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Die Bundesregierung verlangt von den Verbündeten der Ukraine schnelle Hilfe bei der Stärkung der Luftverteidigung.

Auf Drängen mehrerer Landesverbände der CDU stellt die Partei in ihrem geplanten Grundsatzprogramm höhere Anforderungen an Einwanderer.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) signalisiert im Streit um die geplante Krankenhausreform Kompromissbereitschaft.

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz erwartet, dass die EU-Kommissionspräsidentin und Spitzenkandidatin der konservativen Europäischen Volkspartei, Ursula von der Leyen, die Brüsseler Politik künftig auf die Stärkung der Wirtschaft ausrichtet.

„Wir Europäer verlieren an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und China“, sagte Merz dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, mahnt angesichts der aktuellen Krisen ein entschlosseneres Auftreten Europas an.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) übt scharfe Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.

Deutschland und China haben Öffnungen des chinesischen Marktes für deutsche Agrarprodukte beschlossen.

Die Linke kritisiert die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) als zu zögerlich.

Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, greift die AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah und Petr Bystron scharf an.

Mitte Juni will das britische Parlament über ein weitreichendes Zigaretten-Verkaufsverbot abstimmen – wenn es nach den Grünen geht, soll solch ein Verbot in Deutschland nicht kommen.

Das Bundesjustizministerium will die Herausgabe von NS-Raubgut erleichtern.

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) startet einen eigenen Whatsapp-Kanal.

Die im Dezember 2022 aufgeflogene mutmaßliche Terrorgruppe aus dem Reichsbürgermilieu ist offenbar in engerem Austausch mit russischen Vertretern gewesen als bislang bekannt.

Wolfgang Ischinger, früherer Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, schätzt das Risiko, dass der Konflikt zwischen Iran und Israel weiter eskalieren könnte als hoch ein und äußert gleichzeitig die Hoffnung, dass sich Israels Premierminister Benjamin Netanjahu nicht zu Maßnahmen hinreißen lasse, die zu weiteren Eskalationsschritten führen müssten.

„So schlimm der Angriff ist, wir müssen feststellen, bis zu diesem Angriff war die israelische Regierung aus der ganzen Welt unter immer größeren Druck geraten, auch innenpolitisch“, sagte er am Mittwoch dem TV-Sender Phoenix.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den vom Auswärtigen Amt vorgelegten Jahresabrüstungsbericht 2023 beschlossen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Großrazzia der Polizei in mehreren Bundesländern gegen die organisierte Schleuserkriminalität als Zeichen für „hohen Ermittlungsdruck und dieses konsequente Durchgreifen“.

Arye Sharuz Shalicar, Pressesprecher der israelischen Armee (IDF), weist die Forderung, Israel solle nach dem Angriff des Irans deeskalieren, als absurd zurück.

Obwohl die Jugendkriminalität auf ein Zehnjahreshoch gestiegen ist, rät Menno Baumann, Intensivpädagoge an der Fliedner-Fachhochschule Düsseldorf, davon ab, auf die Entwicklung mit einer Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf unter 14 Jahre zu reagieren.

„Diese Forderung wird wider besseres Wissen erhoben“, sagte Baumann der Mediengruppe Bayern.

Die SPD übt scharfe Kritik an der Formulierung zu Muslimen im Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hält es für „keine gute Idee“, dass die Berliner Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Reform der Schuldenbremse vorbereitet.

Die Verkehrsministerkonferenz der Länder fordert den Bund auf, die Fortsetzung des Deutschlandtickets bis 2036 zuzusagen.

John Bolton, früherer Sicherheitsberater des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, bringt sich mit aggressiven Forderungen in die Diskussion zum Nahostkonflikt ein.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, verteidigt die Änderungen am CDU-Grundsatzprogramm zum Islam.

Die Einführung des 29-Euro-Tickets in Berlin hat scharfe Kritik ausgelöst – vor allem aus Bayern.

Die Journalistin und Publizistin Alice Schwarzer, die als Initiatorin der „Ich habe abgetrieben“-Kampagne in den 1970er-Jahren eine breite Protestwelle gegen den Abtreibungsparagrafen 218 ausgelöst hat, sieht die mögliche Reform des Paragrafen mit gemischten Gefühlen.

„Da ich seit 1971 für das Recht auf Abtreibung kämpfe, bin ich natürlich erleichtert, dass das endlich kommt“, sagte sie dem „Stern“.