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Einer zweiten Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident steht nichts mehr im Weg.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die von Bund und Ländern beschlossene Teststrategie scharf kritisiert.
Bund und Länder ändern nichts an der aktuellen Corona-Strategie. Saar-MP Tobias Hans äußert sich.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hält die Kritik von Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) an getrennte Tarife für Bestandskunden und Neuzugänge für leichtfertig und unangemessen.
Das Zentralkomitee der Katholiken (ZdK) hat das Eingeständnis des emeritierten Papstes Benedikt, für das Missbrauchsgutachten des Erzbistums München und Freising eine Falschaussage gemacht zu haben, als unzureichend kritisiert.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) holt eine renommierte Vertreterin der Ärzteschaft in sein Ministerium.
Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat die NATO-Pläne zur Verstärkung der militärischen Präsenz in Osteuropa scharf kritisiert.
Während die Sorgen über einen möglichen Einmarsch Russlands in die Ukraine wachsen, zeigen sich Wirtschaftsvertreter gelassen.
Über den Länderfinanzausgleich wurden 2021 17,1 Milliarden Euro umverteilt, 2020 waren es noch 14,7 Milliarden Euro.
Angesichts des Stopps einzelner KfW-Programme zur Bauförderung wirft der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) der Bundesregierung „eigenheimfeindliche Politik“ vor.
Bei der Grund- und Ersatzversorgung mit Strom und Gas ist eine Debatte um mögliche Neuregelungen entbrannt.
Bei der Bundesregierung haben erste Investoren Interesse an dem Lufthansa-Aktienpaket angemeldet.
Die Gas-Pipeline Nord Stream 2 steht bei der Bundeswehr offenbar unter Beobachtung – aber sagen will sie dazu nichts.
Mehrere Bundesabgeordnete der Koalition aus SPD, Grünen und FDP wollen die Idee einer Corona-Impfpflicht für Bürger ab 50 Jahren vorantreiben.
Impfpflicht verliert an Zustimmung
Die Deutschen werden skeptischer, ob eine allgemeine Impfpflicht in der Corona-Pandemie eingeführt werden soll.
EU verspricht Ukraine Milliardenhilfe
Die EU verspricht inmitten des Konflikts mit Russland der Ukraine eine Milliardenhilfe – in Form von Darlehen, aber auch mit Zuschüssen, die nicht zurückgezahlt werden müssen.
Mehrere NATO-Mitglieder verlegen Schiffe und Flugzeuge nach Osteuropa.
Mit einem Forderungskatalog will die CSU-Landesgruppe im Bundestag gegen Preissteigerungen bei Strom und Gas vorgehen.
Zwei Tage vor der ersten Impfpflicht-Debatte im Deutschen Bundestag scheint noch immer völlig offen, welche Variante die beste Chance auf eine Mehrheit hat.
Mit den steigenden Immobilienpreisen wächst auch die Höhe der Baudarlehen in Deutschland.
Michael Hüther, der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln (IW), warnt vor einer langjährigen Stagflation in Europa – einer Phase wirtschaftlicher Stagnation bei gleichzeitiger hoher Inflation.
Sieben Wochen vor Einführung der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht in medizinisch-pflegerischen Betrieben gibt es in den nordrhein-westfälischen Kommunen erhebliche Zweifel an Umsetzung und Kontrollierbarkeit.
Angesichts explodierender Energiepreise fordert der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) zügig einen Krisengipfel von Bund und Ländern.
Die Bundesregierung muss nach Ansicht des neuen CDU-Generalsekretärs Mario Czaja bei der Ministerpräsidentenkonferenz ihre konkreten Pläne für eine Impfpflicht vorlegen.
Angesichts knapper Laborkapazitäten fordert Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne), dass Erzieher sowie Kinder in Grundschule und Kita prioritär Zugang zu PCR-Tests bekommen.