Teile der SPD wollen Abgeordnete in Rentenkasse einzahlen lassen
In der SPD gibt es Überlegungen, Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen.
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Kategorie: Nachrichten
Haushalt 2025 tritt wohl erst Monate nach Bundestagswahl in Kraft
Der Bundeshaushalt 2025 tritt aller Voraussicht nach erst etliche Monate nach der Bundestagswahl Ende Februar nächsten Jahres in Kraft.
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Bayerische Grüne fordern mehr Maßnahmen gegen islamistischen Terror
Die Grünen in Bayern fordern Politik und Sicherheitsbehörden zu verstärkten Maßnahmen gegen islamistischen Terror auf.
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Innenminister wollen neues Sicherheitspaket
Die Innenminister von Bund und Länder wollen ein neues Sicherheitspaket.
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Bundesregierung wertet neue Lawrow-Äußerungen als „Angstmache“
Die Bundesregierung blickt gelassen auf neue Äußerungen von Russlands Außenminister Sergei Lawrow, wonach sein Land bereit sei, „jedes Mittel“ einzusetzen, um eine Niederlage im Ukraine-Krieg zu verhindern.
„Es ist die typische Angstmache der russischen Regierung“, sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin.
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Dax legt am Mittag leicht zu – Optimismus bleibt
Der Dax hat am Freitag nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag etwas zugelegt.
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Aufbau von Pandemie-Notvorräten stockt
Der Aufbau von Pandemie-Notvorräten in Deutschland stockt offenbar.
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FDP-Vize Vogel will steuerfreies „Aufstiegsvermögen“
Der stellvertretende FDP-Chef Johannes Vogel plädiert für ein steuerfreies Aufstiegsvermögen für alle.
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Asylzahlen im November deutlich gesunken
Im November 2024 sind beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) insgesamt 17.730 Asylanträge gestellt worden.
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Spahn sieht Habeck nicht erneut in Regierungsverantwortung
Unionsfraktionsvize Jens Spahn sieht Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach der Bundestagswahl nicht erneut in Regierungsverantwortung.
Spahn sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Wir wollen ihn und seine Grünen in die Opposition schicken.
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Bericht: JA-Vorstand lehnt Eingliederung in AfD mehrheitlich ab
Der Plan der AfD-Parteispitze, die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) in die Partei einzugliedern, ist gemeinsam mit dem JA-Bundesvorsitzenden Hannes Gnauck ausgearbeitet worden – einem Bericht der „Welt“ zufolge soll Gnauck im JA-Bundesvorstand dafür aber keine Mehrheit haben.
Bereits am Dienstag soll das Gremium laut Zeitung per Mehrheitsbeschluss und unter anderem gegen die Stimme des Bundesvorsitzenden Gnauck entschieden haben, sich mit einem Schreiben an die Mitglieder zu wenden.
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„Ampel-Aus“ zum „Wort des Jahres“ gewählt
„Ampel-Aus“ ist das Wort des Jahres 2024. Diese Entscheidung traf eine Jury der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) in Wiesbaden, wie am Freitag bekannt gegeben wurde.
Zur Begründung hieß es, dass das seit Langem andeutende Ende der Ampelkoalition für einen Paukenschlag gesorgt habe, der sogar den zeitgleich bekannt gewordenen Ausgang der US-Präsidentschaftswahl übertönt habe.
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Kommunalverbände fordern Einschränkung des Familiennachzugs
Die Städte und Gemeinden fordern einen härteren Kurs in der Migrationspolitik – etwa durch eine strikte Einschränkung des Familiennachzugs und die Abweisung von sogenannten Dublin-Fällen direkt an der Grenze.
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Paus wirbt bei Union für Zustimmung zu Gewalthilfegesetz
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) wirbt bei der Union um Zustimmung für das sogenannte Gewalthilfegesetz.
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