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Behrens will Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien

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Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) fordert zeitnah Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan und Syrien.

„Die Länder haben jenseits aller Parteipolitik geschlossen die Erwartungshaltung, dass das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium nun sehr schnell weitere Flüge ermöglichen“, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online.

Die Innenminister der Länder seien sich „vollkommen einig“, dass es „möglichst zeitnah weitere und perspektivisch regelmäßige“ Abschiebeflüge für schwere Straftäter und Gefährder nach Afghanistan geben müsse, so Behrens.

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Kirchen wenden sich gegen Stopp des Familiennachzugs

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Die katholische und die evangelische Kirche haben sich gegen den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Stopp des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge ausgesprochen.

Der Erzbischof des Erzbistums Hamburg, Stefan Heße, sagte den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Dienstagausgaben): „Den Plan, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten auszusetzen, sehe ich sehr kritisch.“

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Spahn hält an Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zu Linkspartei fest

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Nach der Kooperation mit der Linkspartei bei der Fristverkürzung für den zweiten Wahlgang der Kanzlerwahl hat Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) den Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei bekräftigt, der eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausschließt.

„Der vom Parteitag getroffene Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken gilt weiterhin“, sagte Spahn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe).

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Polen warnt vor verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen

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CDU-Chef Friedrich Merz drohen gleich zu Beginn seiner Kanzlerschaft Spannungen mit Polen wegen der geplanten verschärften Kontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen.

„Die jetzigen Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze sind schon ein Problem für den täglichen Grenzverkehr und das Funktionieren des EU-Binnenmarktes“, sagte Polens Geschäftsträger und de-facto-Botschafter in Berlin, Jan Tombinski, dem „Politico“ (Freitag).

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Studierendenwerk sieht negative Folgen für Wissenschaft durch Trump

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Matthias Anbuhl, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Studierendenwerks, sieht nach 100 Tagen der neuen US-Regierung negative Folgen für die wissenschaftliche Gemeinschaft.

Er sagte auf Anfrage der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Die Angriffe der Trump-Administration auf die Forschung, die Hochschulen und letztlich auf die Wissenschaftsfreiheit in den USA fügen der großen Wissenschaftsnation womöglich irreparable Schäden zu – mit negativen Folgen für die Wissenschaft weltweit.“

Neben den Institutionen seien auch die Studierenden verunsichert, bereits jetzt gebe es zehn Prozent weniger internationale Studierende in den USA als im März vergangenen Jahres.

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