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Politik Inland: Nachrichten und Meldungen aus Deutschland
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Was geschieht derzeit im Bundestag und was hat die Regierung beschlossen? Welche Politiker der Opposition haben dazu geäußert und gibt es Umfragen unter den Wählern dazu? Was planen die Parteien, was steht in ihren Wahlprogrammen und in welchen Regionen wurde zuletzt gewählt? Sie finden im Bereich Inland von Regio-Journal.info weiterhin Informationen zu aktuellen Verordnungen und Gesetzen. Erhalten Sie relevante Einblicke zu Innenpolitischen Themen, entdecken sie Nachrichten und News zur Gesundheits-, Bildungs- sowie Familienpolitik, sowie zu zahlreichen weitere Themen aus Deutschland. Mit unseren tagesaktuellen Informationen wissen Sie immer Bescheid und können sich Ihr eigenes Bild machen.
Die Zahl der vom Militärischen Abschirmdienst bearbeiteten Verdachtsfälle für Extremismus aller politischen Spektren lag im Jahr 2022 bei 962. Das geht aus dem Jahresbericht der Koordinierungsstelle für Extremismusverdachtsfälle (KfE) im Verteidigungsministerium hervor.
Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki sieht die Fragen der Liberalen zum geplanten Gebäudeenergiegesetz auch nach einem Gespräch zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Vertretern der Fraktionen nicht ausreichend beantwortet.
Juso-Chefin Jessica Rosenthal wirft der hessischen Landesregierung eine mangelhafte Aufarbeitung des Attentats in Hanau vor.
Entgegen der von der Ampelregierung angekündigten „Rückführungsoffensive“ steigt die Zahl der Abschiebungen wohl kaum.
Ehemalige Kampfpiloten aus Deutschland bilden offenbar seit Jahren in China Militärflieger aus.
Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, will die Aufmerksamkeit auf die unmittelbaren Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI) lenken, anstatt vor dem Weltuntergang zu warnen.
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat die Rüstungsindustrie zu einer schnelleren Produktion aufgerufen, um die Material-Engpässe bei der Bundeswehr zu beheben.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die polnische Regierung ermahnt, weniger salzhaltige Abwässer in der Oder zu entsorgen und sich an Meldeketten zu halten.
Der Nationalrat in Bern hat gegen ein Gesetz gestimmt, das die Weitergabe von in der Schweiz gefertigten Rüstungsgütern an Drittstaaten erlaubt hätte.
Knapp die Hälfte der Beschäftigten (49 Prozent) in Deutschland war 2022 in einem tarifgebundenen Betrieb tätig.
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat Auftrittsverbote für die Bundeswehr an Schulen kritisiert.
Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert, dass Rentner, die ergänzende Hilfe vom Sozialamt erhalten, unterm Strich nichts von der bevorstehenden Erhöhung der gesetzlichen Renten haben werden.
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) erwartet vom neuen Präsidenten der Weltbank eine zügige Umsetzung der von Deutschland geforderten Reformen.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja hält den „harten Kern“ der AfD-Anhänger für die Union für nicht zu erreichen.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Auswirkungen des angehobenen Mindestlohns auf die Einkommenssituation von Beschäftigten begrüßt, zugleich aber scharfe Kritik an CDU und CSU geübt.
Menschen über 60 bringen sich in Deutschland familiär, aber auch gesellschaftlich stark ein.
Schwule Ex-Soldaten haben bislang 381.000 Euro an Entschädigung erhalten.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich dafür ausgesprochen, in den geplanten Asylzentren an den EU-Außengrenzen auch Unter-18-Jährige festzuhalten, bis ihre Anträge geprüft sind.
Der Union-Wirtschaftsflügel zeigt sich offen für eine Reform der Erbschaftssteuer und fordert ein ganzheitliches Steuerrecht für Mittelstandsbetriebe und deren Beschäftigten.
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, hat das Vorgehen des Finanzministeriums begrüßt, im Haushaltsstreit den Ministerien lediglich eine grundsätzliche Etatvorgabe zu machen.
Die Botschafterin Serbiens in Deutschland, Snezana Jankovic, hat vor einer Eskalation der Lage im Nordkosovo gewarnt.
Im Streit um das Heizungsgesetz hat das Bundeswirtschaftsministerium die insgesamt 77 Fragen der FDP beantwortet.
ESA-Chef Josef Aschbacher fürchtet, dass die europäische Raumfahrt international den Anschluss verlieren könnte.
Deutsche bei Heizungsverboten gespalten
In der Frage um mögliche Verbote klimaschädlicher Heizungen sind die Deutschen gespalten.
Eine Mehrheit der Deutschen ist weiterhin gegen deutsche Kampfflugzeug-Lieferungen an die Ukraine.