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DAK will umgehend Maßnahmen zur Stabilisierung der Kassenfinanzen

Wirtschaft |

Der Chef der Krankenkasse DAK, Andreas Storm, hat eindringlich an die designierte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) appelliert, bis zur Sommerpause gesetzliche Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen in der Kranken- und Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen.

„Gesundheit und Pflege befinden sich in der größten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik“, sagte Storm dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

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Prien will respektvollen Umgang in Koalition

Politik Inland |

Die designierte Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die schwarz-rote Koalition in spe zu Zusammenhalt und Respekt aufgerufen.

„Es wird ganz entscheidend darum gehen, respektvoll miteinander umzugehen und zu zeigen, dass man mögliche inhaltliche Differenzen intern austrägt“, sagte Prien dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Zum Dissens zwischen CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Generalsekretär Matthias Miersch über die Frage, ob der Mindestlohn 2026 oder 2027 auf 15 Euro erhöht wird, sagte Prien: „Die Debatte über den Mindestlohn würde ich nicht überschätzen.“

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Künftiger Kanzleramtsminister Frei verteidigt CDU-Kabinettsliste

Politik Inland |

Der künftige Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) weist Kritik an der Besetzung des Kabinetts durch CDU-Chef Friedrich Merz zurück.

Frei sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag), gerade die Ostlandesverbände der Union seien mit einer Wirtschaftsministerin aus Brandenburg sowie mehreren Staatssekretären und einer Staatsministerin gut vertreten.

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GEW fordert Prien und Bär zur Kooperation auf

Vermischtes |

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die designierte Bildungsministerin Karin Prien (CDU) aufgefordert, eng mit der für den Hochschulbereich zuständigen Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) zu kooperieren.

„Der Gefahr, dass die Hochschulen und Forschungseinrichtungen von bildungspolitischen Entwicklungen und Entscheidungen abgekoppelt werden, muss proaktiv entgegengewirkt werden.

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Völkerrechtler kritisieren Trumps Außenpolitik scharf

Politik Inland |

Völkerrechtler sehen die Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump äußerst kritisch.

Der Berliner Rechtswissenschaftler Helmut Aust sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag) mit Blick auf die Ukraine-Gespräche zwischen den USA und Russland: „Bisher bestand absolute Einigkeit unter den Staaten und in der Völkerrechtswissenschaft, dass durch militärische Gewalt keine territorialen Änderungen herbeigeführt werden dürfen.“

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IG-Metallerin warnt vor rechtsradikalen Tendenzen in Betrieben

Wirtschaft |

Die IG-Metall-Gewerkschafterin Chaja Boebel hat sich kritisch zur Haltung von Gewerkschaften gegenüber rechten Bestrebungen in Betrieben geäußert.

Man habe sich zu lange auf Erfolgen ausgeruht „und ausgeblendet, dass man im Betrieb mit den Auswirkungen gesellschaftspolitischer Debatten nicht nur leben, sondern dass man sich ihnen stellen muss“, sagte Boebel, die im IG-Metall-Vorstand für Grundsatzfragen und Gesellschaftspolitik zuständig ist, der Tageszeitung „nd.DerTag“ (Dienstagsausgabe).

Das sei einer der Gründe für das Erstarken der extremen Rechten in deutschen Betrieben.

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Van Aken nennt Merz-Minister „richtiges Gruselkabinett“

Politik Inland, TopNews |

Der Co-Vorsitzende der Linke, Jan van Aken, sieht in dem Kabinett unter CDU-Chef Friedrich Merz eine Gefahr für die Demokratie.

„Das sind jetzt so viele Wirtschaftsbosse, da ist kein einziger mit dabei, der weiß, was es heißt, sich den ganzen Tag krumm zu legen und dann reicht das Geld doch nicht“, sagte van Aken am Montag den Sendern RTL und ntv.

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Pistorius lehnt Trumps Ukraine-Friedens-Vorschlag ab

Vermischtes |

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vergleicht den Friedensvorschlag der USA zur Ukraine mit dessen Kapitulation.

„Der Vorschlag, der bislang auf dem Tisch liegt, ist eher etwas, was die Ukraine auch schon vor einem Jahr hätte haben können, indem sie kapituliert hätte und im Grunde genommen alles abtreten“, sagte der SPD-Politiker am Montag den Sendern RTL und ntv.

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