Kommunen fürchten um Milliarden wegen fehlenden Bundeshaushalts
Der fehlende Bundeshaushalt könnte für die Kommunalfinanzen drastische Folgen haben.
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Kategorie: Politik Inland
Scholz: Hätte Lindner „womöglich“ früher entlassen müssen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eingeräumt, dass er Christian Lindner (FDP) eventuell früher hätte entlassen müssen. Über mögliche Fehler und Fehleinschätzungen sagte der Kanzler der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe): „Ich hätte vielleicht schneller feststellen müssen, ab wann es so nicht mehr weitergehen kann.
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Bericht: Wirtschaftsministerium schränkte Waffen-Transparenz ein
Unter der Führung der Grünen hat das Bundeswirtschaftsministerium offenbar die Transparenz der deutschen Kriegswaffenexporte eingeschränkt.
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Grünen-Parteitag gestartet
Am Freitagnachmittag ist der dreitägige Parteitag der Grünen gestartet.
In einem von der Grünen-Spitze eingebrachten Dringlichkeitsantrag soll Robert Habeck zum Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl gemacht werden.
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Armin Laschet würde nicht nochmal mit Elon Musk auftreten
Der frühere CDU-Chef Armin Laschet sieht US-Milliardär Elon Musk heute kritischer als vor ein paar Jahren.
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Scholz telefoniert nach zwei Jahren Pause mit Putin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erstmals seit zwei Jahren wieder mit Russlands Präsident Wladimir Putin gesprochen.
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Ukrainischer Botschafter pocht auf zugesagte Waffenlieferungen
Die ukrainische Regierung drängt noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl auf weitere Waffenhilfe.
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Suikat plant mit vier Millionen Euro für BSW-Wahlkampf
Der Schatzmeister des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Ralph Suikat, plant mit vier Millionen Euro für den Wahlkampf der anstehenden Neuwahlen.
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Städtetag begrüßt fortgesetzte Finanzierung des Deutschlandtickets
Der Deutsche Städtetag hat die Bereitschaft der Union zur Finanzierung des Deutschlandtickets begrüßt.
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Anzahl der Rentner im Wohngeld nach Reform verdoppelt
Über 615.000 Rentner haben Ende 2023 Wohngeld bezogen.
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BSW verschiebt Entscheidung über Koalition in Thüringen
Der Thüringer BSW-Landesparteitag, auf dem der Koalitionsvertrag verabschiedet werden soll, wird um zwei Wochen verschoben.
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Verzögerungen durch neues Wahlrecht erwartet
Bei der kommenden Bundestagswahl werden siegreiche Direktkandidaten womöglich länger auf die Bestätigung warten müssen, ob sie tatsächlich ins Parlament einziehen.
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66 Prozent der Bundesbürger wollen Pistorius als Kanzlerkandidaten
Fast zwei Drittel der Bundesbürger (66 Prozent) raten der SPD, bei der vorgezogenen Bundestagswahl mit Verteidigungsminister Boris Pistorius anzutreten.
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Klingbeil will Schuldenbremse noch vor Neuwahl reformieren
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) zu schnellen Gesprächen über eine Reform der Schuldenbremse aufgefordert.
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