EU-Kommissionspräsidentin mit Türkei-Besuch zufrieden
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich nach dem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Erdogan zufrieden gezeigt.
Kategorie: Politik Ausland
Polen will EU-Unterstützung bei Maßnahmen gegen Weißrussland
Polens Regierung hat als Reaktion auf anhaltende Repressionen gegen die polnische Minderheit in Weißrussland verschärfte Sanktionen angekündigt.
Ukraine: NATO warnt Moskau vor weiterer Eskalation der Lage
Angesichts von russischen Truppenbewegungen unweit der ukrainischen Grenze und zunehmenden Verletzungen der Waffenstillstandsvereinbarung im Konfliktgebiet Donbass warnt die NATO Moskau vor einer weiteren Eskalation der Lage.
Parlamentswahl in Bulgarien: Borissow vorne
Bei der Parlamentswahl in Bulgarien ist die Partei des amtierenden Regierungschefs Boiko Borissow übereinstimmenden Medienberichten zufolge stärkste Kraft geworden.
SOS-Kinderdörfer: 18.000 minderjährige Flüchtlinge in US-Obhut
Nach Angaben der Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer befinden sich aktuell 18.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Obhut der US-Behörden.
EU will chinesische Firmen bremsen
Margrethe Vestager, die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, will in den kommenden Wochen einen Gesetzesentwurf zum Umgang mit subventionierten ausländischen Firmen vorlegen.
EU-Kommission drängt zu stärkeren Anstrengungen gegen Kinderarmut
Die EU-Kommission drängt die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu größeren Anstrengungen im Kampf gegen Kinderarmut.
USA beenden Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof
US-Präsident Joe Biden hat die vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump verhängten Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) aufgehoben.
Macron verschärft und verlängert Lockdown in Frankreich
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine Verlängerung und Verschärfung des landesweiten Lockdowns angekündigt.
Barley begrüßt Klage der EU-Kommission gegen Polen
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), lobt die Entscheidung der EU-Kommission, Polen wegen dessen umstrittener Justizreform vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen.
EMA plant aktualisierte Astrazeneca-Empfehlung für Anfang April
Die Europäische Arzneimittelagentur EMA will Anfang April eine aktualisierte Empfehlung für den Impfstoff von Astrazeneca abgeben.
EU-Kommission verklagt Polen vor dem EuGH
Die EU-Kommission verklagt Polen im Streit um die polnische Justizreform vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Rotes Kreuz fordert anderen Umgang des Westens mit Syrien
Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Peter Maurer, kritisiert die westliche Politik angesichts der humanitären Krise in Syrien.
Französischer Handelsminister kritisiert China im Sanktionsstreit
Im Sanktionsstreit der EU mit China hat der französische Handelsminister Franck Riester Pekings Gegensanktionen als „inakzeptable Überreaktion“ kritisiert.
Staatschefs wollen Vertrag zur Bekämpfung von Pandemien
Mehr als zwanzig Staats- und Regierungschefs aus Europa, Asien, Afrika und Lateinamerika schlagen in einem gemeinsamen Aufruf vor, zur Vorbeugung und Bekämpfung künftiger Pandemien einen neuen völkerrechtlichen Vertrag auszuarbeiten.
IATA: „Maskenpflicht in Flugzeugen wird noch lange bleiben“
Eine Aufhebung der Corona-Beschränkungen und -Auflagen für Fluggäste ist auf absehbare Zeit nicht möglich.
UNHCR erhöht Druck auf griechische Regierung
Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR erhöht wegen Rechtsverletzungen in der Ägäis den Druck auf die griechische Regierung.
EU-Kommission listet rücknahmeunwilligste Herkunftsstaaten
13 Staaten Asiens und Afrikas drohen Restriktionen bei der Visa-Vergabe für den Schengen-Raum.
EU-Kommission führt zwei Grundsätze für Impfstoff-Exporte ein
Die Europäische Kommission hat die Grundsätze der „Gegenseitigkeit“ und „Verhältnismäßigkeit“ als neue Kriterien für die Genehmigung von Corona-Impfstoffexporten eingeführt.
Streit zwischen Russland und Polen um Nord Stream 2
Mit scharfen Worten hat die Russische Botschaft in Berlin jüngste Vorwürfe des polnischen Botschafters in Deutschland, Andrzej Przylebski, zurückgewiesen.
EU-Agenturen befürchten mehr Migration durch Impfstoff-Egoismus
Der Impfstoff-Egoismus der EU und anderer reicher Länder könnte im Sommer zu einem Anstieg der Migration beitragen.
EMA ändert Lagertemperatur für Impfstoff von Biontech/Pfizer
Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA hat den Transport und die Lagerung der Biontech/Pfizer-Ampullen bei Temperaturen von minus 25 bis minus 15 Grad erlaubt.
EU-Parlament will klimafreundliches Reisen erleichtern
Das Europäische Parlament will klimafreundliches Reisen für Distanzen bis zu 1.000 Kilometer fördern.
Biden plant 2024 erneute Kandidatur als US-Präsident
US-Präsident Joe Biden plant für 2024 erneut als Präsidentschaftskandidat der Demokraten anzutreten.
Impfstoff-Exporte steigen sprunghaft auf 77 Millionen Dosen
Aus der Europäischen Union wurden in den letzten Monaten 77 Millionen Impfdosen exportiert.
Politik Ausland
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