Nachdem Russland bei der ersten Runde der rumänischen Präsidentenwahl durch Online-Manipulationen zum Sieg eines prorussischen Kandidaten beigetragen haben soll, fordern deutsche Politiker entschlossene Abschreckungsmaßnahmen.
Forderungen nach Hackbacks gegen Russland Weiterlesen »
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes und eine Modifizierung der Schuldenbremse gefordert.
Pistorius pocht auf höhere Verteidigungsausgaben Weiterlesen »
Nach Ansicht von Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) müsste das Deutschlandticket deutlich teurer sein.
Bayerns Verkehrsminister kritisiert Ausgaben für Deutschlandticket Weiterlesen »
Auf die meisten Haushalte kommen im nächsten Jahr höhere Belastungen zu.
IW: Höhere Sozialbeiträge führen zu weniger Netto vom Brutto Weiterlesen »
Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat deutliche Kritik am Ukraine-Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geübt.
Taurus-Debatte: EU-Außenbeauftragte pocht auf weitreichende Waffen Weiterlesen »
Die CSU will das neue Wahlrecht schon nach einer Bundestagswahl wieder rückabwickeln – und nennt die neuerliche Reform als Voraussetzung für jedes Bündnis.
Dobrindt will Wahlrechtsreform zur Koalitionsbedingung machen Weiterlesen »
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) lehnt ein Treffen mit der Grünen-Führung ab.
Merz lehnt Treffen mit Grünen-Spitze ab Weiterlesen »
SPD und FDP haben Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beim Entstehen des Heizungsgesetzes im Jahr 2023 offenbar davon abgehalten, eine sozial gestaffelte Förderung für den Austausch von Öl- und Gasheizungen zu verankern.
Bericht: Habeck plante sozialeres Heizungsgesetz Weiterlesen »
Die US-Börsen haben sich am Freitag uneinheitlich gezeigt.
US-Börsen uneinheitlich – Broadcom beflügelt KI-Hoffnungen Weiterlesen »
Der künftige US-Präsident Donald Trump hat das Aus der Zeitumstellung angekündigt.
Trump kündigt Abschaffung der Zeitumstellung an Weiterlesen »
Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gut integrierten, arbeitenden Syrern weiterhin eine Bleibeperspektive in Deutschland bieten.
Scholz will Bleibeperspektive für arbeitende Syrer Weiterlesen »
Die Union will die Klagemöglichkeiten von Umweltschutzverbänden gegen Infrastrukturvorhaben einschränken.
Union will Ende von Verbandsklagen bei Infrastrukturvorhaben Weiterlesen »
Die Union will ein staatlich gesponsertes Kapitalmarktdepot für jedes Kind zur Altersvorsorge.
Wahlprogramm: Union will aktienbasierte „Frühstartrente“ Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstützt den Vorstoß der EU-Kommission, wonach Polen, Finnland und andere osteuropäische EU-Länder künftig temporär das Asylrecht einschränken dürfen, wenn Russland oder Weißrussland Migranten als „Waffe“ einsetzen.
Faeser unterstützt EU-Vorstoß zur Einschränkung des Asylrechts Weiterlesen »
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