SPD-Fraktion erhöht bei Industriestrompreis Druck auf Scholz
Im Ringen um den Industriestrompreis erhöht die SPD-Fraktion den Druck auf den eigenen Bundeskanzler.
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Kategorie: Politik Inland
Union rechnet mit weiteren Evakuierungen
Die Union fordert die Bundesregierung auf, sich auf weitere Evakuierungen deutscher Staatsbürger aus den Ländern rund um Israel einzustellen.
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Auswärtiges Amt veröffentlicht offizielle Reisewarnung für Israel
Die Bundesregierung rät nun auch ganz offiziell vor Reisen nach Israel ab.
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Bericht: Auswärtiges Amt will Reisewarnung für Israel aussprechen
Das Auswärtige Amt will am Sonntag offenbar eine offizielle Reisewarnung für Israel aussprechen.
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Klingbeil droht Hamas-Unterstützern mit Ausweisung
SPD-Chef Lars Klingbeil droht Unterstützern der Hamas mit einer Ausweisung aus Deutschland.
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SPD-Fraktion pocht auf volle Förderung für Pelletheizungen
Die SPD-Fraktion pocht weiter auf eine volle Förderung von Holz- und Pelletheizungen.
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Innenministerin verstärkt Schutz von jüdischen Einrichtungen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Schutz von Juden in Deutschland weiter verstärkt.
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Bundeswehr betont: Noch keine militärische Evakuierung aus Israel
Die Bundeswehr betont, dass sie derzeit noch keine militärische Evakuierung aus Israel durchführt.
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Scholz telefoniert erneut mit Netanjahu
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag erneut mit dem Ministerpräsidenten von Israel, Benjamin Netanjahu, telefoniert.
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SPD und FDP gesprächsbereit über CDU-Vorschläge zu Migration
Nach dem Migrationsgipfel im Bundeskanzleramt, bei dem Unionsfraktionschef Friedrich Merz einen Forderungskatalog als Voraussetzung für seine Zustimmung zu einem breit getragenen Asylkompromiss vorgelegt hat, zeigen sich insbesondere die Regierungsfraktionen von SPD und FDP gesprächsbereit.
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Merz fordert von Zentralrat der Muslime klare Distanzierung
Friedrich Merz, Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag, erhebt schwere Vorwürfe gegen den Zentralrat der Muslime.
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Etliche Verdachtsfälle mit politischem Motiv in Berliner Polizei
Seit Anfang 2022 hat die Berliner Polizei 62 Disziplinar- und 102 Strafverfahren gegen Kollegen eingeleitet – wegen des Verdachts auf politisch motivierte Dienstvergehen und Straftaten.
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Innenministerium lehnte frühere Ankündigung des Hamas-Verbots ab
Das Bundesinnenministerium hat die öffentliche Ankündigung des geplanten Betätigungsverbots der Hamas und des Vereinsverbots von Samidoun durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch am Tag vor dessen Regierungserklärung im Bundestag offenbar abgelehnt.
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Veolia gegen private Wasserrationierungen
In der Debatte über Konsumverbote spricht sich der Wasserversorger Veolia trotz immer häufiger auftretender Dürren gegen Beschränkungen des privaten Wasserverbrauchs aus.
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