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Linke kritisiert Gasabkommen mit Katar
Die Linkspartei bezeichnet die am Dienstag bekannt gemachten Abkommen über Gaslieferungen aus Katar nach Deutschland als „Sargnagel“ für die Klimaziele.
Katar ist nach den Worten seines Energieministers Saad Sherida al-Kaabi bereit, in Zukunft noch mehr LNG-Gas nach Deutschland zu liefern als bisher geplant.
Forsa: Union baut Vorsprung weiter aus
Die Union hat ihren Vorsprung in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiter ausgebaut.
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler Reiner Holznagel fordert die Bundesregierung auf, bestimmte Subventionen für Elektroautos und Nahverkehr zu streichen.
Kurz vor der geplanten Ratifizierung von Ceta durch den Bundestag gibt es weiterhin deutliche Kritik an dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) kritisiert Umweltverbände, die zum Widerstand gegen die bevorstehende Räumung des Ortes Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier aufrufen.
Pflegefachkräfte in Deutschland sind noch nie so sehr von Corona betroffen gewesen wie im laufenden Jahr.
Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat scharfe Kritik an dem Gas-Deal mit Katar geübt.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt die Pläne des Bundesinnenministeriums zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat den Druck auf den Bund erhöht, den Weg zu einer Erweiterung der Gas-Importe aus Belgien nach Nordrhein-Westfalen freizumachen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat mit Zurückhaltung auf die Ankündigung Katars reagiert, nun doch Flüssigerdgas (LNG) nach Deutschland liefern zu wollen.
Nach langen Verhandlungen will Katar nun offenbar doch Flüssigerdgas (LNG) nach Deutschland liefern.
Die Bevölkerung in Deutschland ist seit 2014 gewachsen, wobei der Anteil der Menschen im erwerbsfähigen Alter jedoch zurückgegangen ist.
Die CDU/CSU-Fraktion will zu den geplanten Reformen im Einbürgerungsrecht eine Aktuelle Stunde diese Woche im Bundestag beantragen.
Die SPD will bei den parlamentarischen Beratungen über die Preisbremsen für Strom und Gas Nachbesserungen für Verbraucher mit Öl- oder Pellet-Heizung erreichen, für die bislang nur eine Härtefallregelung vorgesehen ist.
Angesichts von Stromausfällen durch russische Raketenangriffe auf die Energieinfrastruktur hat der ukrainische Justizminister Denys Maljuska vor einer Notsituation in Gefängnissen gewarnt.
Der Deutsche Lehrerverband hat die Forderungen nach einem Ende der Verbeamtung im Schul- und Lehrbetrieb kritisiert.
Vor dem Treffen der G7-Justizminister in Berlin hat der ukrainische Justizminister Denys Maljuska einen internationalen „Entschädigungsmechanismus“ für russische Kriegsverbrechen gefordert.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) dringt darauf, das geplante 49-Euro-Ticket trotz erheblicher Bedenken von Städten und Gemeinden rasch einzuführen.
Vor dem Treffen der für Medien zuständigen EU-Minister am Dienstag hat Vìra Jourová, die Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission, an die Bundesregierung und die Bundesländer appelliert, ihren Widerstand gegen das sogenannte Europäische „Medienfreiheitsgesetz“ aufzugeben.
Die Vermieter in Deutschland warnen vor den sozialen Folgen der teils drastisch gestiegenen Fernwärmepreise.
Debatte um Indexmieten geht weiter
Die SPD fordert von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mehr Tempo bei vermeintlichen Verbesserungen für Mieter.
Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft, hat die Pläne der Bundesregierung für eine Reform des Staatsbürgerrechts gelobt.
Das geplante neue Staatsbürgerschaftsgesetz stößt bei der FDP zunehmend auf Widerstand.
Laut Bundesregierung wurden bisher 91 Visa an türkische Hilfskräfte zur vorübergehenden Beschäftigung an einem Flughafen in Deutschland erteilt.