Niedersachsens neuer Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat sich nach seiner Wahl in einer Regierungserklärung dafür ausgesprochen, die Chancen der klimafreundlichen Transformation für Niedersachsen verstärkt zu nutzen.
Niedersachsens neuer Regierungschef will klimafreundliches Wachstum Weiterlesen »
Viele Ökonomen vermissen Mut zu Reformen im Koalitionsvertrag von Union und SPD.
Ökonomen vermissen Mut zu Reformen im Koalitionsvertrag Weiterlesen »
Der designierte niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) erwartet von der geplanten Aufstockung der Verteidigungsausgaben einen Schub für die deutsche Wirtschaft.
Zugleich warnte er davor, vorschnell der US-Forderung nach einer Erhöhung der Investitionen auf bis zu fünf Prozent der Wirtschaftsleistung zu folgen: „Wir werden mehr investieren müssen, nicht weil Donald Trump das fordert, sondern weil wir eine eigenständige europäische Verteidigungspolitik betreiben müssen“, sagte Lies dem „Handelsblatt“.
Lies hofft auf Wirtschaftsschub durch höhere Verteidigungsausgaben Weiterlesen »
Im Konflikt um abgelehnte Krankmeldungen, einbehaltene Löhne und die Arbeitsbedingungen im Tesla-Werk Grünheide bei Berlin fordert der CDU-Sozialflügel eine Schlichtung durch die Bundesregierung.
„Die Fronten zwischen der Tesla-Werksleitung und der IG Metall sind völlig verhärtet“, sagte der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke dem „Tagesspiegel“ nach einem Werksbesuch am Montag.
CDU-Sozialflügel will Vermittlung durch Bas bei Tesla Weiterlesen »
Der Plan von Union und SPD, der Industrie durch einen verbilligten Strompreis zu helfen, droht an der EU zu scheitern.
Unsicherheiten bei EU-Genehmigung für Industriestrompreis Weiterlesen »
Die gesellschaftliche Akzeptanz für eine verpflichtende Elementarschadenversicherung in Deutschland ist offenbar größer als angenommen.
Studie: Deutsche offen für Pflichtversicherung gegen Klimaschäden Weiterlesen »
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) warnt vor einem ungebremsten Ausbau erneuerbarer Energien.
Wirtschaftsministerin will Ausbau erneuerbarer Energien bremsen Weiterlesen »
Wegen der kritischen Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen fordert die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, Sofortmaßnahmen der neuen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und ein Ausgabenmoratorium.
„Ministerin Warken hat die GKV als `Notfallpatienten` bezeichnet und damit hat sie völlig recht“, sagte Pfeiffer der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
GKV-Chefin verlangt Ausgabenmoratorium Weiterlesen »
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat rasche Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten angekündigt und die Union bei der Umsetzung des vereinbarten Tariftreuegesetzes in die Pflicht genommen.
SPD erhöht Druck auf Union bei Tariftreuegesetz Weiterlesen »
Der Präsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), hat die 16 Bundesländer aufgefordert, mindestens zwei Drittel des ihnen zugewiesenen Anteils des Infrastruktur-Sondervermögens von 100 Milliarden Euro direkt an die Kommunen weiterzuleiten.
Städtetagspräsident will mehr Geld direkt für Kommunen Weiterlesen »
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich offenbar in die Debatte um die Zukunft der ostdeutschen Chemiestandorte des US-Konzerns Dow Chemical eingeschaltet.
Bericht: Merz führt Standortgespräche mit Dow Chemicals Weiterlesen »
Die französische Regierung fordert auf europäischer Ebene weitreichendere Schritte zur Rüstungsfinanzierung.
Paris bringt neue EU-Schulden ins Gespräch Weiterlesen »
Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ schraubt seine Erwartungen erneut nach unten.
Steuerschätzung: Prognose erneut nach unten geschraubt Weiterlesen »
Angesichts der Politik von US-Präsident Donald Trump hat sich der Minister für Internationales des Landes NRW, Nathanael Liminski (CDU), in Washington danach erkundigt, ob bei einem gemeinsamen Rüstungsprojekt des Düsseldorfer Unternehmens Rheinmetall mit dem US-Unternehmen Northrop Grumman Probleme zu erwarten sind.
NRW erkundigte sich bei USA nach Rheinmetall-Rüstungsprojekt Weiterlesen »
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