Union für Änderung der Genfer Flüchtlingskonvention
Politiker von CDU und CSU haben neue Wege zur Begrenzung der Migration vorgeschlagen.
Kategorie: Nachrichten
Klimaforscher Edenhofer: 1,5-Grad-Ziel nicht mehr erreichbar
Ottmar Edenhofer, Direktor des renommierten Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, hält das Ziel des Pariser Weltklimaabkommens für unerreichbar, den durchschnittlichen Anstieg der Erdtemperatur möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen.
Grünen-Fraktion will Schuldenbremse umgehen
Die Bundestagsfraktion der Grünen spricht sich dafür aus, außerhalb des offiziellen Bundeshaushalts neue Kredite für Infrastrukturprojekte aufzunehmen.
Grüne wollen Arbeitsverbot für Flüchtlinge abschaffen
In der aktuellen Debatte um Asylrecht und Fachkräfte-Einwanderung plädiert die Grünen-Bundestagsfraktion dafür, allen Flüchtlingen die sofortige Arbeitsaufnahme zu gestatten.
Lufthansa will enger mit Luftwaffe zusammenarbeiten
Die Lufthansa will noch enger als bisher schon mit der Luftwaffe zusammenarbeiten „Wir möchten mit unserer Erfahrung und unserem Know-how zukünftig bei der Luftwaffe eine größere Rolle spielen“, sagte Lufthansa-Chef Carsten Spohr dem Nachrichtenmagazin „Focus“.
Mehrheit unterstützt Entscheidung der CDU Thüringen
Mehr als die Hälfte der Deutschen findet es richtig, wenn Parteien einen eigenen Gesetzesvorschlag auch dann weiterverfolgen, wenn dieser nur mit AfD-Stimmen durchgesetzt werden kann.
Bundesregierung stellt sich gegen EU-Sanierungspflicht
Die Ampel verabschiedet sich von ihrem Vorhaben, auf EU-Ebene eine Sanierungspflicht einzuführen.
Dröge zu Migration: „Reformen müssen erst mal wirken“
Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sieht Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht an der Belastungsgrenze.
CSU startet Wahlparteitag
Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern und überschattet von sinkenden Umfragewerten hat die CSU am Samstagvormittag einen eintägigen Parteitag gestartet.
CDU-Wirtschaftsrat will Rückabwicklung des Heizungsgesetzes
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert die Bundesregierung zu grundlegenden Reformen bei Bauvorschriften auf und schlägt eine Rückabwicklung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vor.
Hessens Ministerpräsident fordert „Verschnaufpause“ bei Zuwanderung
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert von der Ampel-Koalition in Berlin eine Trendwende in der Migrationspolitik.
Dobrindt wirft Ampel Polarisierung der Gesellschaft vor
Kurz vor dem eintägigen Parteitag der CSU in München hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Ton gegenüber der Ampel-Koalition in Berlin weiter verschärft.
Viele EU-Staaten ignorieren Strafen aus Brüssel jahrelang
Viele europäische Staaten ignorieren Geldbußen der EU, allen voran Griechenland und Italien.
Ex-SPD-Chef Walter-Borjans rät zu Debatte über Zuwanderung
Der frühere SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans rät seiner Partei, den „konstruktiven Streit“ über Zuwanderungsregeln nicht zu scheuen.
Neues „Bürgergeld“ führt zu mehr Widersprüchen als bei Hartz IV
Das neue „Bürgergeld“ hat trotz mancher Verwaltungsvereinfachungen und Erleichterungen für die Bezieher dieser Sozialleistungen zu mehr Widersprüchen geführt.
Habeck sieht Belastungsgrenze der Kommunen vielerorts erreicht
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht angesichts des anhaltenden Zuzugs von Flüchtlingen nach Deutschland eine Grenze bei der Aufnahmekapazität in Landkreisen, Städten und Gemeinden erreicht.
Bauindustrie fordert großes Hilfspaket
Kurz vor dem Wohnungsbaugipfel am Montag im Kanzleramt fordert die Baubranche massive Hilfen der Bundesregierung im Kampf gegen die Krise.
Nur wenige russische Deserteure bekommen Asyl in Deutschland
Seit Beginn des russischen Angriffs gegen die Ukraine haben rund 3.500 russische Männer im wehrfähigen Alter einen Asylantrag in Deutschland gestellt – aber nur wenige bislang damit Erfolg gehabt.
Linnemann geht auf Distanz zum Chef der CDU-Grundwertekommission
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geht auf Distanz zum Chef der CDU-Grundwerte-Kommission, Andreas Rödder.
Große Mehrheit lehnt „Diskriminierungshinweis“ vor ARD-Sendungen ab
Die ARD blendet in ihrer Mediathek vor einigen alten Sendungen, etwa mit Harald Schmidt oder Otto Waalkes, seit Kurzem einen Hinweis ein: Passagen aus der Sendung könnten heute als diskriminierend verstanden werden – mit 77 Prozent hält die überwiegende Mehrheit der Deutschen dies für übertrieben.
Lindners neues Finanz-Kriminalamt wird von Buschmann blockiert
Finanzminister Christian Lindner (FDP) will schlagkräftiger gegen Geldwäsche vorgehen – doch der Starttermin für das von ihm geplante Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) verzögert sich.
Rhein schließt Initiativen mit AfD-Beteiligung aus
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich kritisch über den Umgang seiner eigenen Partei mit der AfD geäußert und eigene Landtagsanträge, die auf die Unterstützung der AfD angewiesen sind, ausgeschlossen.
Tankstellenbetreiber klagt gegen Verbrenner-Aus in der EU
Ein deutsches Unternehmen klagt gegen das geplante Verkaufsverbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotor.
Dröge geht von Einigung auf Industriestrompreis aus
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge geht davon aus, dass die Ampel-Koalition sich doch noch auf einen Industriestrompreis einigt.
WLAN-Nutzer im Flugzeug trotz geringer Geschwindigkeit zufrieden
Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Innofact im Auftrag des Vergleichsportals Verivox zeigt, dass trotz hoher Preise und geringer Geschwindigkeiten das Internet in Flugzeugen vergleichsweise beliebt ist.
Nachrichten
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