Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Gespräche über staatliche Garantien für den kriselnden Energietechnikkonzern Siemens Energy bestätigt und die Hilfen verteidigt.
Buschmann verteidigt staatliche Garantien für Siemens Energy Weiterlesen »
Der Zuspruch in der Bevölkerung für eine Rückkehr der Großen Koalition aus Union und SPD auf Bundesebene wächst.
Zuspruch für GroKo wächst Weiterlesen »
Die Linksfraktion im Bundestag will sich zum 6. Dezember auflösen.
Linksfraktion beschließt Auflösung zum 6. Dezember Weiterlesen »
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die CDU-Forderung nach einer Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger und einem „Systemwechsel“ beim Bürgergeld zurückgewiesen.
Heil lehnt Arbeitspflicht bei Bürgergeldbezug ab Weiterlesen »
In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die SPD in der Wählergunst nachgelassen.
Forsa: SPD verliert – Union legt zu Weiterlesen »
Unionsfraktionsvize Dorothee Bär (CSU) wirft den Ampelparteien vor, bei dem umstrittenen Selbstbestimmungsgesetz die Einwände von Experten zu ignorieren.
Union erneuert Kritik an Selbstbestimmungsgesetz Weiterlesen »
Die Ampel-Koalition will die geplanten Steuererleichterungen für den Wohnungsbau offenbar noch einmal ausweiten.
Ampelkoalition will Steueranreize für Wohnungsneubau ausweiten Weiterlesen »
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, übt scharfe Kritik an Greta Thunberg wegen ihrer jüngsten Aussagen über den Krieg in Nahost bei einer Klimademonstration von Fridays for Future.
Antisemitismusbeauftragter übt scharfe Kritik an Greta Thunberg Weiterlesen »
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, drängt auf eine Neuausrichtung des Bürgergeldes.
Union drängt auf Neuausrichtung des Bürgergeldes Weiterlesen »
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat seine Pläne für den Aufbau eines sogenannten Wasserstoff-Kernnetzes konkretisiert.
Habeck konkretisiert Pläne für Wasserstoff-Kernnetz Weiterlesen »
Die Ampelkoalition will Videoverhandlungen an Zivilgerichten etablieren.
Ampel will Videoverhandlungen an Zivilgerichten etablieren Weiterlesen »
Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass der jährliche Regierungsbericht über externe Berater lediglich das Ausgabevolumen und die Zahl der Beratungen nennt.
Bundesrechnungshof rügt Regierungsbericht über Beraterkosten Weiterlesen »
Der frühere Geheimdiplomat des Bundesnachrichtendienstes (BND) Gerhard Conrad dämpft Erwartungen auf einen baldigen und umfassenden Deal zur Freilassung von rund 240 israelischen Geiseln.
Ex-BND-Agent dämpft Hoffnungen auf umfassenden Geisel-Deal in Gaza Weiterlesen »
Der deutsche Staat muss wohl zusätzliche Mittel in einer Größenordnung von rund 40 Milliarden Euro jährlich in den grünen Umbau der Wirtschaft und weitere 40 Milliarden Euro pro Jahr in seine Sozialsysteme investieren, wenn die Klimawende nicht zu Wohlstandsverlusten und einer weiteren Spaltung der Gesellschaft führen soll.
Studie: Grüner Umbau der Wirtschaft führt zu Wohlstandsverlusten Weiterlesen »
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