Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält die Verabschiedung eines Bundeshaushalts vor Jahresende für die Handlungsfähigkeit des Staates nicht für notwendig.
Lindner hält Staat auch ohne Haushalt für 2024 für handlungsfähig Weiterlesen »
Nach dem Eingeständnis der SPD-Fraktion, dass der Haushalt 2024 nicht mehr in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet werden könne, sieht Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) einen Kontrollverlust des Bundeskanzlers.
Spahn sieht Kontrollverlust des Kanzlers im Haushaltsstreit Weiterlesen »
Das nordrhein-westfälische Wirtschafts- und Klimaschutzministerium hat sich erleichtert über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Kohlekraftwerk Datteln IV gezeigt.
NRW-Wirtschaftsministerium erleichtert über Datteln-Urteil Weiterlesen »
Der Haushaltsstreit in der Bundesregierung bedroht die Arbeit von Opferberatungsstellen, Initiativen gegen Antisemitismus und zahlreichen Einrichtungen der Demokratieförderung in Deutschland.
Haushaltsstreit der Ampel gefährdet Initiativen gegen Antisemitismus Weiterlesen »
Der Bundestag wird den Bundeshaushalt für 2024 offenbar nicht mehr vor Jahresende beschließen.
Bundeshaushalt 2024 soll nicht mehr vor Jahresende beschlossen werden Weiterlesen »
In der Diskussion über die Abhängigkeit Europas von chinesischen Solarunternehmen und mögliche Fördermaßnahmen für die europäische Solarindustrie erhält die Photovoltaikbranche Unterstützung von zwei führenden Energiekonzernen.
RWE und EnBW wollen Förderung für Solarmodule aus Europa Weiterlesen »
Die Bildungsforscherin Nele McElvany rät angesichts der schlechten Ergebnisse in der jüngsten Pisa-Studie davon ab, Debatten über die deutsche Schulstruktur mit dem dreigliedrigen Schulsystem zu eröffnen.
Pisa-Studie: Bildungsforscherin rät von Schulstruktur-Debatten ab Weiterlesen »
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat den Leitantrag der SPD-Spitze für den Parteitag zu einem erleichterten Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige scharf kritisiert.
Spahn kritisiert SPD-Leitantrag zum Familiennachzug Weiterlesen »
Der Bundesrechnungshof wirft dem von Annalena Baerbock (Grüne) geführten Außenministerium vor, Millionensummen bei seinen ausländischen Liegenschaften zu verschwenden.
Rechnungshof wirft Außenministerium Millionen-Verschwendung vor Weiterlesen »
Die beiden SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil fordern, 2024 die Schuldenbremse erneut auszusetzen und die dafür nötige außergewöhnliche Notlage mit den Milliarden-Ausgaben zur Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland zu begründen.
SPD-Spitze fordert Aussetzung der Schuldenbremse 2024 Weiterlesen »
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übt scharfe Kritik am Vorgehen der Lokführergewerkschaft GDL im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn.
Linnemann wirft GDL „rücksichtslosen Streik“ vor Weiterlesen »
Die frühere Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) mahnt zügige Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden deutscher Schüler in der Pisa-Studie 2023 an.
Schavan mahnt zügige Konsequenzen aus Pisa-Ergebnissen an Weiterlesen »
In der Debatte über Haushaltseinsparungen wirft die SPD Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor, durch das Infragestellen der Förderung des Halbleiter- und Batteriesektors den Wirtschaftsstandort Deutschland zu gefährden.
SPD wirft Lindner „industriepolitischen Offenbarungseid“ vor Weiterlesen »
Der Dax ist am Donnerstag nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag weiter leicht im Minus geblieben.
Dax bleibt am Mittag leicht im Minus – Fokus auf Underdogs Weiterlesen »
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