Unions-Fraktionschef Jens Spahn bremst beim geplanten Plattform-Soli für US-Internetkonzerne.
„Dass wir uns gegenseitig freundlich die Instrumente zeigen, die man so hat, ist gut.
Spahn bremst bei geplanter Digitalsteuer gegen US-Internetriesen Weiterlesen »
Im Zollstreit mit den USA haben die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, einen für Europa schädlichen Deal mit den USA zu unterstützen.
„Mich alarmiert der Brandbrief der deutschen Digitalwirtschaft an Bundeskanzler Merz: Es ist schädlich und uneuropäisch, dass er im Zollstreit nun Druck auf die Europäische Kommission macht, einen Deal mit den USA abzuschließen – egal, was es kostet“, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner der „Rheinischen Post“ (Dienstag).
„Die großen US-Tech-Konzerne wie Google sollen offenbar ein Mitspracherecht bei der Anwendung des Digital Markets Act in der EU bekommen, sie könnten also die Regulierung bei uns mitbestimmen.“
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Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), pocht angesichts des bekanntgewordenen Gesetzesvorschlags von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für die Einführung eines neuen Wehrdienstes darauf, dass die Wehrpflicht bei Bedarf schnell aktiviert werden kann.
„Die jetzt bekannt gewordenen Vorschläge des Bundesverteidigungsministeriums sind eine gute erste Grundlage für die weiteren Beratungen zum dringend erforderlichen personellen Aufwuchs der Bundeswehr“, sagte Röwekamp dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Röwekamp will Wehrpflicht „nach einem Jahr aktivieren können“ Weiterlesen »
Die Linkspartei legt in der Wählergunst immer stärker zu und ist mittlerweile so stark wie die Grünen.
Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen Meinungstrend des Instituts Insa.
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Die Grünen rechnen damit, dass die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zum Bau neuer Gaskraftwerke den Hochlauf neuer Technologien in Deutschland ausbremsen werden.
„Auch wir wollten Gaskraftwerke bauen, um im Übergang die Energieversorgung sicherzustellen, aber Reiches Pläne für neue Gaskraftwerke ohne Wasserstoff sind überdimensioniert“, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner der „Rheinischen Post“ (Dienstag).
Grüne rechnen mit „Reiche-Delle“ beim Ausbau neuer Technologien Weiterlesen »
Die Krankenkasse DAK sieht die Pflegekassen in einer bedrohlichen Lage.
„Die soziale Pflegeversicherung befindet sich 30 Jahre nach ihrer Gründung in einer existenziellen Krise.
DAK warnt vor Kollaps der Pflegekassen Weiterlesen »
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor der schwierigen finanziellen Lage der Kommunen gewarnt und dabei neben einer Vermögenssteuer auf eine höhere Erbschaftssteuer gepocht.
Zukunftsinvestitionen dürften nicht gegen den Sozialstaat ausgespielt werden, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Die fortwährend diskutierten Kürzungen beim Bürgergeld, bei Bildungsprogrammen und bei der Entwicklungszusammenarbeit weisen dabei ebenso in die falsche Richtung, wie die drastisch reduzierten Gelder für die Dekarbonisierung der Industrie und den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft.
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Immer mehr Rentner in Deutschland sind auf Grundsicherung angewiesen.
Wie die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Daten des Statistischen Bundesamtes (Destatis) schreibt, waren im März dieses Jahres 742.410 Rentner auf die zusätzliche Sozialleistung „Grundsicherung im Alter“ angewiesen.
Immer mehr Rentner auf Grundsicherung im Alter angewiesen Weiterlesen »
Die Bundeswehr wirbt an Schulen immer häufiger für ihre Arbeit.
Das ergibt sich aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.
So traten Bundeswehr-Offiziere im Jahr 2020 noch 983-Mal vor Schülern der Sekundarstufe I auf, im vergangenen Jahr lag die Zahl der Auftritte bereits bei 2.356 – sowie bei 777 im ersten Quartal dieses Jahres, was hochgerechnet auf das Gesamtjahr 3.108 Auftritten entspräche.
Vor Schülern der Sekundarstufe II waren es im Jahr 2020 genau 1.017 Auftritte – gegenüber 2.086 Auftritten im vergangenen Jahr und 706 im ersten Quartal dieses Jahres, was sich auf 2.824 Auftritte im Gesamtjahr summieren würde.
Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Nicole Gohlke, kritisierte diese Entwicklung.
Bundeswehr wirbt immer häufiger in Schulen Weiterlesen »
Die Grünen haben der Bundesregierung mangelnde Schritte gegen den Beitragsanstieg bei den Sozialversicherungen und ein Aussitzen einer notwendigen Rentenreform vorgeworfen.
Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Wir haben in der Ampel an einer kapitalgedeckten Komponente und mehr Anreizen, im Alter weiterzuarbeiten, gearbeitet – nur ist die Koalition dann geplatzt.
Grüne werfen Bundesregierung Aussitzen der Rentenreform vor Weiterlesen »
Die Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, hat sich gegen Leistungskürzungen in der Pflegeversicherung ausgesprochen und fordert stattdessen höhere Steuerzuschüsse aus dem Bundeshaushalt.
In einem ersten Schritt müsse der Bund der Pflegeversicherung die in der Corona-Pandemie entstandenen Ausgaben in Höhe von mehr als fünf Milliarden Euro erstatten, sagte Reimann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
AOK lehnt Leistungskürzungen in der Pflege ab Weiterlesen »
Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), hat davor gewarnt, die Einnahmen der Pflegeversicherung durch Beitragserhöhungen oder Steuerzuschüsse zu erhöhen, ohne zuvor umfassende Reformen umzusetzen.
„Mir ist wichtig, dass wir mutige Strukturreformen beschließen.
Pflegebevollmächtigte pocht auf umfassende Strukturreformen Weiterlesen »
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Stefan Düll, hält die aktuell diskutierte Migrationsquote für Schulkinder für unrealistisch.
„Wer soll überhaupt unter die Definition fallen? Es gibt viele Kinder mit Migrationshintergrund, die perfekt Deutsch sprechen, und daneben solche, die ihre deutsche Muttersprache nur eingeschränkt beherrschen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstag).
Zugleich wies Düll am Beispiel Augsburg darauf hin, dass es auch Tendenzen gibt, die den Migrationsanteil an manchen Schulen noch weiter wachsen lassen könnten: „Katholische und evangelische Schulen werden stark nachgefragt, weil dort der Anteil der Kinder, die Deutsch nicht als Muttersprache haben, gering ist.
Lehrerverband hält Migrationsquote an Schulen für unrealistisch Weiterlesen »
Termine 1. Mannschaft bis zur Winterpause Samstag, 26.07. Spvgg – SF Köllerbach 16:30 Uhr Mittwoch, 30.07. Saar 05 – Spvgg 19:00 Uhr Sonntag, 03.08. Spvgg – 1. FC Saarbrücken 2 15:30 Uhr Sonntag 10.08. SV Merchweiler – Spvgg 15:30 Uhr
Termine 1. & 2. Mannschaft bis zur Winterpause Weiterlesen »
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