Die Impf-Priorisierung soll im Juni aufgehoben werden. Dies wurde in den Beratungen der Ministerpräsidenten vereinbart.
Merkel deutete in der anschließenden Pressekonferenz an, dass „ab diesem Zeitpunkt noch nicht alle sofort geimpft werden können“, man sich jedoch um einen Termin bemühen kann.
Die Impfkampagne habe deutlich an Tempo zugelegt und würde in den nächsten Wochen erneut steigen. Im zweiten Quartal plant die Bundesregierung mit Lieferungen über 80 Millionen Impfdosen – im ersten Quartal waren es 20 Millionen.
Merkel erklärte, man habe im ersten Quartal nur zehn Prozent der Bürgerinnen und Bürger impfen können. In den ersten beiden Aprilwochen alleine wären nun erneut 10 Prozent hinzugekommen. Durch hinzunahme der Betriebsärzte, die ab Juni verstärkt die Mitarbeiter in Unternehmen impfen sollen, steige das Tempo weiter.
Merkel erklärte, dass derzeit 2,25 Millionen Impfdosen pro Woche an die Impfzentren geliefert würden. Die 65.000 Arztpraxen im Land verteilt würden derzeit rund eine Million Impfdosen pro Woche erhalten, zeitnah wird diese Zahl auf zwei Millionen angehoben.
Lockerungen für Geimpfte und Genesene
Merkel kündigte an, dass Geimpfte und Bürger, die nach einer Covid-19-Infektion als genesen gelten, ihre Grundrechte zurückerhalten.
Es handele sich dabei um „eine Frage des Grundrechtschutzes“, so Merkel. Geplant ist, dass diese beiden Gruppen keinen Schnelltest mehr vorweisen müssen, wenn sie zum Einkaufen oder Friseur gehen, aber auch im Bereich der Quarantäne soll es zu „Erleichterungen“ kommen.
Streit in den SPD-Ländern
Bei der Konferenz haben sich die Regierungschefs der Länder mit der Bundesregierung um mögliche Lockerungen für Geimpfte gestritten. Hauptsächlich die SPD-Länder waren gegen die Rückkehr zu Grundrechten von Geimpften und Genesenen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und andere SPD-Ministerpräsidenten sollen Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) für ihren Vorschlag kritisiert haben, Geimpften und Genesenen sehr weitreichende Lockerungen zu gewähren.
Auf dem Tisch lag ein erster Entwurf, wonach Geimpfte 14 Tage nach der letzten Spritze und Genesene, deren Erkrankung entweder noch nicht länger als 6 Monate zurückliegt, oder die mindestens eine Impfung bekommen und 14 Tage abgewartet haben, ihre Grundrechte zurückerhalten könnten.
Dies solle über eine Verordnung geregelt werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Treffen. Auch über die Ausgestaltung eines möglichen digitalen Impfpasses wurde debattiert. Auf EU-Ebene ist bereits ein „grünes Zertifikat“ für den Monat Juni geplant. Der Impfgipfel war die erste Bund-Länder-Runde seit dem Termin kurz vor Ostern.
Dabei war in einer Nachtsitzung die kurzlebige „Osterruhe“ beschlossen worden – die MPK als Entscheidungsgremium war in der Folge heftig in die Kritik geraten. Die sogenannte „Bundesnotbremse“ wurde schließlich in der vergangenen Woche im parlamentarischen Verfahren verabschiedet worden.
Merkel rechnet mit schwieriger Übergangsphase
Die Bundeskanzlerin sprach auf der Pressekonferenz von einer „schwierigen Übergangsphase“ bei der geplanten Rückkehr zu Grundrechten. Sie begründete es damit, weil „noch ein relativ kleiner Teil“ der Bevölkerung vollständig geimpft sei. Selbst wenn 50 Prozent der Bevölkerung geimpft seien, bestehe „immer noch ein erhebliches Risiko für unser Gesundheitssystem„.
Merkel und CSU-Ministerpräsident Markus Söder sprachen nach den Beratungen von einer „Ministerpräsidentenkonferenz der Hoffnung“.