Kategorie: Politik Ausland

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EU-Kommissar und CDU-Politiker fordern Industrial Deal

Der sozialdemokratische EU-Kommissar für Beschäftigung, Nicolas Schmit, und der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke haben die Brüsseler EU-Kommission um ihre wiedergewählte Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) dringend dazu aufgefordert, den Green Deal der EU zum Erreichen der Klimaschutzziele um einen Industrial Deal zu ergänzen.

„Ambitionierte Klimaziele für 2040 treten für viele Menschen hinter der Sorge zurück, am Ende des Monats ihre Miete, Lebensmitteleinkäufe und die Ausbildung ihrer Kinder nicht mehr bezahlen zu können“, schreiben die beiden Europapolitiker in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ).

Im Blick auf das Ergebnis der Europawahl sowie die Wahlen in Frankreich und den Niederlanden müsse die „Zukunftsfähigkeit der Industrie“ gesichert werden.

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EU und Singapur schließen Verhandlungen über Digital-Abkommen ab

Die Europäische Union und Singapur haben am Donnerstag die Verhandlungen über ein Abkommen über den digitalen Handel abgeschlossen.

Diese Vereinbarung sei für die EU das erste Abkommen seiner Art und spiegele das Bestreben wider, bei den Regeln für den digitalen Handel und den grenzüberschreitenden Datenverkehr „weltweit Maßstäbe zu setzen“, teilte die EU-Kommission mit.

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Netanjahu ruft US-Kongress zu „Kampf gegen Barbarei“ auf

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat sich am Mittwochabend in einer Rede vor dem US-Kongress erneut gegen den Friedensplan von US-Präsident Joe Biden ausgesprochen und die Abgeordneten zu einem „Kampf gegen die Barbarei“ aufgerufen.

„Ich schätze Amerikas Unterstützung sehr, auch in diesem aktuellen Krieg“, sagte er.

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