Die SPD-Fraktion lässt die Grünen und Linken bei ihren Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre um Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) abblitzen.
„Der notwendige Weg aus meiner Sicht ist erstmal, vollständige Transparenz zu schaffen und das hängt nicht von Gremien ab“, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Montag in Berlin. Der Sozialdemokrat verwies stattdessen auf die Anhörung der Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof im Haushaltsausschuss am Dienstag.
Dabei würden sich noch offene Fragen „hoffentlich“ klären lassen, so Miersch weiter. Als zentrale Themen nannte der Fraktionschef unter anderem, dass in dem von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) veröffentlichten Bericht Stellen geschwärzt wurden, die offenbar nichts mit dem Schutz von Persönlichkeitsrechten zu tun haben.
Außerdem müssten alle personellen Verantwortlichkeiten an den Masken-Entscheidungen während der Pandemie offengelegt werden. Allerdings nahm Miersch den ehemaligen Gesundheitsminister auch in Schutz. Spahn habe ein „großes Interesse, vollständige Information und Transparenz dort herzustellen“, sagte der SPD-Politiker.
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