Schlagwort: Wirtschaft

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Städtebund-Chef will „großen Wurf“ bei Infrastruktur-Sondervermögen

Politik Inland |

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund drängt in den Verhandlungen zwischen Union, SPD und Grünen auf eine Einigung für ein Infrastruktur-Sondervermögen.

Wie der Geschäftsführer des Städtebunds, André Berghegger, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) sagte, sei es entscheidend, dass etwaige Mittel zusätzlich zu bisherigen Planungen bereitgestellt werden.

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WFP-Deutschlandchef hofft auf mehr Gelder für humanitäre Hilfe

Politik Inland |

Der Deutschland-Direktor des UN-Welternährungsprogramms (WFP), Martin Frick, erhofft sich durch die von Union und SPD angestrebten Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur mehr Gelder für humanitäre Hilfsmaßnahmen.

„Investitionen in Sicherheit und Verteidigung müssen auch Ausgaben für humanitäre Hilfe umfassen“, sagte Frick den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

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Union will auch Planungsrecht reformieren

Politik Inland |

Nach der Einigung von Union und SPD auf ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur werden aus der Union weitergehende Forderungen laut.

„Damit die Gelder schnell verbaut werden können, werden auch Reformen des Planungsrechts notwendig sein“, sagte der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages, Christoph Ploß (CDU), der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

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Junge Union kritisiert Finanzeinigung von Union und SPD

Politik Inland |

Die Junge Union kritisiert das von CDU, CSU und SPD vereinbarte Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur.

„Aus Sicht der jungen Generation ist das ein harter Schlag für Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit bei Staatsfinanzen, weil die Botschaft ist: Lieber bequeme Schulden als unbequeme Reformen“, sagte JU-Chef Johannes Winkel dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe).

Winkel sprach von einer „deutlichen Niederlage für die Union gleich zu Beginn der Verhandlungen, weil für dieses große Entgegenkommen gegenüber den Sozialdemokraten keine Gegenleistungen sichtbar wurden“.

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