Kolumne: Was bildet sich diese Politik ein?

Das Saarland verschärft munter seine Regeln, der Bund setzt noch sein Krönchen drauf. Die Politiker dieses Landes schwingen sich erneut zur Rettung der Bürgerschaft auf und verschweigen ihr kapitales Versagen, welches seit Jahren unbestraft bleibt. Eine Kolumne über das Versagen der Politik.

Zwei Jahre Pandemie und ich bin es leid. Ich bin es leid, täglich ungebildete Kommentare von Impfverweigerern auf Facebook lesen müssen und ich bin es ebenso leid, von inkompetenten Politikern regiert zu werden.

Da gallopiert der bajuwarische Ministerpräsident Markus Söder mit der Lanze voraus durch die Manege und peitscht und sticht auf alles, was sich ampelfarben bewegt – genau wie er es zuvor im Wahlkampf mit seinem Parteikollegen Armin Laschet gemacht hat. Er lenkt damit natürlich gerne davon ab, dass er Corona seit zwei Jahren in seinem eigenen Bundesland nicht in den Griff bekommt. Die Zufriedenheit der Bürgerschaft unter Markus Söder sinkt kontinuierlich. Die CSU in Bayern steht fast schon historisch schlecht in der Bürgergunst.

Ähnlich verhält es sich im Saarland. Die Mehrheit stellt sich gegen die Politik von Tobias Hans und seiner CDU. Die SPD ist laut SR-Umfrage in fast allen Bundesländern beliebter – und das in einem Land, in dem die CDU seit 20 Jahren regiert.

Doch niemand fragt sich ernsthaft, woran das liegen mag. Während die großen saarländischen Medien stillschweigend die Politik der Landesführung begleitet, köchelt der Unmut in der Bevölkerung hoch.

Da hilft es auch nicht, dass Saar-MP Tobias Hans die Schließung der Impfzentren „hinterher als Fehler“ betitelt.

Seit Jahren wurde das Gesundheitssystem auf Bundesebene kaputtgespart und privatisiert. Nicht wenige Ärzte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sagen: „Es geht nur noch ums Geld“. Diese Problematik ist seit Jahren bekannt und wurde stillschweigend geduldet. Man versteckte sich hinter der besten Gesundheitsversorgung der Welt.

Corona legte die Finger in die offenen Wunden, die niemand in der Politik sehen wollte. Und genau dieses kollektive Politikversagen will niemand verantworten. Weder Jens Spahn, noch seine Vorgänger. Stattdessen wurde die Freiheit durch Impfung propagiert und mit viel TamTam ständig neue, oftmals unlogische Regeln im blinken Aktionismus ausgerufen. Wie diese Regeln kontrolliert und durchgesetzt werden sollen, „sollen sich die Kommunen drum kümmern.

„Geimpfte sind Teil der Lösung, nicht des Problems“ hieß es aus Politikkreisen. Und was erleben wir heute? Silvester-Absagen, Zwangstests zum Schuhe-Shoppen, auch für dreifach geimpfte Menschen. Beim Böllerverbot heißt es, um Verletzungen zu vermeiden. Da hätte ich noch ein paar Ideen: Wann kommt das flächendeckende Alkohol- und Tabakverbot, um Lungenkrebs und Leberzirrhose zu unterbinden? Oder gar das Zuckerverbot, um Fettleibigkeit zu verhindern.

Empfehlenswert wäre dann vielleicht auch eine Luftpolstertragepflicht, um Abschürfungen bei Stürzen zu reduzieren. 

Nein. Verstehen Sie mich nicht falsch: Es müssen Maßnahmen getroffen werden, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Ich nenne einmal zwei:

  • Ablauf des „Geimpft-Status“ nach 6 Monaten, Ablauf des „Genesenen“-Status nach 4 Monaten
  • 2G-Pflicht überall

Dies hätte den Druck auf Ungeimpfte deutlich erhöht und die Booster-Kampagne unter den freiwilligen ohne „Kampagne“ beschleunigt. 

Im Anschluss kann man auch gerne über eine vollumfängliche Impfpflicht nachdenken. Dieses scheinheilige Aussperren nicht geimpfter Personen hingegen ist lächerlich. Rumdrucksen kann unsere Politik. Verantwortung für unpopuläre Entscheidungen übernehmen nicht. 

Eine Impfpflicht könnte zahlreiche Klagen zur Folge haben, weswegen sich aus meiner Sicht die Politik dagegen wehrt. Nun sollen also die Unternehmer im Rahmen ihrer Tätigkeit an den Türen über Zutritt oder nicht entscheiden.

Während im Saarland 15.000 nicht getestete und womöglich nicht geimpfte Zuschauer den 1. FC Saarbrücken bewundern durften, schlugen die Kliniken bereits Alarm. Medien-MP Hans hingegen sonnte sich in seinem „So viel Freiheit wie möglich“- Geschwurbel.

Was dieses Geschwätz wert war, sieht man heute: Dreifach geimpfte Menschen, die noch vor einem halben Jahr als „Lösung“ präsentiert wurden, werden heute durch Zwangstestung aus dem Café ausgesperrt – gleichgestellt mit einem Impfverweigerer. (jaja, die dürfen auch mit Test nicht mehr rein… schon klar)

Was macht dies nun mit der Impfkampagne? Die, die eh vernünftig waren und sich impfen ließen, werden nun gegängelt. 

Und nein, es ist nicht so, dass geimpfte (und geboosterte) Menschen „GLEICH“ ansteckend sind, wie ungeimpfte Menschen. Weniger Virenausstoß, kürzere Infektiosität und weniger „aktive“ Viren schleudern geimpfte Personen aus. 

Am Ende bleibt es der gleiche Mist, den wir seit zwei Jahren kennen: Ein MP beschließt was, der andere jammert, weil sein Land im Chaos versinkt, der Bund beschließt noch ein bisschen mehr und der Leidtragende ist der Bürger, der das Chaos ausbaden muss. 

Hätte die Politik ihre Arbeit vor Jahren gemacht, wären heute genügend Pflegepersonal und Intensivpfleger in Deutschland ausgebildet. Genügend Betten bekamen die Krankenhäuser ja aus Staatskasse finanziert, betreiben können sie sich aufgrund fehlenden Personals ja nicht. 

Und hätte die Politik nicht selbstverliebt Wahlkampf betrieben, sondern sich um die Pandemie gekümmert, wäre die Boosterimpfung bereits viel früher in Gang gesetzt worden. Man hätte nur nach Israel schauen müssen, wo bereits seit 31.07. geboostert wird. 

Und das nun schon wieder aufgrund einer Fehleinschätzung des Herrn Spahn zu wenig Impfstoff in Deutschland verfügbar ist und Termine bis in den Januar gezogen werden (!), lässt einem nur noch staunend zurück. 

In keinem Wirtschaftsunternehmen des Landes würden solche unsäglichen Fehler ungestraft bleiben. Nur im Bananenstaat Deutschland ist dies möglich. Mittlerweile wundern sich Brasilianer und Argentinier über das desaströse Impfmanagement dieses Landes. 

Man muss sich schämen. Aber Schamgefühl kennt nur die Bevölkerung, die Politik schon lange nicht mehr.

Kolumnenhinweis

Bei diesem Artikel handelt es sich um eine Kolumne des genannten Autors. Bei, in der der Redakteur seine Meinung äußert. Diese muss nicht mit der des Verlages übereinstimmen.

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