Die Oberbürgermeister von Hannover, Potsdam, Freiburg, Oldenburg, Düsseldorf, Göttingen, Gießen, Köln, Bielefeld und Krefeld haben in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ihre Bereitschaft erklärt, Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufzunehmen, und beide gebeten, den Weg dafür zu ebnen.
Nach den Pannen rund um den Warntag fordern Politiker von FDP und Grüne, die Übung zu wiederholen.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will auf einem „Sportgipfel“ Erleichterungen bei den Corona-Auflagen für unterklassige Fußball-Vereine und verschiedene andere Disziplinen ausloten.
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), will Reservisten vom Militärischen Abschirmdienst überprüfen lassen, bevor sie zum Dienst in der Bundeswehr herangezogen werden.
Die kommunalen Spitzenverbände in NRW verlangen für die kommenden beiden Jahre mehr Unterstützung von Bund und Land.
Das Bundesfinanzministerium treibt nach dem Wirecard-Skandal die Reform der Finanzaufsicht Bafin voran.
In der Fabrik des US-Elektroautoherstellers Tesla in Grünheide könnten deutlich mehr Arbeitsplätze entstehen als bislang bekannt.
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), zeigt sich unzufrieden mit dem niedrigen Anteil an Frauen in der Bundeswehr.
SPD-Chefin Saskia Esken will den Streit über die Aufnahme von Migranten aus dem abgebrannten Lager Moria auf Lesbos laut eines Berichts notfalls in den Koalitionsausschuss ziehen.
Die strikte Ablehnung der österreichischen Regierung, Flüchtlinge aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria in Europa aufzunehmen, hat in der SPD zu scharfer Kritik geführt.
Nach der Verspätung beim ersten bundesweiten Testalarm seit der Wiedervereinigung hat das Bundesinnenministerium Konsequenzen angekündigt.
EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hält einen „No Deal“-Brexit für immer realistischer.
Die offizielle Steuerschätzung ist für das Jahr 2021 deutlich nach unten korrigiert worden.
Polizeivertreter haben den Boykott der AfD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag bei den Ovationen für den Polizeieinsatz gegen zum Teil rechtsextreme Demonstranten am Reichstagsgebäude scharf kritisiert.
Nach der Brandkatastrophe im griechischen Flüchtlingslager Moria hat Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) eine europäische Lösung gefordert.
In der Diskussion um eine Aufnahme von Migranten aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ein einheitliches Vorgehen angemahnt.
Angesichts der anhaltenden Kritik an Olaf Scholz (SPD) im Fall Wirecard haben sich SPD-Spitzenpolitiker hinter den Bundesfinanzminister gestellt.
Der Grünen-Europapolitiker Erik Marquardt hat Überlegungen, das niedergebrannte griechische Flüchtlingslager Moria auf Lesbos wiederaufzubauen, kritisiert.
Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) will mit einem Demokratiefördergesetz die Aufklärung über Verschwörungstheoretiker verstärken und institutionalisieren.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat der Fleischindustrie wiederholt organisierte Verantwortungslosigkeit in den letzten Jahren vorgeworfen.
Die Bundesregierung rechnet damit, dass bundesweit binnen fünf Jahren in jedem Landkreis der Republik Gebiete ausgewiesen werden, in denen Autos mit autonomen Fahrfunktionen fahren dürfen.
Nach dem Großbrand im Flüchtlingslager Moria wirft die SPD Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Tatenlosigkeit vor.
Die scheidende Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat angesichts der Unterstützung aus der SPD für ihren Vorstoß zu einer Vier-Tage-Woche Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur schnellen Bildung einer „Task-Force“ aufgefordert.
Weil Bürger in Sachsen-Anhalt aufgrund von Preissteigerungen in Heimen immer öfter Pflegeplätze nicht mehr bezahlen können, muss zunehmend das Land mit Sozialhilfe einspringen.
BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang hat die britische Regierung nach der Vorlage ihres umstrittenen Binnenmarktgesetzes kritisiert.
Aktuelle Nachrichten, News, Meldungen und Informationen aus Politik und Weltpolitik . Im Regio-Journal finden Sie Nachrichten und News, die die Politik bewegen.
