Ökonomen loben Finanzpaket von Union und SPD
Die Ökonomen, die mit ihren Vorschlägen die Grundlage für das Finanzpaket von CDU/CSU und SPD gelegt haben, loben die Einigung der Parteien.
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Schlagwort: Wirtschaft
Bundesbank macht eigenen Vorschlag für Reform der Schuldenbremse
Die Deutsche Bundesbank hat einen eigenen Vorschlag zur Reform der Schuldenbremse des Bundes präsentiert.
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Von der Leyen schlägt Plan zur „Wiederaufrüstung Europas“ vor
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Vorschläge zur „Wiederaufrüstung Europas“ vorgelegt.
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Haßelmann kündigt Gespräche mit Union und SPD zu Schulden an
Union und SPD wollen bald Gespräche mit den Grünen führen, damit unter Umständen noch der alte Bundestag neue Sondermögen für Verteidigungs- oder Infrastrukturausgaben im Grundgesetz verankert.
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SPD-Generalsekretär will nicht nur in Verteidigung investieren
Der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hält sich in Bezug auf mögliche Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur bedeckt.
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Arbeitgeber unterstützen Schulden für mehr Militärausgaben
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger unterstützt die Überlegungen von Union und SPD, noch mit dem alten Bundestag neue Schulden zur Finanzierung höherer Militärausgaben zu beschließen.
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Bundesregierung bei Rohstoffen aus der Ukraine zurückhaltend
Während die USA und die Ukraine vor dem Abschluss eines umfangreichen Rohstoffabkommens stehen, bleibt die deutsche Bundesregierung in dieser Sache zurückhaltend.
Die Vorkommen, um die es geht, seien längst noch nicht erschlossen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
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Scheidende Regierung billigte Rüstungsexporte für 40 Milliarden Euro
Der Gesamtwert der in Deutschland genehmigten Rüstungsexporte beläuft sich in der Amtszeit der abgewählten Bundesregierung auf knapp 39,49 Milliarden Euro.
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BMVg verteidigt Wechsel von Mitarbeitern zur Rüstungsindustrie
Das Bundesverteidigungsministerium verteidigt den hundertfachen Wechsel von Bundeswehrangehörigen in die Rüstungsindustrie.
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IW-Studie: Deutliche Mehrheit für Reform der Schuldenbremse
Eine deutliche Mehrheit der Bürger befürwortet laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) mehr neue Schulden für höhere staatliche Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur.
Demnach sind 41 Prozent der Befragten dafür, die Schuldenbremse zu lockern, so das Ergebnis einer noch unveröffentlichten Erhebung, aus der die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagausgabe zitiert.
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DAK fordert von Regierung schnelle Hilfe für Krankenkassen
Angesichts der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung fordert der DAK-Vorstandsvorsitzende Andreas Storm schnelles Handeln einer neuen Bundesregierung.
Zu „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte Storm: „Die Finanzlage der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist desaströs.
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Spahn schließt Schuldenbremsen-Reform im alten Bundestag nicht aus
Unionsfraktionsvize Jens Spahn schließt nicht aus, dass die Schuldenbremse noch mit den bestehenden Mehrheiten des Bundestages reformiert werden wird.
„Es ist ein Finanzierungsbedarf da, bei der Bundeswehr bis in die 30er-Jahre hinein“, sagte Spahn den Sendern RTL und ntv.
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IW kritisiert Wirtschaftspläne der Union
Der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sieht Widersprüche in den wirtschaftspolitischen Plänen der Union und warnt sie vor einer Kehrtwende in der Energiepolitik.
„Im 15-Punkte-Programm der CDU stehen zum Beispiel die Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung, steuerfreie Zuschläge für Überstunden und bis zu 2000 Euro steuerfreies Gehalt für Rentner“, sagte Hüther dem „Spiegel“.
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Finanzministerium meldet zum Jahresstart höhere Steuereinnahmen
Das Steuerjahr ist mit deutlich höheren Einnahmen für die Staatskasse gestartet.
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