Von der Leyen verteidigt Vorgehen gegen Ungarn und Polen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Vorgehen ihrer Behörde gegen Rechtsstaatsverstöße in Ungarn und Polen verteidigt.
Kategorie: Politik Ausland
NATO-Generalsekretär verteidigt Nationenbildung in Afghanistan
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Ansatz der Nationenbildung trotz des Debakels der Allianz in Afghanistan verteidigt.
EVP-Fraktionschef für europäische Cyberabwehr-Brigade
EVP-Fraktionschef Manfred Weber dringt auf die Schaffung europäischer Kräfte zur Cyberabwehr.
NATO-Generalsekretär: Einsätze wie Afghanistan auch künftig möglich
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält trotz der Rückeroberung Afghanistans durch die Taliban auch in Zukunft ähnliche Militäreinsätze des westlichen Bündnisses für sinnvoll.
Österreich gegen Aufweichung des EU-Stabilitätspakts
Österreichs Finanzminister Gernot Blümel spricht sich gegen eine Aufweichung des Stabilitätspakts der EU aus.
Klimarisiken im Finanzsystem beunruhigen EU
Die EU-Finanzminister sorgen sich um Risiken des Klimawandels für das Finanzsystem.
Frontex verlangt von EU-Kommission Klärung von Asylgesetzen
Frontex-Direktor Fabrice Leggeri hat von der EU-Kommission eine rechtliche Bewertung der Migrationspolitik verschiedener Mitgliedsstaaten gefordert.
Lettland für mehr EU-Außengrenzschutz zu Weißrussland
Angesichts der verstärkten illegalen Einwanderung über Weißrussland in die EU fordert Lettlands Staatspräsident Egils Levits mehr Engagement der Europäer beim Grenzschutz.
EU-Kommission beantragt Geldbuße gegen Polen
Die EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof Finanzsanktionen gegen Polen beantragt.
Lukaschenko-Kritikerin Kolesnikowa zu elf Jahren Haft verurteilt
Die weißrussische Oppositionelle Maria Kolesnikowa ist in einem international umstrittenen Prozess zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt worden.
Brüssel will Welthandelsorganisation umbauen
Die Europäische Union arbeitet an neuen Plänen zur Reform der Welthandelsorganisation (WTO).
Europäischem Vorstoß für bedingungsloses Grundeinkommen droht Aus
Eine Europäische Bürgerinitiative Grundeinkommen, die einen Gesetzesvorstoß auf EU-Ebene erreichen wollte, hat in Deutschland und in der übrigen EU viel weniger Unterstützung als erwartet und droht zu scheitern.
Österreich für starkes EU-Engagement in Nachbarstaaten Afghanistans
Kurz vor dem EU-Außenministertreffen in Slowenien hat sich der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg für europäische Hilfe in den Nachbarstaaten Afghanistans ausgesprochen.
UN: Afghanistan könnten Nahrungsvorräte noch September ausgehen
Der stellvertretende UN-Sonderbeauftragte und humanitäre Koordinator in Afghanistan, Ramiz Alakbarov, befürchtet, dass die Nahrungsmittelvorräte in dem Land noch im September aufgebraucht sein könnten.
EU-Kommissar will schnelle Eingreiftruppe für Europa
Binnenmarktkommissar Thierry Breton fordert die Gründung einer schnellen Eingreiftruppe für die EU. Die EU müsse als Lehre aus dem Afghanistan-Einsatz ihre gemeinsame Verteidigungspolitik deutlich stärken, sagte der Franzose, der in der Kommission auch für Verteidigung zuständig ist, der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).
Ex-CIA-Chef Petraeus sieht Afghanistan vor „humanitärer Krise“
David Petraeus, ehemaliger Oberbefehlshaber der westlichen Einheiten in Afghanistan, sieht das Land nach dem US-Truppenabzug vor dem Zerfall.
Österreich lehnt jede weitere Aufnahme von Afghanen ab
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz warnt angesichts der Lage in Afghanistan vor einer neuen Massenflucht.
Juristen sehen Klage des EU-Parlaments gegen EU-Kommission kritisch
Eine angekündigte Klage des Europaparlaments gegen die EU-Kommission wird von den Juristen des Parlaments kritisch betrachtet.
US-Präsident verteidigt kompletten Abzug aus Afghanistan
US-Präsident Joe Biden hat den kompletten Abzug seiner Streitkräfte aus Afghanistan verteidigt.
EU streitet um höhere Kontingente für Afghanen in Europa
Die EU streitet um höhere Kontingente für Afghanen in Europa.
Tichanowskaja kritisiert erste EU-Sanktionen gegen Lukaschenko
Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat sich kritisch zu den ersten drei EU-Sanktionspaketen gegen die Regierung von Alexander Lukaschenko geäußert.
Barley hofft auf „Minimalkonsens“ bei Flüchtlingsaufnahme
EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) hofft bei der Aufnahme von Schutzbedürftigen aus Afghanistan auf einen Kompromiss in der EU. „Es gibt Menschen, für die wir eine besondere Verantwortung haben“, sagte sie dem Sender Phoenix.
Luxemburg gegen EU-Vorsitz Sloweniens und Österreichs
In der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan ruft Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn zum Widerstand gegen den EU-Vorsitz Sloweniens und Österreichs auf.
UN verabschieden Resolution zur sicheren Ausreise aus Afghanistan
Die Vereinten Nationen (UN) haben zur sicheren Ausreise aus Afghanistan eine Resolution beschlossen.
Wadephul für UN-Sicherheitszone in Kabul
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, hat dafür plädiert, die Forderung Frankreichs nach einer UN-Sicherheitszone in der afghanischen Hauptstadt Kabul zu unterstützen.
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