Bereits seit Tagen wurde befürchtet, dass das Robert-Koch-Institut das Département Moselle zu einem „Virusmutationsgebiet“ einstuft. Die Folge wäre eine faktische Grenzschließung gewesen.
Diesen Schritt hat überraschenderweise Frankreich vorgenommen. Demnach muss ab kommenden Montag jeder, der über die Grenze in das Département Moselle einreisen möchte, einen negativen PCR-Test vorweisen, der nicht älter als 72 Stunden ist. Begründet wird das Vorgehen durch die französische Regierung mit der Ausbreitung der südafrikanischen Corona-Variante im Département Moselle.
Für Berufspendler vereinbarten Frankreich und Deutschland bereits vor einigen Tagen Corona-Tests.
Es ist anzunehmen, dass die deutsch-französischen Grenzkontrollen verstärkt werden. Berufs-Grenzgänger sollen ihre Tätigkeit weiter ausüben können. Luxemburg ist von der Neuregelung nicht betroffen.
Durch diese Regelung ist die Grenze zu Frankreich ab 1. März für alle, außer für Berufspendler, geschlossen. Auf Regio-Journal-Nachfrage teilte uns die saarländische Staatskanzlei mit: „Mit der heutigen Maßnahme entfällt von französischer Seite die Ausnahme für nicht beruflich bedingte Grenzübertritte von der Testpflicht bei Einreise. Dies war von Seiten des französischen Gesundheitsministeriums am vergangenen Dienstag als eine mögliche Maßnahme angekündigt und ist nun gestern vom Verteidigungsrat beschlossen worden.„
Bereits gestern kündigte Frankreich an, das Test- und Impfprogramm im Département Moselle zu verstärken. Die Sieben-Tages-Inzidenz im Département Moselle liegt mittlerweile bei über 300.
Es ist davon auszugehen, dass Deutschland die Verschärfungen jetzt wechselseitig umsetzen wird. „Ebenso muss nun auf deutscher Seite über die reziproke Umsetzung der französischen Regelungen entschieden werden“ heißt es hierzu aus der Staatskanzlei.
Es käme jedoch voraussichtlich auch zu einer Test- und Nachweispflicht für nicht beruflich bedingte Einreisen nach Deutschland, so die Staatskanzlei weiter.
Strategie um Grenzschließungen zu vermeiden
Vor dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstagmittag legten deutsche und französische Politiker ein gemeinsames Strategiepapier vor, mit dem die Grenzen offen bleiben könnten.
„Grenzübergänge dürfen nicht geschlossen werden„, heißt es in dem Text, der auch vom Co-Vorsitzenden der deutsch-französischen Parlamentarierversammlung, Andreas Jung (CDU), unterzeichnet wurde. Auch Abgeordnete von Union, SPD, FDP und Grünen signierten das Papier.
Mit dem Schriftstück drängen sie unter anderem auf den „Aufbau gemeinsamer Testzentren in der deutsch-französischen Grenzregion“ sowie eine bessere Nachverfolgung der Corona-Kontakte, beispielsweise durch zweisprachige Mitarbeiter in Gesundheitsämtern.
Auf die Notwendigkeit, die französische Corona-Warn-App „TousAntiCovid“ endlich an den europäischen Standard, der auch von der deutschen Warn-App genutzt wird, hinzuweisen, hat man offenbar verzichtet.
Update 15:30 Uhr
In einer ersten Fassung des Artikels berichteten wir fälschlicherweise, dass die Maßnahmen bereits wechselseitig beschlossen wurde. Dies ist zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht final entschieden. Auf Nachfrage teilte uns die Staatskanzlei jedoch mit, dass es VORAUSSICHTLICH zu den gleichen Maßnahmen bei einem Übetritt der Grenze von Frankreich nach Deutschland kommen wird.