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GEW fordert Prien und Bär zur Kooperation auf

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die designierte Bildungsministerin Karin Prien (CDU) aufgefordert, eng mit der für den Hochschulbereich zuständigen Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) zu kooperieren.

„Der Gefahr, dass die Hochschulen und Forschungseinrichtungen von bildungspolitischen Entwicklungen und Entscheidungen abgekoppelt werden, muss proaktiv entgegengewirkt werden.

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Prien will respektvollen Umgang in Koalition

Die designierte Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die schwarz-rote Koalition in spe zu Zusammenhalt und Respekt aufgerufen.

„Es wird ganz entscheidend darum gehen, respektvoll miteinander umzugehen und zu zeigen, dass man mögliche inhaltliche Differenzen intern austrägt“, sagte Prien dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Zum Dissens zwischen CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Generalsekretär Matthias Miersch über die Frage, ob der Mindestlohn 2026 oder 2027 auf 15 Euro erhöht wird, sagte Prien: „Die Debatte über den Mindestlohn würde ich nicht überschätzen.“

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Völkerrechtler kritisieren Trumps Außenpolitik scharf

Völkerrechtler sehen die Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump äußerst kritisch.

Der Berliner Rechtswissenschaftler Helmut Aust sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag) mit Blick auf die Ukraine-Gespräche zwischen den USA und Russland: „Bisher bestand absolute Einigkeit unter den Staaten und in der Völkerrechtswissenschaft, dass durch militärische Gewalt keine territorialen Änderungen herbeigeführt werden dürfen.“

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DAK will umgehend Maßnahmen zur Stabilisierung der Kassenfinanzen

Der Chef der Krankenkasse DAK, Andreas Storm, hat eindringlich an die designierte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) appelliert, bis zur Sommerpause gesetzliche Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen in der Kranken- und Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen.

„Gesundheit und Pflege befinden sich in der größten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik“, sagte Storm dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

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