Kolumne / Kommentar

Die CDU hält Deutschland in Geiselhaft

Es ist schier unglaublich. Nicht nur diese unsägliche Corona-Pandemie hält Deutschland in Atem, sondern mittlerweile auch die CDU. Wie die Union die Medienlandschaft und Bürger in Atem hält. Ein Kommentar.

Seit Monaten hält die Union aus CDU und CSU Deutschland in Geiselhaft. Zuerst kamen politisch katastrophale Entscheidungen, maßgeblich von Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihren Wirtschaftsminister Altmaier, Gesundheitsminister Spahn und letzten Endes auch EU-Chefin und CDU-Parteikollegin Ursula von der Leyen zu Stande.

Hier sind nicht nur die schlecht umgesetzten Wirtschaftshilfen, an denen zugegebenermaßen auch Finanzminister, Vizekanzler und Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz beteiligt war, zu nennen, sondern auch die katastrophale Krisenkommunikation der Bundesregierung im Bereich der Masken.

Heute weiß man: Dieses Maskentheater ging auf eine verfehlte Einkaufspolitik von Gesundheitsminister Jens Spahn zurück. Dieser Fehler lässt sich übrigens auch auf Desinfektionsmittel und fehlende medizinische Schutzeinrichtungen zu Krisenbeginn ausweiten und auch mit den in zu geringer Zahl vorhandenen Antigen-Schnelltests, weswegen im März die Testkonzepte verschoben werden mussten. Vom fehlenden Impfstoff mag ich nicht mehr sprechen.

Dann begann die Posse um den CDU-Vorsitz. Plötzlich kroch Friedrich Merz aus der Versenkung, Norbert Röttgen konnte sich diesen Posten ebenfalls vorstellen, Jens Spahn sowieso. Doch am Ende bildete Spahn und Laschet das „Tandem“ und setzten sich durch.

Gerade dieses Thema abgehandelt, standen die Landtagswahlen vor der Tür. Dort schnitt die CDU historisch schlecht ab – eine Klatsche der Bevölkerung aufgrund der teilweise ungenügenden, planlosen und uninspirierten Corona-Politik, die hauptsächlich die Bundeskanzlerin zu verantworten hat.

Plötzlich dann, erste Medienberichte über Geschäftemacherei in der Union. Es kam die Zeit der Geschäftemacher und ein widerwärtiger Maskendeal nach dem anderen kam ans Licht. Zahlreiche Unionspolitiker gierten nicht nur nach Macht, sondern nach privater Bereicherung und ehrlosen Deals. Da vergaßen die CHRISTdemokraten alles Christliche, könnte man behaupten.

Doch damit nicht genug: Das christdemokratische planlose Desaster setzt sich nun seit einem Jahr so fort, gipfelt in einen seit Wochen schwelenden Kampf um die Kanzlerkandidatur zwischen dem bajuwarischen Macher-Macho und Ministerpräsidenten Markus Söder und CDU-Chef Armin Laschet, gleichzeitig NRW-Ministerpräsident.

Immer wieder melden sich Ministerpräsidenten zu Wort, schlagen sich auf die Eine oder die Andere Seite, teilweise mit kruden Aussagen wie die von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, der meinte, dass „Vertrauen und Charakter“ bei der Frage um die Kanzlerkandidatur keine Rolle spiele.

Auch Saar-MP Tobias Hans äußerte sich fragwürdig, als er sagte, dass der mit den Besten Chancen, die Wahl zu gewinnen, antreten müsse. Es ginge nicht um CDU oder CSU sondern darum, wer am Wahlabend vorne läge.

Naive Menschen wie ich dachten, es ginge in der Politik darum, integer zu sein, mit starkem Charakter voran zu gehen, Haltung und Rückgrat zu zeigen und für die Bürgerinnen und Bürger, die den Politiker oder die Politikerin gewählt haben, einzustehen und den Willen des Volkes zu vertreten.

Stattdessen geht es der CDU / CSU einzig und allein um Machterhalt, Postengeschacher und ihre persönlichen Befindlichkeiten. Der Bürger kommt offenbar weit hinten.

Und so lässt sich festhalten, dass, statt Pandemiebekämpfung der Fokus der Union einzig und allein auf ihren internen Querelen zu liegen scheint.

Erschreckend ist, dass eine Partei wie die CDU keine Regelungen für eine Nachfolge Angela Merkels getroffen zu haben scheint und nun, spätestens nach der vollends missratenen Osterruhe, die Partei endgültig von Debakel zu Debakel zu hecheln scheint.

Diese Union ist, ebenso wenig wie die SPD, in ihrer aktuellen Konstellation und Form keine Volkspartei, sondern ein bemitleidenswerter Haufen von Selbstdarstellern, Geschäftemachern und Menschen mit Machterhaltungs- und Machtbündelungsphantasien.

Die größte Überraschung ist einzig und alleine die Tatsache, dass die Umfragewerte noch so einigermaßen stabil sind, wie sie sind. Doch wen machen die Unions-Schuld-Zuweiser verantwortlich, wenn im September kein Unionskanzler gewählt wird? Dies passiert jedoch nur, wenn die Menschen erkennen, dass seit Monaten nicht mehr die entschlossene Bekämpfung der Pandemie, sondern das interne Blame-Game der Union im Vordergrund steht.

Woran ich das festmache? Bis Heute, rund fünf Monate vor der Wahl, hat die CDU immer noch kein Wahlkonzept vorgelegt – so spät wie nie. Niemand weiß, wie die Union Deutschland aus der Corona-Krise führen möchte, wie die Hunderte Milliarden Euro Schulden getilgt werden, Arbeitsplätze und Wirtschaftsaufschwung angekurbelt werden soll.

Dafür bekommen wir Hahnenkampf vom Feinsten. Ist doch auch was, während wir uns von Lockdown zu Lockdown hangeln, oder?

Kolumnenhinweis

Bei diesem Artikel handelt es sich um eine Kolumne des genannten Autors. Bei, in der der Redakteur seine Meinung äußert. Diese muss nicht mit der des Verlages übereinstimmen.





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