Die SPD hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Sonntagnachmittag nach abschließenden Antragsberatungen beendet.
Der neue SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte zum Abschluss, dass es vor allem am Abschlusstag noch einmal gelungen sei, „Haltung“ zu zeigen.
SPD-Bundesparteitag beendet – Klüssendorf spricht von „Aufbruch“ Weiterlesen »
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) stößt mit seiner Forderung nach einem eigenen atomaren Schutzschirm für Deutschland auf scharfen Widerspruch beim Koalitionspartner SPD.
„Jens Spahn spielt mit dem Feuer, wenn er europäische, möglicherweise sogar deutsche Atomwaffen fordert“, sagte der Außenpolitiker und langjährige Fraktionschef Rolf Mützenich der „Süddeutschen Zeitung“.
Mützenich kritisiert Spahns Atomwaffen-Vorstoß Weiterlesen »
Bei seinem Besuch in Israel hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen Fünf-Punkte-Plan für die Schaffung eines „Cyber Dome“ für Deutschland formuliert.
Dobrindt stellt Fünf-Punkte-Plan für „Cyber Dome“ auf Weiterlesen »
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hält Tiktok nicht für die Lösung der verhärteten politischen Debatten durch den Aufstieg sozialer Medien.
Ramelow blickt mit Skepsis auf Tiktok Weiterlesen »
Die Bundesregierung wird die Frist zur Vorlage eines nationalen Klimasozialplans bei der EU-Kommission verpassen.
Bund verpasst Frist für Milliarden-Zuschuss von EU Weiterlesen »
Die Union hat zurückhaltend auf den SPD-Parteitagsbeschluss für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens reagiert.
Union reagiert skeptisch auf SPD-Beschluss zu AfD-Verbot Weiterlesen »
Der SPD-Bundesparteitag in Berlin hat sich für die Vorbereitung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen.
In dem am Sonntag mit großer Mehrheit beschlossenen Antrag heißt es konkret: „Jetzt ist die Zeit, dass die antragsberechtigten Verfassungsorgane die Voraussetzungen schaffen, um unverzüglich einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD stellen zu können.“
SPD-Parteitag stimmt für Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens Weiterlesen »
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat den Beschluss des SPD-Parteitags zum Wehrdienst kritisiert und die Einführung einer allgemeinen Wehrpflicht gefordert.
„Der Beschluss ignoriert die aktuellen verteidigungspolitischen Herausforderungen und spiegelt allein die Position der SPD wider“, sagte Röwekamp der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Verteidigungsausschuss-Chef kritisiert SPD-Beschluss zu Wehrdienst Weiterlesen »
Die SPD hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Sonntagmorgen fortgesetzt.
Im Mittelpunkt des dritten und letzten Tages steht die Beratung über mehrere Anträge.
SPD setzt Parteitag fort – Debatte über AfD-Verbot im Fokus Weiterlesen »
Ex-Kanzleramtschef Peter Altmaier kritisiert den Umgang des früheren Kanzlers Konrad Adenauer (1949 bis 1963) mit der NS-Vergangenheit.
Altmaier kritisiert Umgang Adenauers mit NS-Verbrechern Weiterlesen »
Kurz vor dem Ablauf einer Frist der EU-Kommission zum Einreichen eines nationalen Klimasozialplans hat sich Grünen-Chef Felix Banaszak in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gewandt.
Banaszak verlangt deutschen Klimasozialplan bis Montag Weiterlesen »
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat eindringlich davor gewarnt, die Bedrohung durch Russland zu unterschätzen.
Wadephul: „Russland bedroht direkt unser Leben in Deutschland“ Weiterlesen »
Grünen-Chef Felix Banaszak hat eindringlich davor gewarnt, mit einem AfD-Verbotsverfahren noch länger zu warten.
Grünen-Chef drängt auf AfD-Verbotsverfahren Weiterlesen »
Der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kritisiert das Bahnmanagement wegen schlechter Pünktlichkeitswerte um die 60 Prozent im Fernverkehr.
Verkehrsminister rügt Bahnmanagement wegen unpünktlicher Züge Weiterlesen »
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