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Die deutschen Europaminister sollen sich nach dem Willen Niedersachsens gegen eine Einstufung der Atomkraft als nachhaltig stellen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt vor schnellen Lockerungen der Corona-Maßnahmen.

Nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei US-Präsident Joe Biden gibt es Lob und Kritik.

Zwei Monate nach der Regierungsbildung ist eine Mehrheit der Bürger unzufrieden mit der bisherigen Arbeit der Ampel-Koalition.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fürchtet, dass die Corona-Pandemie sich weiter verschärfen wird und neue Mutationen entstehen könnten.

Die Entlastung für Stromkunden durch die Abschaffung der Ökostrom-Umlage beläuft sich nach Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs in Bundeswirtschaftsministerium, Oliver Krischer (Grüne), auf rund 100 Euro jährlich.

In der Debatte um mögliche Lockerungen der Corona-Maßnahmen hat Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen davor gewarnt, nicht haltbare Versprechen zu machen.

Führende EU-Digitalpolitiker haben die Warnungen des Meta-Konzernes vor dem Abschalten von Facebook und Instagram in Europa zurückgewiesen.

Der Städte- und Gemeindebund hat Verständnis für die Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Bayern gezeigt.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Rettung weiterer Ortskräfte aus Afghanistan angekündigt.

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert zur Lösung des Ukraine-Konflikts eine Beteiligung der USA am Normandie-Format.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass die Länder die Corona-Regeln unabhängig voneinander lockern können.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) kritisiert, nachdem dieser erklärt hatte, er setze das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht nicht in der vorgesehenen Weise um.

Nach der Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), die einrichtungsbezogene Impfpflicht vorerst auszusetzen, dringt die Union auf einen bundesweiten Stopp.

Die Ampel-Bundesregierung verliert in der Wählergunst weiter an Zustimmung.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Montag in Moskau für eine diplomatische Lösung im Konflikt mit der Ukraine und der NATO geworben.

Auch nach dem Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei US-Präsident Joe Biden scheint der Streit um Nord Stream 2 zu zwischen den NATO-Partnern weiter zu schwelen.

Ausfälle in der häuslichen Pflege wegen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sollen notfalls auch von Nachbarn betroffener Pflegebedürftiger kompensiert werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden haben bei ihrem ersten Zusammentreffen im Weißen Haus Geschlossenheit demonstriert.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine neue gesetzliche Grundlage für ein zwischen den Ländern abgestimmtes Vorgehen in der Corona-Pandemie gefordert.

Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD), will an der bundesweit einheitlichen Umsetzung der Impfpflicht für Pflegekräfte festhalten.

Apotheker in NRW wehren sich gegen die Kritik des Hausärzteverbandes Nordrhein am Einstieg vieler Apotheken in die Impfkampagne.

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff erwartet beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Scholz in Washington keine Kritik an der deutschen Ukraine-Politik.

Die Bundesregierung sieht keine systematischen Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitsbehörden in Kolumbien.

Angesichts der angespannten Lage zwischen Russland und dem Westen schickt Deutschland 350 zusätzliche Soldaten zu dem bestehenden NATO-Kontingent nach Litauen.