Deutsche Privathaushalte zahlen EU-weite Spitzenpreise für Strom
Die deutschen Strompreise für Privathaushalte zählen zu den höchsten im EU-Vergleich.
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Kategorie: Politik Inland
Ampel einigt sich auf Förderung von Holz- und Pelletheizungen
Die Ampel hat ihren monatelangen Streit über die Förderung von Biomasseheizungen beigelegt.
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Lindner will weitere Bürgergeld-Reform
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Umgestaltung des Bürgergeldes gefordert.
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Engere Zusammenarbeit mit den Niederlanden bei Wasserstoff geplant
Deutschland und die Niederlande wollen ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wasserstoffinfrastruktur und des Markthochlaufs vertiefen.
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Bundesregierung gewährt Siemens Energy Milliarden-Bürgschaft
Das Wirtschaftsministerium unter Leitung von Robert Habeck (Grüne) und das Finanzministerium unter Leitung von Christian Lindner (FDP) haben entschieden, Siemens Energy eine Bürgschaft in Höhe von 7,5 Milliarden Euro zu gewähren.
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Dobrindt fordert Scholz zu deutlichen Worten an Erdogan auf
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf, im Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan klare Worte zu finden.
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Schirdewan für Ausladung Erdogans
Linken-Chef Martin Schirdewan fordert mit Blick auf den geplanten Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, dass die Bundesregierung andere Wege der Kommunikation nutzt.
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SPD will Antisemiten deutschen Pass rückwirkend entziehen
Im Streit um die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts will die SPD Antisemiten auch rückwirkend den deutschen Pass entziehen.
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Buschmann verteidigt staatliche Garantien für Siemens Energy
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Gespräche über staatliche Garantien für den kriselnden Energietechnikkonzern Siemens Energy bestätigt und die Hilfen verteidigt.
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Zuspruch für GroKo wächst
Der Zuspruch in der Bevölkerung für eine Rückkehr der Großen Koalition aus Union und SPD auf Bundesebene wächst.
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Linksfraktion beschließt Auflösung zum 6. Dezember
Die Linksfraktion im Bundestag will sich zum 6. Dezember auflösen.
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Heil lehnt Arbeitspflicht bei Bürgergeldbezug ab
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die CDU-Forderung nach einer Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger und einem „Systemwechsel“ beim Bürgergeld zurückgewiesen.
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Forsa: SPD verliert – Union legt zu
In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die SPD in der Wählergunst nachgelassen.
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Union erneuert Kritik an Selbstbestimmungsgesetz
Unionsfraktionsvize Dorothee Bär (CSU) wirft den Ampelparteien vor, bei dem umstrittenen Selbstbestimmungsgesetz die Einwände von Experten zu ignorieren.
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