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Asylstreit bei den Grünen geht weiter
Schleswig-Holsteins Familienministerin Aminata Touré (Grüne) hält den Richtungsstreit in ihrer Partei um die europäische Asylreform auch nach dem jüngsten Parteitagsbeschluss nicht für beendet.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich mit dem Familienministerium auf einen Entwurf für das neue Selbstbestimmungsgesetz geeinigt und will damit Transmenschen „ein Stück Würde“ zurückgeben.
Die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) sieht den russischen Präsidenten Wladimir Putin nach dem abgebrochenen Vormarsch der Söldnertruppe Wagner mit einer „zutiefst instabilen“ Lage konfrontiert.
In Griechenland haben am Sonntagmorgen die zweiten Parlamentswahlen innerhalb von fünf Wochen begonnen.
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die eigene Partei erneut deutlich kritisiert.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat den wachsenden Zuspruch für die AfD als Argument für die Gründung einer eigenen Partei genannt.
Unmittelbar bevor die unabhängige Kommission der Tarifpartner am Montag ihren Beschluss zur Anpassung des Mindestlohns für 2024 bekannt geben wird, hat die Linke eine deutliche Erhöhung angemahnt.
Der frühere AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat die zunehmende Radikalisierung seiner alten Partei scharf kritisiert.
Der Chef der Wagner-Truppen Prigoschin hat den Vormarsch seiner Streitkräfte auf Moskau offenbar abgebrochen.
Insa: AfD erreicht neuen Höchstwert
Die AfD kann sich in Umfragen erneut verbessern und könnte rein rechnerisch als Juniorpartner eine parlamentarische Mehrheit mit der Union erreichen.
Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk sieht in dem offenen Machtkampf in Russland eine „einmalige Chance“ für die laufende Gegenoffensive der ukrainischen Armee und fordert eine schnelle Erhöhung der Militärhilfen.
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter sieht den Aufstand der Wagner-Söldner gegen Moskau als Chance für die Ukraine, den Krieg zu gewinnen.
Die Scottish National Party will die voraussichtlich nächstes Jahr stattfindenden britischen Unterhauswahlen zu einer Abstimmung über die schottische Unabhängigkeit machen.
Die Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat besorgt auf den Höhenflug der AfD in Umfragen und bei Kommunalwahlen reagiert.
Überlebende des Schiffsunglücks vor der griechischen Hafenstadt Pylos haben der Küstenwache Mitschuld am Tod Hunderter Migranten gegeben.
Andreij Melnyk, Vize-Außenminister der Ukraine, hält den Aufstand der Söldnertruppe Wagner in Russland für eine einmalige Chance der Ukraine, die besetzten Gebiete zurückzuerobern.
Kritiker werfen dem Staat einen unzureichenden Schutz von Prostituierten vor.
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, will als Konsequenz aus der Nato-Großübung „Air Defender“ die Flugplatzkapazitäten der Bundeswehr überprüfen lassen.
Der Vorsitzende der Stiftung Kindergesundheit, Berthold Koletzko, hat die Änderungen im Gesetzentwurf für ein Verbot von an Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit viel Zucker, Fett oder Salz kritisiert.
Die Europäische Union hat im vergangenen Jahr Marktführer China bei Investitionen in Batterietechnik überholt.
Die Deutsche Gesellschaft für das Badewesen (DGfdB) hat vom Bund rasche finanzielle Hilfsmittel für eine nachhaltige Sanierung der Schwimmbäder gefordert.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat in der Debatte um die kommunale Wärmeplanung mehr Verbraucherschutz bei Fernwärme-Anschlüssen gefordert.
Höhere CO2-Preise im Emissionshandel für Gebäude und Verkehr würden den deutschen Durchschnittshaushalt mit einer fossilen Heizung bis 2045 etwa 13.400 Euro kosten.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Rebellion der Söldnertruppe Wagner scharf verurteilt.
Infolge des Konflikts zwischen der russischen Militärführung und der Söldnergruppe Wagner haben die Behörden in Moskau und der umliegenden Region am Samstag offenbar den Anti-Terror-Notstand ausgerufen.