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Uranbrennstäbe aus einer Fabrik in Lingen können offenbar seit Anfang Dezember über einen Umweg in China landen.
Ein Viertel der Ukrainer, die nach der russischen Invasion nach Deutschland geflohen sind, will dauerhaft bleiben.
Die Union wirft der Ampelkoalition „Stillstand“ beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur vor.
Im Streit um Gesetze zur Planungsbeschleunigung verschärft die FDP den Ton und wirft den Grünen die Missachtung des Koalitionsvertrags vor.
Trotz eines Überwachungschaos in den Bundesländern will das Bundeswirtschaftsministerium die seit 1. September geltende Energieeinsparverordnung verlängern.
Kurz vor dem Bundestagsbeschluss zur Gas- und Strompreisbremse hat die Grünen-Chefin Ricarda Lang für 2023 mögliche Änderungen an den Maßnahmen angekündigt.
Dem Verhältnis zwischen Deutschland und China droht eine neue Belastungsprobe.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert Sofortprogramme zur Unterstützung der Schulen bei der Integration ukrainischer Flüchtlinge.
Angesichts des Korruptionsskandals im EU-Parlament gerät jetzt auch ein umstrittenes Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und Katar erneut in die Diskussion.
Die Bundesregierung hat bisher mehr als 32 Millionen Euro ausgegeben, um die Bürger in TV-Spots und Anzeigen zum Energiesparen aufzufordern.
Die Unionsfraktion hat die bundesweite Aufhebung der Isolationspflicht für auf Corona positiv getestetes Gesundheitspersonal gefordert.
Angesichts der Lieferschwierigkeiten bei Fiebersaft und anderen Präparaten für junge Patienten haben Kinderärzte in der aktuellen Krankheitswelle Sofortmaßnahmen der Bundesregierung gefordert.
Die FDP hat das Bundeskartellamt aufgefordert, die Preisgestaltung im Fernwärmesektor in den Fokus zu nehmen.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will durch mehr Zuwanderung von Fachkräften sowie eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf die Renten stabilisieren.
Die Bundesregierung will wegen der Energiekrise mit einem „energiepolitischen Maßnahmenpaket“ den Mittelstand grüner machen und die Nutzung von erneuerbaren Energien durch die Betriebe stärker unterstützen.
Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte fordert Klarheit darüber, wie der Umbau der Tierhaltung in Deutschland finanziert werden soll.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht ärmere Menschen bei den Energiepreis-Entlastungen der Bundesregierung nicht ausreichend bedacht.
Die Biontech-Gründer Ugur Sahin und Özlem Türeci rechnen schon in den kommenden Jahren mit einer Zulassung einer mRNA-Therapie gegen Krebs.
Nach Angaben des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) sind die aktuellen Medikamentenengpässe insbesondere für Ein- bis Zwölfjährige sowie für Kinder mit chronischen Krankheiten ein großes Problem.
Der Direktor der Uno-Flüchtlingshilfe Deutschland, Peter Ruhenstroth-Bauer, hat auf die global angestiegenen Flüchtlingszahlen sowie deren Situation hingewiesen.
Die Bundesländer haben der Ampelkoalition vorgeworfen, bei der Verabschiedung von Gesetzen die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates zu gefährden.
CDU will „Letzte Generation“ verbieten
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich dafür ausgesprochen, ein Vereinsverbot für das Umfeld der Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ zu prüfen.
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang will ein AfD-Verbotsverfahren nicht ausschließen.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hält nach der Reichsbürger-Razzia ein AfD-Verbotsverfahren nicht für sinnvoll.
Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz hat seine späte Reaktion nach den Razzien in der Reichsbürger-Szene verteidigt.