Der Bundestag könnte noch dieses Jahr über ein AfD-Verbotsverfahren abstimmen.
Eine fraktionsübergreifende Gruppe will „im November oder Dezember“ den Antrag zur „Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD“ in den Bundestag einbringen, sagte die SPD-Politikerin Carmen Wegge „Ippen-Media“.
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Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili geht angesichts der schweren Vorwürfe von Wahlbetrug fest von Neuwahlen aus.
Georgiens Präsidentin will Neuwahlen Weiterlesen »
Das Bundesjustizministerium will Gerichten den Umgang mit elektronischen Behördenakten erleichtern.
Justizministerium will Akten-Übermittlung an Gerichte vereinfachen Weiterlesen »
Die Thüringer AfD will den Bundestagsabgeordneten Klaus Stöber, der als scharfer Kritiker des Landesvorsitzenden Björn Höcke gilt, offenbar aus der Partei werfen.
Thüringer AfD will Höcke-Gegner Stöber aus Partei ausschließen Weiterlesen »
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch fordert vor den am Dienstag stattfindenden Wirtschaftsgipfeln beim Bundeskanzler und der FDP-Fraktion mehr Lösungsorientierung.
„Alberne Ränkespiele müssen aufhören“, sagte Miersch den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
SPD-Generalsekretär fordert Ende „alberner Ränkespiele“ Weiterlesen »
Nach Einschätzung der Nato sind im Ukraine-Krieg bisher 600.000 russische Soldaten getötet oder verwundet worden.
Die Entsendung von nordkoreanischen Soldaten in die russische Region Kursk zeige die wachsende „Verzweiflung“ von Russlands Präsident Wladimir Putin, sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Montag in Brüssel.
Nato beziffert russische Verluste im Ukraine-Krieg auf 600.000 Weiterlesen »
Der Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wird Anfang des kommenden Jahres bei der traditionellen Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im bayerischen Kloster Seeon der Hauptgast sein.
Merz wird Hauptgast bei CSU-Landesgruppe in Seeon Weiterlesen »
Nach der Parlamentswahl in Georgien will die Bundesregierung mit einem abschließenden Urteil noch abwarten.
Es werde zunächst eine Bewertung seitens der EU geben, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin.
Bundesregierung will noch kein Urteil zur Wahl in Georgien abgeben Weiterlesen »
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hält sich eine Kanzlerkandidatur für ihre Partei offen.
Wagenknecht schließt Kanzlerkandidatur nicht aus Weiterlesen »
In dem Sondierungspapier von SPD und BSW als Grundlage für Koalitionsverhandlungen in Brandenburg haben sich beide Parteien auf eine Stärkung der Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung geeinigt.
„Wir stimmen darin überein, dass für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist“, heißt es in dem Papier, welches am Montag veröffentlicht wurde.
Brandenburger Sondierungspapier enthält Bekenntnis zur Bundeswehr Weiterlesen »
Knapp fünf Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg haben sich SPD und BSW darauf verständigt, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.
SPD und BSW wollen in Brandenburg über Koalition verhandeln Weiterlesen »
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht weist Vorwürfe zurück, sich zu sehr in die Regierungsverhandlungen der Länder einzumischen.
Man werde sich ein elementares Thema wie Krieg und Frieden nicht „wegverhandeln“ lassen, sagte Wagenknecht dem Radiosender MDR Aktuell.
Wagenknecht weist Einmischungsvorwürfe zurück Weiterlesen »
Angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen in Deutschland fordert die SPD mehr private Investitionen neben staatlichen Maßnahmen.
„Es geht nicht nur um staatliche Investitionen, sondern es geht auch um privates Geld“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken den Sendern RTL und ntv.
SPD wirbt für mehr private Investitionen Weiterlesen »
SPD-Chefin Saskia Esken kritisiert das Verhalten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), einen eigenen Industriegipfel abzuhalten, als „kindisch“.
Wie sie den Sendern RTL und ntv sagte, geht es ihr in ihrer Kritik vor allem um den Termin.
Esken nennt Lindners eigenen Gipfel „kindisch“ Weiterlesen »
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