Habeck verspricht Entbürokratisierung
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat auf dem „Tag der Industrie“ für Entbürokratisierung geworben.
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Schlagwort: Wirtschaft
Deutschland und China planen Klima- und Transformationsdialog
Deutschland und China wollen einen gemeinsamen Klima- und Transformationsdialog einrichten.
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Mehrheit versteht Kompromiss zu Heizungsgesetz nicht
Einer Mehrheit der Deutschen ist unklar, was die Beschlüsse zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) für die eigene Heizung künftig bedeuten.
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Chinas Regierungschef wirbt für engere Beziehungen zu Deutschland
Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang wirbt für eine engere Zusammenarbeit mit Deutschland.
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Merz fordert „neues Wohlstandsversprechen“
CDU-Chef Friedrich Merz warnt vor einem Scheitern der deutschen Klimapolitik.
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Karlsruhe kippt Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit
Die gesetzlichen Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen sind mit dem Grundgesetz unvereinbar.
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Wirtschaftsstaatssekretär mahnt zu mehr Unabhängigkeit von China
Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) mahnt mit Blick auf die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen zu mehr Unabhängigkeit von China.
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Netzagentur hadert mit Befugnissen bei Post-Kontrolle
Die in Deutschland für die Post zuständigen staatlichen Kontrolleure haben offenbar kaum Handhabe, gegen Unzuverlässigkeiten in der Briefzustellung vorzugehen.
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Scholz will Rückkehr zu „fiskalpolitischer Normalität“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zurückhaltend auf Rufe der Industrie nach neuen Entlastungen bei den Energiepreisen reagiert.
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Bundesregierung final mit Intel einig
Der US-Chipkonzern Intel und die Bundesregierung haben sich am Montag bei Verhandlungen im Bundeskanzleramt offenbar final auf eine Erhöhung der staatlichen Mittel für die geplante Chipfabrik in Magdeburg geeinigt.
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Ampelfraktionen einigen sich bei Reform der Fachkräftezuwanderung
Im Streit um das Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben die Ampelfraktionen im Bundestag eine Einigung erzielt.
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„Anhaltspunkte“ für Sicherheitsprobleme bei Huawei
In Deutschland könnte ein Verbot bestimmter Netzwerkkomponenten der chinesischen Ausrüster Huawei und ZTE in öffentlichen 5G-Mobilfunknetzen näherrücken.
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Kretschmann fordert frühe Länderbeteiligung bei Heizungsgesetz
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert eine frühe Einbeziehung der Länder bei der genauen Ausgestaltung des sogenannten Heizungsgesetzes.
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Bund will Bahnchaos mit Maßnahmenpaket beseitigen
Mit 70 unterschiedlichen Maßnahmen will der Bund die Deutsche Bahn wieder zurück auf Kurs bringen.
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