Kategorie: Politik Ausland

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Lettland will Aufhebung aller Waffenbeschränkungen für Kiew

Der lettische Präsident Edgars Rinkevics sieht nur dann die Chance für Friedensgespräche oder einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg, wenn der Druck auf die russische Regierung hochgehalten wird.

„Russland muss spüren, dass es unbedingt verhandeln muss“, sagte der liberal-konservative Politiker dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).

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Albanien will keine weiteren Aufnahmelager zulassen

Unmittelbar vor dem EU-Herbstgipfel in Brüssel hat Albanien deutlich gemacht, dass es neben den beiden bestehenden Flüchtlingslagern unter italienischer Verwaltung keine weiteren Zentren auf seinem Territorium plant.

Ministerpräsident Edi Rama sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) auf die Frage, ob er weitere Lager in Albanien zulassen werde: „Nein, aber vielleicht andere Länder auf dem Balkan.“

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EU-Ratspräsident lädt Selenskyj zu EU-Gipfel ein

EU-Ratspräsident Charles Michel hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel eingeladen.

Er habe die Einladung an Selenskyj ausgesprochen, „um eine Bilanz der jüngsten Entwicklungen in Russlands Krieg gegen die Ukraine zu ziehen und seinen Plan zum Sieg vorzustellen“, schrieb Michel am Dienstag bei Twitter.

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Netanjahu kündigt „gnadenlose“ Angriffe gegen Hisbollah an

Im Konflikt zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu weitere Angriffe gegen Ziele im gesamten Libanon angekündigt.

„Wir werden die Hisbollah weiterhin überall im Libanon – einschließlich Beirut – gnadenlos angreifen“, sagte Netanjahu am Montag bei einem Besuch auf dem Stützpunkt in Binjamina im Nordwesten Israels an.

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Borrell und Lammy fordern Waffenstillstand in Gaza und Libanon

Vor dem EU-Außenministertreffen am Montag haben der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der britische Außenminister David Lammy ein Ende der Kampfhandlungen im Nahen Osten gefordert.

„Wir fordern sofortige Waffenstillstände in Gaza und im Libanon“, schreiben die beiden Politiker in einem gemeinsamen Gastbeitrag im „Handelsblatt“.

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