CDU-Politiker und Vorsitzkandidat Friedrich Merz sieht in den wegen der Corona-Pandemie geschlossenen Clubs ein Problem.
SPD will im Spätsommer über Kanzlerkandidatur entscheiden
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat angekündigt, dass die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der SPD für die Bundestagswahl 2021 schon in wenigen Wochen fallen wird.
Spahn will Zusatzstellen für Pflegehelfer und Hebammen finanzieren
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Personalausstattung in Altenpflege und Geburtshilfe durch staatliche Zuschüsse verbessern.
Hausärzteverband: Spahns Corona-Testpflicht ist “Aktionismus”
Der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, kritisiert die neue Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten.
Verfassungsschutz warnt vor neuen Formen von Judenhass
Der Hass auf Juden hat sich in Deutschland laut Bundesamt für Verfassungsschutz zu einem gemeinsamen ideologischen Kitt von Rechtsextremisten, Islamisten und Linksextremisten entwickelt.
Justizministerin will Insolvenzantragspflicht bis 2021 aussetzen
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat angekündigt, überschuldete Unternehme noch länger von der Pflicht zum Insolvenzantrag zu befreien.
Bundeselternrat kritisiert Kultusminister
Nach der Corona-bedingten Schließung zweier Schulen in Mecklenburg-Vorpommern hat der Vorsitzende des Bundeselternrats die Kultusminister kritisiert.
Michael Müller spricht von “kurioser Situation” mit Kevin Kühnert
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), lässt weiterhin offen, ob und in welchem Berliner Wahlkreis er für den Bundestag kandidieren könnte.
Verfassungsschutz: Corona-Proteste meistens nicht extremistisch
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, ist dem Eindruck entgegengetreten, Extremisten würden auf den Corona-Demonstrationen den Ton angeben.
Unverheiratete Partner dürfen ab Montag einreisen
Deutschland erlaubt ab Montag die Einreise unverheirateter Partner aus Drittstaaten.
BKA-Lagebericht: Zunehmende Gewalt von Linksextremisten
Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor zunehmender Gewaltbereitschaft von Linksextremisten gegen politische Gegner. Demnach gehen Linksextreme immer kompromissloser vor – in Einzelfällen sogar mit Tötungsvorsatz. Häufig ist die AfD Ziel der Attacken.
NRW-Opposition will sich länger mit Missbrauchsfall Lügde befassen
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zum Missbrauchsfall in Lügde soll seine Arbeit über die Wahl 2022 hinaus fortführen, fordert der Ausschussvorsitzende Martin Börschel (SPD).
Steinmeier bedauert eigenen Verstoß gegen Hygiene-Regeln
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einen Verstoß gegen die Hygiene-Regeln wegen der Corona-Pandemie eingeräumt und bedauert.
Mecklenburg-Vorpommern schließt zwei Schulen wegen Corona
In Mecklenburg-Vorpommern schließen die örtlichen Gesundheitsämter nur wenige Tage nach Beginn des neuen Schuljahres zwei Schulen wegen Corona-Infektionen.
Innenministerium stoppt Thüringens Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge
Thüringen wird keine zusätzlichen 500 Flüchtlinge von den überfüllten griechischen Inseln aufnehmen.
Städtetag will bei zweiter Corona-Welle bundesweite Abstimmung
Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen hat der Deutsche Städtetag ein bundesweit abgestimmtes Krisenmanagement gefordert.
Berlin sieht keinen Grund für Reiseverbot
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), sieht derzeit keinen Bedarf für ein Reiseverbot in Corona-Risikoländer.
Politik Inland: Nachrichten und Meldungen aus Deutschland
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