„Bild“: Faeser kann im Innenausschuss Dokument nicht vorlegen
Bei der Sitzung des Innenausschusses im Bundestag zum Anschlag in Magdeburg ist es offenbar zum Eklat gekommen.
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Kategorie: Nachrichten
Habeck wirbt in eigener Neujahrsansprache für „starkes Europa“
Analog zur traditionellen Neujahrsansprache des Bundeskanzlers hat sich in diesem Jahr auch Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck an die Bevölkerung gewandt und dabei für ein „starkes Europa“ geworben.
Nach der Zerstörung Europas im Zweiten Weltkrieg sei Deutschland Teil eines einigen freien Europas geworden, sagte Habeck.
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Scholz warnt in Neujahrsansprache vor Wahlbeeinflussung von außen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Neujahrsansprache vor einer Wahlbeeinflussung von außen gewarnt.
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SPD-Mann Diaby beklagt nach Magdeburg Drohungen gegen Migranten
Der aus dem Senegal stammende und in Sachsen-Anhalt lebende SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby hat nach dem Anschlag von Magdeburg vor Angriffen auf Menschen mit Migrationshintergrund gewarnt.
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Heusgen: Europa sollte gemeinsame nukleare Abschreckung besprechen
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat vor wegbrechenden Sicherheitsgarantien der USA für Deutschland gewarnt.
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Pro Asyl rügt Linnemann für „unseriöse“ Abschiebungsforderungen
Die Flüchtlingsrechtsorganisation Pro Asyl hat Forderungen des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann zur Verschärfung des Aufenthaltsrechts scharf kritisiert.
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Bericht: US-Finanzministerium meldet chinesischen Cyber-Angriff
Hacker aus China haben offenbar das US-Finanzministerium gehackt und sich Zugang zu empfindlichen Daten verschafft.
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US-Börsen lassen deutlich nach – Ernüchterung kurz vor Jahresende
Die US-Börsen haben am Montag deutlich nachgelassen.
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Trump unterstützt Repräsentantenhaus-Sprecher Johnsons Wiederwahl
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, seine Unterstützung zugesichert.
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SPD schließt höhere Verteidigungsausgaben nicht aus
Angesichts der Wiederwahl Donald Trumps schließt Miersch einen weiteren Anstieg der Verteidigungsausgaben nicht aus.
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Miersch: „Steuerprogramm der Union ist billiger Populismus“
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch spricht Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz jede Seriosität in der Steuerpolitik ab.
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SPD weist Linnemann-Vorstoß zum Ausweisungsrecht zurück
In der SPD stößt der Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach drastischen Verschärfungen des Ausweisungsrechts auf Ablehnung.
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Faeser nach Magdeburg-Attentat für neue Polizeikonzepte
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses zum Anschlag in Magdeburg neue Handlungskonzepte der Polizei gefordert.
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Polen-Beauftragter: Polnische EU-Ratspräsidentschaft eine Chance
Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Dietmar Nietan (SPD), hat vor der polnischen EU-Ratspräsidentschaft ab Anfang kommenden Jahres den gestiegenen Einfluss Polens in Europa hervorgehoben und zugleich eine Verbesserung des deutsch-polnischen Verhältnisses angemahnt.
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