Nachdem durch das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Nachtragshaushalt 2021 ein Milliardenloch in den Sonderfonds und Haushaltsplanungen der Bundesregierung entstanden ist, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Erstellung eines Nachtragshaushalts angekündigt.
Lindner plant Nachtragshaushalt für 2023 Weiterlesen »
Nachdem Bund und Länder sich zuletzt uneins waren über die angestrebte Krankenhausreform, will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nun bis Ende kommender Woche einen ersten „Arbeitsentwurf“ dazu fertigstellen.
Lauterbach sieht Krankenhausreform „auf einem gutem Weg“ Weiterlesen »
Nachdem Geert Wilders mit seiner rechtspopulistischen Partei PVV bei der Parlamentswahl in den Niederlanden Hochrechnungen zufolge 37 von 150 Sitzen errungen hat, diskutieren EU-Abgeordnete erneut über die Migrationspolitik.
EU diskutiert nach Wilders-Wahlsieg über Migrationspolitik Weiterlesen »
Im thüringischen Kyffhäuserkreis ist in einem Betrieb die Geflügelpest ausgebrochen.
Geflügelpest-Ausbruch in Thüringen Weiterlesen »
Nach der Razzia gegen Hamas und Samidoun in vier Bundesländern will der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), weitere Vereinsverbote erwägen.
Reul will nach Hamas-Razzia weitere Organisationsverbote erwägen Weiterlesen »
Die Unionsfraktion im Bundestag hat den Zeitpunkt der am Donnerstagmorgen erfolgten Hausdurchsuchungen gegen Mitglieder und Anhänger der Hamas und des palästinensischen Netzwerks Samidoun kritisiert.
Throm kritisiert Zeitpunkt der Razzien gegen Hamas und Samidoun Weiterlesen »
Obwohl rund drei Wochen zwischen dem Betätigungsverbot für die Hamas und für das Netzwerk Samidoun und den am Donnerstag durchgeführten Durchsuchungen liegen, sieht Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) in den Aktionen vom Morgen einen Erfolg.
Faeser: Antisemiten dürfen sich nirgendwo sicher fühlen Weiterlesen »
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird das belgische Königspaar, König Philippe und Königin Mathilde, vom 5. bis 7. Dezember zu einem Staatsbesuch empfangen.
Steinmeier empfängt belgisches Königspaar Anfang Dezember Weiterlesen »
Die designierte FDP-Spitzenkandidatin für die nächstjährige Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat den Wahlsieg von Geert Wilders in den Niederlanden nach dem proeuropäischen Votum in Polen als „umso schlimmer“ bezeichnet.
Strack-Zimmermann ernüchtert über Wahlsieg von Rechtspopulist Wilders Weiterlesen »
In einem Aufruf „Freiheit braucht Verantwortung“ plädieren 39 FDP-Mitglieder für einen Verbleib in der Ampelkoalition.
39 FDP-Politiker plädieren für Verbleib in Ampel-Koalition Weiterlesen »
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert nach dem jüngsten Karlsruhe-Urteil eine sofortige Reform der Schuldenbremse, um wichtige Zukunftsausgaben zu retten.
Wegner fordert sofortige Reform der Schuldenbremse Weiterlesen »
Der Vorstandsvorsitzende des Chemiekonzerns Evonik, Christian Kullmann, warnt eindringlich vor dem Erstarken der AfD und beklagt das Schweigen vieler Wirtschaftsführer dazu.
Evonik-Chef warnt vor AfD und fordert klare Worte der Wirtschaft Weiterlesen »
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) ist enttäuscht über das Scheitern des Vorstoßes der EU-Kommission, den Einsatz von Pestiziden bis 2030 drastisch zu reduzieren.
Özdemir bedauert Scheitern von EU-Pestizidgesetz Weiterlesen »
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der dadurch entstandenen Haushaltskrise drängen SPD-Politiker darauf, noch in diesem Jahr einen Finanzplan für 2024 zu verabschieden.
SPD-Politiker erhöhen in Debatte um Schuldenbremse Druck auf Lindner Weiterlesen »
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