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Politik Ausland

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Politik Ausland – Immer bestens informiert

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Manfred Weber fordert Ende der Beitrittsgespräche mit Türkei

Europa-Spitzenpolitiker Manfred Weber (CSU) hat eine grundsätzliche Wende in der Türkei-Politik gefordert.
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Tausende Demonstranten fordern Flüchtlingsaufnahme aus Moria

In Berlin und anderen deutschen Städten haben mehrere Tausend Menschen für eine Aufnahme von Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria demonstriert.

EU-Kommission gegen Kreuzfahrtschiffe für Geflüchtete

Die Europäische Kommission hat die Forderung von EU-Parlaments-Vizepräsidentin Katarina Barley zurückgewiesen, Kreuzfahrtschiffe zur kurzfristigen Unterbringung obdachloser Geflüchteter auf Lesbos zuzulassen.
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EU-Kommissions-Vize: Investitionsabkommen mit China 2020 möglich

Valdis Dombrovskis, der geschäftsführende Vizepräsident der EU-Kommission, hält eine Einigung mit China über ein Investitionsabkommen bis Jahresende für möglich.

Ökonom beklagt begrenzte Kompetenzen der EU-Kommission

Der Ökonom Guntram Wolff hat nach der Rede von EU-Kommissionspräsidentin zur Lage der EU die begrenzten Kompetenzen des Gremiums beklagt.
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Prager Bürgermeister: Weißrussland und Fall Nawalny hängen zusammen

Für den Prager Bürgermeister Zdenek Hrib stehen die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny und die Krise in Weißrussland in einem Zusammenhang.

EU-Kommissionschefin kündigt schärferes Klimaziel an

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat in ihrer ersten Rede zur Lage der Europäischen Union wie erwartet eine deutliche Verschärfung der Klimaziele angekündigt.
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Von der Leyen will „stärkere europäische Gesundheitsunion“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will als Reaktion auf die Corona-Pandemie die Zusammenarbeit der Europäischen Union in Gesundheitsfragen verstärken.
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Südkoreas Handelsministerin sieht WTO an „kritischem Wendepunkt“

Die koreanische Kandidatin für den WTO-Chefposten, Yoo Myung-hee, sieht in der durch die Corona-Pandemie verursachten Wirtschaftskrise die einmalige Gelegenheit, die Welthandelsorganisation aus ihrer Krise zu führen.
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Yoshihide Suga neuer japanischer Premierminister

Der Chef der japanischen Regierungspartei LDP, Yoshihide Suga, ist zum neuen Premierminister Japans gewählt worden.
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Union begrüßt Annäherung zwischen Israel und Golfstaaten

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat die Annäherung zwischen Israel und den Golfstaaten begrüßt.

Österreichs Finanzminister fordert Ausstieg aus Corona-Hilfen

Der österreichische Finanzminister Gernot Blümel hat davor gewarnt, die massive Unterstützung der Wirtschaft über die Coronakrise hinaus aufrecht zu halten, die Hilfen sollten nur so lange wie nötig fortgeführt werden.

Österreichs Grüne erklären Absage an Flüchtlingsaufnahme aus Moria

Die Fraktionschefin der Grünen im österreichischen Nationalrat, Sigrid Maurer, hat Kritik an ihrer Partei zurückgewiesen, die aufgekommen war, nachdem bekannt wurde, dass die schwarz-grüne Regierung in Österreich keine Flüchtlinge aus Moria aufnimmt.
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Yoshihide Suga soll neuer japanischer Premierminister werden

Der japanische Chefkabinettssekretär Yoshihide Suga soll neuer Premierminister Japans werden.
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Junge Liberale: FDP-Chef soll sich für Wahlalter 16 einsetzen

Die Jungen Liberalen haben FDP-Chef Christian Lindner in einem offenen Brief aufgefordert, sich für ein Wahlalter von 16 Jahren bei Bundestagswahlen stark zu machen.

Vor EU-China-Gipfel: Staatssekretär Annen kritisiert China scharf

Vor dem als Videokonferenz stattfindenden EU-China-Gipfel hat Niels Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, das chinesische Regime in ungewöhnlicher Schärfe kritisiert.

EVP-Fraktionschef: Keine Corona-Hilfen für chinesische Firmen

Vor dem virtuellen Gipfeltreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit Chinas Präsident Xi Jinping an diesem Montag ruft der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber dazu, Europas Industrie besser zu schützen.

Frankreichs Finanzminister verlangt klare EU-Haltung zu China

Vor dem EU-China-Gipfel hat Bruno Le Maire, der französische Wirtschafts- und Finanzminister, eine entschiedene Position der Europäischen Union gegenüber China angemahnt.

EU-Innenkommissarin ruft Mitgliedstaaten bei Moria zu Hilfe auf

Nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria hat EU-Innen- und Flüchtlingskommissarin Ylva Johansson die EU-Mitgliedstaaten zu schneller Hilfe und europäischer Solidarität aufgerufen.
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Israel schließt auch mit Bahrain Frieden

Israel und Bahrain haben nach Angaben von US-Präsident Donald Trump einen „Friedensdeal“ abgeschlossen.
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EU-Kommission will CO2-Grenzwerte für Autos erneut verschärfen

Die EU-Kommission plant, ihre Klimaschutzziele für den Verkehrssektor deutlich zu verschärfen.

Österreichs Notenbankchef verlangt neues Inflationsziel für EZB

Robert Holzmann, EZB-Ratsmitglied und Notenbank-Chef von Österreich, hat sich für ein neues Inflationsziel der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgesprochen.

Asselborn: Kurz für Scheitern der Flüchtlingspolitik verantwortlich

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn macht Österreichs Kanzler Sebastian Kurz für das Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik verantwortlich.

Mitsotakis: Dialog mit Türkei „nicht mit vorgehaltener Waffe“

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat der Türkei vorgeworfen, sich bei den Territorialstreitigkeiten im östlichen Mittelmeer „weniger wie ein Partner und mehr wie ein Provokateur“ zu verhalten.
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EU-Staaten erlaubten Export von 80.000 Tonnen verbotener Pestizide

Die Mitgliedstaaten der EU haben im Jahr 2018 den Export von mehr als 81.000 Tonnen Pestiziden genehmigt, die in der EU selbst aufgrund von Risiken für Gesundheit und Umwelt nicht zugelassen sind.