Forsa: Nur noch jeder Fünfte vertraut Merz
CDU-Chef Friedrich Merz steckt schon vor der Kanzlerwahl in einer Vertrauenskrise.
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Kategorie: Politik
Bundestag liegen bereits 840 Beschwerden gegen Bundestagswahl vor
Unmittelbar vor Ablauf der Beschwerdefrist am Mittwoch liegen dem Bundestag bereits 840 Einsprüche gegen die Bundestagswahl vor.
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CDU-Sozialflügel weist Klöckners Kritik an Kirchen zurück
Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat die Kritik von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) an den Kirchen scharf zurückgewiesen.
„Ich finde es maximal irritierend, dass wir meinen, wir hätten das Recht, die Kirchen zurechtzuweisen und in ihrer Kommunikation auf ihre vermeintlichen Kernaufgaben zurückzudrängen, wie Julia Klöckner das jetzt getan hat“, sagte Radtke der „taz“.
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SPD und Grüne kritisieren Klöckner
Aus der SPD und den Grünen wird Kritik an den Äußerungen von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) zur politischen Rolle der Kirche in Deutschland laut.
„Warum sollten sich die Kirchen nicht äußern zu Ungerechtigkeiten in der Welt, zu Humanität und Menschlichkeit, zum sozialen Zusammenhalt und zur Nächstenliebe?“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe): „Das sind doch existentielle Fragen des Lebens.“
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Linken-Chef lobt Ostermärsche
Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken hat die bundesweit erfolgten Ostermärsche gelobt.
„Die aktuelle Weltlage macht mir große Sorgen – die Kriege in der Ukraine und in Gaza, die wachsende Aufrüstung und der Ruf nach einer neuen Wehrpflicht“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
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Steinmeier würdigt Papst Franziskus als „Anwalt der Menschlichkeit“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Dekan des Kardinalskollegiums, Giovanni Battista Kardinal Re, zum Tod von Papst Franziskus kondoliert.
Besonders die Katholiken, aber in ökumenischer Verbundenheit auch viele evangelische Christen bei in Deutschland trauerten „um einen bedeutenden Papst und den direkten Nachfolger des aus Deutschland stammenden Benedikt XVI“, schreibt der Bundespräsident.
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Merz würdigt Einsatz von Franziskus für die Schwächsten
Der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bestürzt auf den Tod von Papst Franziskus reagiert.
„Der Tod von Papst Franziskus erfüllt mich mit großer Trauer“, schrieb er am Ostermontag bei X/Twitter.
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Gemeindebund verlangt mehr Tempo bei geplanten Investitionen
Der Städte- und Gemeindebund hat an die künftige Bundesregierung appelliert, die geplanten massiven Investitionen zu beschleunigen.
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Bericht: Kohl ließ peinliche Zitate aus Einheitsjahr verschwinden
Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl hat offenbar noch während seiner Regierungszeit dafür gesorgt, dass peinliche Zitate aus den Verhandlungen über die deutsche Einheit 1990 nicht veröffentlicht wurden.
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Löhrmann: NRW-Banken sollen NS-Vergangenheit aufarbeiten
Die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann, appelliert an Banken, sich wissenschaftlich mit ihrer Rolle in der NS-Zeit auseinanderzusetzen.
Es gebe zwar keine Pflicht für Kreditinstitute als Körperschaften des öffentlichen Rechts, „aber es ist eine Leerstelle, ein blinder Fleck, und es wäre wünschenswert, dass es so nicht bleibt“, sagte Löhrmann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
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SPD will Wissenschaftler aus den USA nach Deutschland holen
SPD-Chef Lars Klingbeil will gezielt um Forscher aus den Vereinigten Staaten USA werben.
„Wir gehen in die Offensive, um Wissenschaftler zu uns zu holen, die sich in den USA unter Trump nicht mehr wohlfühlen“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
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Klingbeil bietet Wissing SPD-Beitritt an
SPD-Chef Lars Klingbeil hat dem parteilosen Noch-Verkehrsminister Volker Wissing angeboten, den Sozialdemokraten beizutreten.
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Rufe nach AfD-Verbotsverfahren stoßen in Union auf Unverständnis
Die Debatte über den Umgang mit der AfD belastet schon vor der Amtsübernahme der schwarz-roten Regierungskoalition das Verhältnis zwischen Union und SPD.
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Politiker von CDU und SPD werben für Wehrpflicht
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul und der frühere Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) werben für eine Wiederaufnahme der Wehrpflicht und stellen sich damit gegen SPD-Chef Lars Klingbeil, der, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, für einen freiwilligen Dienst eintritt.
„Die Union hätte eine sofortige Wehrpflicht befürwortet, weil wir in vier Jahren mindestens 100.000 Personen mehr militärisch ausgebildet haben müssen“, sagte Wadephul dem „Tagesspiegel“.
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