Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), kann sich gut vorstellen, mit Maßnahmen gegen US-Tech-Firmen auf US-Strafzölle zu reagieren.
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Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, fordert von Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen mehr Unterstützung für die Polizei.
„Die Frage der Finanzierung von innerer Sicherheit wurde noch nicht beantwortet“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online.
GdP will Sondervermögen für innere Sicherheit Weiterlesen »
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner warnt in der neu aufgeflammten Debatte um einen Wiedereinstieg in die Atomenergie vor den wirtschaftlichen und energiepolitischen Folgen einer AKW-Renaissance.
„Die Milliarden, die das kosten würde, die kann man wirklich besser in neue Technologien investieren“, sagte sie dem Nachrichtensender „Welt“.
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Die Grünen pochen auf empfindliche Geldbußen gegen die Techkonzerne Apple und Meta wegen Verstößen gegen das EU-Gesetz über digitale Märkte.
„Die EU-Kommission muss europäische Regeln ohne Abstriche gegen Donald Trumps Tech-Mogule durchsetzen“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvize Andreas Audretsch dem „Spiegel“.
Grüne pochen auf empfindliche Geldstrafen gegen US-Techkonzerne Weiterlesen »
Als Reaktion auf die am Mittwoch von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle hat China massive Gegenmaßnahmen angekündigt.
Auf alle importierten Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten werde ab dem 10. April ein Zollsatz von 34 Prozent erhoben, kündigte das Finanzministerium in Peking am Freitag an.
China kündigt massive Gegenzölle auf US-Waren an Weiterlesen »
CDU und CSU wollen in den Koalitionsverhandlungen offenbar durchsetzen, dass die Macht des Bundeskartellamts beschränkt wird.
Bericht: Macht des Bundeskartellamts soll beschränkt werden Weiterlesen »
Als Reaktion auf die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump erwartet die Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU und CSU von der nächsten Regierung eine EU-Führungsrolle beim Abschluss neuer Freihandelsabkommen.
„Deutschland muss in Europa die Führungsrolle für den Abschluss neuer Freihandelsabkommen übernehmen“, sagte die Vorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
MIT verlangt deutsche EU-Führungsrolle bei Freihandelsabkommen Weiterlesen »
Der Ostbeauftragte Carsten Schneider fordert, strukturschwache Regionen stärker zu fördern.
Ostbeauftragter legt Fünfpunkteplan für abgehängte Regionen vor Weiterlesen »
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet schwere Schäden durch die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle.
Habeck bezeichnet Trumps Zollankündigung als „Inflation Day“ Weiterlesen »
US-Präsident Donald Trump hat neue Zölle von mindestens 10 Prozent auf nahezu alle Waren verhängt, die in die Vereinigten Staaten importiert werden.
USA weiten Importzölle deutlich aus – 20 Prozent auf EU-Einfuhren Weiterlesen »
US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch ein neues Zollpaket auf den Weg gebracht.
Trump unterzeichnet neues Zolldekret – 20 Prozent auf Importe aus EU Weiterlesen »
In der Unionsfraktion kursieren Pläne für die Wiederinbetriebnahme von stillgelegten Kernkraftwerken, notfalls mit dem Bund als Eigentümer – im Bundesumweltministerium nennt man das „realitätsfern“.
Der Rückbau der betroffenen sechs Meiler laufe „mit vollem Tempo“, sagte Ministerin Steffi Lemke (Grüne) dem „Spiegel“.
Umweltministerin nennt Atom-Vorschlag der Union „realitätsfern“ Weiterlesen »
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sieht noch Klärungsbedarf bei der Frage der Finanzierung des Deutschlandtickets.
Bayerns Verkehrsminister sieht Klärungsbedarf bei Deutschlandticket Weiterlesen »
Die Sportwirtschaft in Deutschland hat das Corona-Tief überwunden.
Ifo: Sportwirtschaft hat sich von Coronakrise gut erholt Weiterlesen »
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