Abschied von der 35 – Wie die Kanzlerin die Schuld von sich schob

Wieder einmal steht ein großer Ministerpräsidenten- und Kanzleramts-Gipfel bevor. Dort soll nun endlich über eine Exit-Strategie aus dem Lockdown beraten werden. Doch die Bundesländer meutern bereits gegen Kanzlerin Merkel. Die Kanzlerin hingegen könnte wieder einmal einen großen Sieg einfahren – denn sie hat die Ministerpräsidenten bei der letzten MP-Konferenz an der Nase herumgeführt. Ein Kommentar.

Am 3. März findet die nächste Bund-Länder-Konferenz satt. Dort soll über das weitere Vorgehen in der Pandemie beraten werden. Doch bereits jetzt scheren immer mehr Bundesländer aus und üben sich in einem „Lockerungs-Flickenteppisch“.

Bayern, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein planen so bezeichnete „Lockerungen“ ab 01. März. In NRW und Thüringen dürfen zumindest die Schulen erste Schritte wieder machen. Hamburg hingegen spricht sogar über eine Verschärfung der Regeln. Die übrigen Bundesländer warten erst einmal die Konferenz Anfang März ab.

Mit der Einführung der Inzidenz von 35 ist Bundeskanzlerin Angela Merkel ein aus ihrer Sicht genialer Schachzug gelungen: Die Durchsetzung der 7-Tages-inzidenz von 35 als „neue 50“ brachte ihr Zeit. Zeit um von Öffnungen Abstand nehmen zu können. Denn diese stehen und standen bei der Kanzlerin seit Monaten nie ernsthaft zur Debatte.

Es war bereits am 10.02.2021, als der Beschluss getroffen wurde, absehbar, dass diese Wunsch-Inzidenz erst in Monaten erreicht werden könne. Und genau mit dieser Änderung legte die Kanzlerin alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aufs Kreuz. Wie bereits ersichtlich, weichen die Ministerpräsidenten der Länder von den Vereinbarungen ab, wenden der 35 den Rücken zu und das Bundeskanzleramt ist in der Schuldfrage, sollten die Infektionszahlen wieder steigen, „fein raus“. Den schwarzen Peter haben die MPs der Länder.

Die 35 war im aktuellen Lockdown nie realistisch

Bereits damals lagen Zahlen auf dem Tisch, bis wann die 35er Marke erreicht werden könne. Bei nicht wenigen Landkreisen stand als Datum „Nie“.

Daran hat sich übrigens auch heute nichts geändert: Das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi) berechnet tagesaktuell, bis wann welche Bundesländer bestimmte Inzidenzwerte erreichen können.  Von 17 Bundesländer können ganze 9 die Inzidenz von 35 „Nie“ erreichen – nach aktuellen Datenberechnungen. Die acht Bundesländer, die die 35er Inzidenz erreichen können, erreichen diese zu teils verrückten Zeitpunkten:

  • Schleswig-Holstein: 25.03.2021
  • Saarland: 09.04.2021
  • Brandenburg: 14.04.2021
  • Baden-Württemberg: 06.09.2021
  • Bayern: 24.10.2021
  • Niedersachsen: 12.11.2021
  • Sachsen-Anhalt: 21.11.2021
  • Mecklenburg-Vorpommern: 17.02.2022

Wie unrealistisch nach aktuellem Datenstand also die Inzidenz von 35 war und ist, ist offen erkennbar: Realistische Chancen haben 3 Bundesländer: Schleswig-Holstein, Saarland und Brandenburg. Alle anderen erreichen das Ziel frühstens ab September – und andere ebene nie.

Für das Saarland sagen die Berechnungen folgendes voraus, auch wenn vermutlich das Saarland als Gesamtes Maßnahmen ergreifen würde:

  • Saarpfalz-Kreis: Aktuell erreicht
  • Landkreis Merzig-Wadern: 02.03.2021
  • Landkreis Neunkirchen: 14.03.2021
  • Regionalverband Saarbrücken: 22.05.2021
  • Landkreis Saarlouis: Nie
  • Landkreis St. Wendel: Nie

Quelle: ZI Data Science

Selbstverständlich bildet diese Berechnung nicht eine 100-prozentig-belastbare Analyse ab. Sie zeigt jedoch eine Tendenz, wie realistisch es ist, bestimmte Inzidenzwerte zu erreichen – oder eben nicht.

Mit der Festlegung, dass die 35er-Inzidenz das Ziel sei und nun auch vom Robert-Koch-Institut als maßgebend für deutliche Öffnungsschritte in ihrem Positionspapier angesehen wird, ist es fraglich, ob diese Werte weiter weiterhin über Öffnungen und Schließungen von Wirtschaft und Freizeit alleine bestimmen können.

Für Kanzlerin Merkel stellt diese Zahl also durchaus ein wichtiger Sieg dar, denn sie hat damit die Verantwortung auf die Ministerpräsidenten übertragen können. Diese üben sich seit Monaten als „Ober-Lockdowner“, allen voran ritt der bayrische Zampano Markus Söder (CSU) durch die Manege, schloss am schnellsten und am härtesten. Oft gefolgt von seinem „saarländischen Schatten“ Tobias Hans (CDU).

Vor einigen Tagen war es dann erneut Zampano Söder, der Lockerungen auf den Weg brachte. Amtskollegin Malu Dreyer (SPD) aus Rheinland-Pfalz zog mit und brachte somit auch CDU-Nachbar Hans in Zugzwang, um einen „Grenztourismus“ zu unterbinden.

Dass vor nicht einmal drei Wochen gerade die Verschärfung samt 35er-Inzidenz durchgesetzt wurde: Offenbar vergessen! Jetzt sind es halt nicht mehr die „Ober-Lockdowner“, sondern die „Ober-Lockerer“.

Merkel ist und bleibt die Hardcore-Verzögerin

Doch statt die zwingend notwendigen Öffnungen mit pragmatischen Teststrategien zu unterstützen, wurde der bereits von Jens Spahn (CDU) ausgearbeitete Testzyklus mit Schnellstests von der Kanzlerin eben mal gestoppt und nach hinten verschoben. Und genau jene Zögerlichkeit brachte Tübingens Oberbürgermeister Palmer (GRÜNE) regelecht auf die Palme. Bereits seit zwei Wochen bietet er Gratis Schnelltests für Kitas und Schulen an. Lehrer und Kinder testen sich selbst. Kanzlerin Merkel möchte hingegen erst am 03.03. darüber sprechen, wenn es mit den bundesweiten Tests losgehen soll. Ich zitiere hier gerne die Aussage, die Palmer gegenüber „BILD“ getätigt hat: „Drei Wochen lang habe ich aus Berlin nur gehört, dass die Schnelltests noch nicht zugelassen sind. Dazu kann ich nur sagen: Ja, dann sperrt mich doch ein. Ich warte doch nicht auf eine Erlaubnis zum Nasebohren.

Palmer kritisierte, dass man sich in Deutschland wieder mal selbst im Wege stehen würde. Zu Recht!

Und nebenbei: Statt endlich zu sagen, dass diese 35er Inzidenz überhaupt nicht, auch wegen der Mutationen, zu erreichen ist, schleicht man sich nun still und leise von dieser Zahl weg. Seit Monaten fordere ich Transparenz von der Politik ein, auch um Querdenkern und Verschwörungstheoretiker nicht weiter Wasser auf die Mühlen gießen zu müssen.

Es würde auch einfach für etwas pragmatisches Nütze sein: Zur Akzeptanz von Regeln innerhalb der Bevölkerung, um ein wenig gegen die Corona-Müdigkeit anzukämpfen.





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