Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses geht die SPD-Bundestagsfraktion weiter von einer Stromsteuersenkung für alle noch in dieser Legislaturperiode aus. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“ (Freitag): „Die Entlastung bei der Stromsteuer für alle ist klar im Koalitionsvertrag verabredet.“
Der Koalitionsausschuss habe dies aus seiner Sicht noch einmal bekräftigt, ergänzte Wiese. Darüber hinaus beliefen sich aktuell bereits gegenfinanzierte Entlastungen für Wirtschaft und Verbraucher auf circa zehn Milliarden Euro und setzten damit ein wichtiges Signal.
„Wir werden spürbare Erleichterungen jetzt und in den nächsten Jahren ermöglichen“, sagte Wiese weiter. Man setze sie „jetzt Schritt für Schritt um und behalten dabei die finanzielle Lage im Blick“, so der Parlamentsgeschäftsführer.
Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke (CDU), wirft der Unionsführung wegen der ausbleibenden Stromsteuersenkung für Verbraucher vor, ein zentrales Wahlversprechen nicht einzulösen. Der „Bild“ (Freitagausgabe) sagte er: „Diese Koalition hat nicht nur die Aufgabe, Deutschland wieder voranzubringen, sondern auch verlorenes Vertrauen in Politik wiederherzustellen. Die Stromsteuersenkung für alle war ein zentrales Versprechen unserer Kampagne, von dem ich erwartet hatte, dass wir das auch eins zu eins so umsetzen.“
Nach Ansicht der Vorständin beim Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Ramona Pop, ist die Entscheidung des Koalitionsausschusses ein Rückschlag für die Verbraucher. Pop sagte der „Rheinischen Post“: „Für Verbraucher ist das eine riesige Enttäuschung. Die Koalition darf nicht Wirtschaft und Verbraucher gegeneinander ausspielen.“
Pop ergänzte: „Nach Jahren steigender Lebenshaltungskosten brauchen die Verbraucher spürbare Entlastungen.“ Mit einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt von mehr als 50 Prozent „ist der private Konsum die wichtigste Stütze der deutschen Konjunktur. Nur wenn die Menschen Vertrauen und finanzielle Möglichkeiten haben, kann auch die Wirtschaft wachsen“, so die Vorständin. „Die Senkung der Stromsteuer muss auch für Verbraucher kommen“, so Pop.
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