Kolumne

Keine Steuergelder für raffgierige Politiker!

Es ist unverständlich und unverschämt. In der größten Krise seit dem zweiten Weltkrieg haben raffgierige Politiker aus dem Bundestag nichts Besseres zu tun, als sich persönlich zu bereichern. Auch nach dem Ausscheiden aus Fraktion, Bundestag und Partei fließt das Steuergeld weiter! Wir fordern: KEIN Steuergeld für abzockende Politiker.

Es ist beängstigend. Während Staat Milliardenschulden aufnimmt, Existenzen von kleinen, aber auch großen Unternehmen ausgelöscht oder massiv geschädigt werden, in Zeiten, in denen Angestellte in Kurzarbeit gesteckt werden oder gar ihren Job verlieren oder verloren haben, haben einige Politiker nichts Besseres zu tun, als sich persönlich an der Krise zu bereichen.

Dabei heißt es doch im Grundgesetz über Politiker: „Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Offenbar funktioniert das Gewissen bei einigen Politikern derart schlecht, dass es eine Novelle der Regelungen braucht.

Seit Jahren verstricken sich immer wieder Politiker in Lobbyarbeit, Grau-Geschäften oder nun ganz offen Abzockereien in einer der größten Krisen der Weltgeschichte.

Doch es sind nicht nur die „Gesichter“ der Abzockerei: Nüßlein (CSU) und Löbel (CDU). Es sind die, die immer noch unter der Hand Geschäfte machen. Es sind die, die bereits in Vergessenheit geraten sind. Mir fallen da Philip Amthor (CDU) oder auch CDU-Parteichef Armin Laschets Sohn ein, der in irgendeiner Art, in welcher auch immer, Geschäfte vermittelt hat – die dann, nachdem sie an die Öffentlichkeit kamen, nicht umgesetzt wurden.

Es ist ebenfalls auffällig, dass sich all diese kleineren und größeren Skandale der letzten Monate in der CDU / CSU ab. Bei der SPD muss man zugegebenermaßen suchen. Da könnte man höchsten den AWO-Skandal in Frankfurt noch mit viel Gutem Willen erst einmal, auch der SPD anheften, die eng mit der Arbeiterwohlfahrt verbunden sind. Oder das Mitglied des erweiterten Berliner Landesvorstands der Jusos, der „Jungliberale“ und „Vermieterschweine“ erschießen wollte – und nun zurückgetreten ist.

Das alles sind aber verhältnismäßig kleine Fische gegen das, was in der Union gerade passiert. Wie gefährlich und schädigend die Korruptionsskandale eingestuft werden, zeigt die radikale Forderung nach Aufklärung aller Spitzenpolitiker. Anders gesagt: Da stach jemand in ein Wespennest.

Nun traten besagte Politiker Nüßlein und Löbel zurück und ziehen sich offenkundig vollständig aus der Politik zurück. Doch die Steuergelder fließen weiter. Nüßlein beispielsweise soll, nach einem Medienbericht ab seinem 67. Lebensjahr 4800 Brutto-Pension erhalten. Außerdem erhält er, da er aktuell noch an seinem Bundestagsmandat bis zum Ende der Wahlperiode festhält, rund 10.000 Euro monatliche Abgeordnetendiät – Bis zu seinem Ausscheiden rund 70.000 Euro.

Außerdem erhält er eineinhalb Jahre ein Übergangsgeld – man spricht von mehr als 180.000 Euro.

Bei Löbel steht ein Übergangsgeld von 40.000 Euro im Raum, die Pensionsansprüche liegen aufgrund der Kürze seiner Amtszeit bei nur 1000 Euro im Monat. Löbel zog sich mit sofortiger Wirkung aus dem Bundestag zurück, ihm stehen also keine weiteren Diäten mehr zu.

Schenkt man dem Bericht glauben, klingeln auch nach dem Ausscheiden aus der Politik kräftig die Kassen bei denen, die sich durch Ausnutzen ihres Postens bereicherten.

Dies darf nicht länger geduldet werden und muss Folgen haben. Hätten besagte Politiker auch nur einen Hauch an Selbstachtung, würden Sie zumindest teile ihrer aus Steuermitteln bezahlten Geldern für einen guten Zweck spenden.

Ich fordere: Härtere Regeln für Politiker, die sich nachweislich während ihrer Amtszeit bereicherten. Auch das wäre eine Basis, zerstörtes Vertrauen in die Politik wieder herzustellen.

Übrigens: Das vor kurzem eingeführte und maßgeblich (!) durch Unionspolitiker blockierte Lobbyverzeichnis braucht bereits jetzt Nachbesserungen: Schlupflöcher in Scheunentorgröße müssen geschlossen werden.





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