Wagenknecht beklagt Spaltung der Gesellschaft
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht will im Zuge des 30. Jahrestags der Wiedervereinigung vor allem über die Spaltung der deutschen Gesellschaft reden.
Kategorie: Politik
AKK sieht Wiedervereinigung als Erfolgsgeschichte
Kurz vor dem 30. Jahrestag der Deutschen Einheit hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die Wiedervereinigung als Erfolgsgeschichte bezeichnet.
Schulze: Klimaschutz nicht nur Aufgabe des Umweltministeriums
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht den Klimaschutz nicht als alleinige Aufgabe ihres Ressorts.
Testzentren an NRW-Flughäfen werden im Oktober weiterbetrieben
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will angesichts der Herbstferien weiter Reiserückkehrer aus Risikogebieten direkt nach der Landung auf Corona testen lassen.
Kommunen begrüßen Vorschläge des Bundes für Corona-Maßnahmen
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat die vom Bund vorgeschlagenen Verschärfungen der Corona-Maßnahmen vor den Beratungen mit den Ländern begrüßt.
Scheuer will Planungen und Genehmigungen beschleunigen
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will Bürokratie bei Infrastrukturprojekten abbauen.
Merkel drängt auf Waffenstillstand in Bergkarabach
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängt auf einen Waffenstillstand in der Konfliktregion Bergkarabach.
Finanzminister verteidigt Schuldenaufnahme
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die weitere Schuldenaufnahme im Bundeshaushalt 2021 verteidigt.
Atomenergie-Experte erwartet Verzögerung bei Endlagersuche
Der Atomenergie-Experte Marcos Buser vom Institut für nachhaltige Abfallwirtschaft (INA) in Zürich rechnet mit einer Verzögerung bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll.
Weltärztepräsident fordert einheitliche Corona-Maßnahmen
Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, fordert einheitliche Lösungen der Länder bei der Vorgehensweise gegen die Corona-Pandemie.
NRW erlaubt Stehtische auf Weihnachtsmärkten
Die NRW-Landesregierung will bei Weihnachtsmärkten in diesem Jahr Stehtische statt wie bislang ausschließlich Sitzplätze gestatten.
CDU-Generalsekretär verteidigt Corona-Maßnahmen der Regierung
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat im Vorfeld des Treffens zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Bundesländer die aktuellen Corona-Maßnahmen der Regierung verteidigt.
Schwesig will mit Schnelltests Schulschließungen verhindern
Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz „viel mehr Kapazitäten für Schnelltests“ gefordert, auch um damit Schulschließungen im Herbst und Winter zu verhindern.
FDP gegen Quote beim Öko-Landbau
Die FDP spricht sich gegen Quoten zum Ausbau der Öko-Landwirtschaft aus.
Bartsch: Treuhandpolitik „schonungslos“ aufarbeiten
Die Linksfraktion im Bundestag drängt auf eine „schonungslose“ Aufarbeitung der Arbeit der Treuhandanstalt, die nach der deutschen Wiedervereinigung vor 30 Jahren Tausende von Unternehmen in der ehemaligen DDR privatisiert oder abgewickelt hat.
Laumann schließt Kontrollen von Feiern im privaten Umfeld nicht aus
Angesichts der steigenden Corona-Zahlen sieht NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) Privatfeiern als eine der Hauptquellen für eine Covid-19-Erkrankung.
Karliczek nennt Infektionszahlen „besorgniserregend“
Vor dem Gespräch der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten am Dienstag hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) gemahnt, angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen im Land müsse alles getan werden, um den Schulbetrieb sicherzustellen.
Göring-Eckardt: „Leider erleben wir die Einheit nichtals Einheit“
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, sieht die deutsche Einheit am Vorabend ihres 30-jährigen Jubiläums kritisch.
Polizeiexperte: Rechtsextremismus-Lagebericht wenig aussagekräftig
Der Professor für Polizeiwissenschaften an der Akademie der Polizei in Hamburg, Rafael Behr, hält den aktuellen Lagebericht zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden für wenig aussagekräftig.
Flughafen BER: DIW-Präsident bringt Teilprivatisierung ins Spiel
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat sich für eine Teilprivatisierung des neuen Hauptstadtflughafens BER ausgesprochen.
Bundesregierung verschiebt Musterpolizei-Gesetz
Die Bundesregierung wird ihr Ziel verfehlen, die Polizeigesetze in Bund und Ländern in dieser Wahlperiode zu vereinheitlichen.
Immer mehr Ostdeutsche arbeiten freiberuflich
Immer mehr Ostdeutsche arbeiten als selbständige Freiberufler.
INSA: Grüne auf höchstem Wert sei über einem halben Jahr
Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ (Dienstagausgabe) halten CDU/CSU (35 Prozent), SPD (15 Prozent) und FDP (6,5 Prozent) ihre Werte aus der Vorwoche.
Bundesregierung will private Feiern auf 25 Personen begrenzen
Die Bundesregierung will beim Bund-Länder-Gipfel strengere Regeln für Feiern im privaten Raum durchsetzen.
Klimawandel: Entwicklungsminister fordert Europa-Afrika-Allianz
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) plädiert für eine Allianz zwischen Europa und Afrika bei der Klimarettung.
Politik
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