Schlagwort: Wien

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Nehammer will verurteilte Asylbewerber in den Kosovo verlegen

Österreichs Kanzlerpartei ÖVP will künftig straffällig gewordene Asylbewerber in Gefängnisse im Kosovo verlegen.

„Dänemark hat ein Abkommen mit der Regierung in Pristina, das erlaubt, Hafteinrichtungen im Kosovo zu betreiben, um dorthin verurteilte Straftäter aus Drittstaaten abzuschieben“, sagte der zuständige Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) der „Welt“.

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Österreichs Ex-Kanzler Kurz zu Bewährungsstrafe verurteilt

Österreichs früherer Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist im Prozess um Falschaussagen vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Sein damaliger Kabinettschef Bernhard Bonelli bekommt sechs Monate, ebenfalls „bedingt“, urteilte das Landesgericht für Strafsachen Wien am Freitagabend.

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Millionen-Erbin Engelhorn hält Österreich für handlungsunfähig

Die Millionen-Erbin und Aktivistin Marlene Engelhorn wirft dem österreichischen Staat Handlungsunfähigkeit vor.

Zu ihrem Plan, 25 Millionen Euro über einen 50-köpfigen „Bürgerrat“ an die Gesellschaft zu verteilen, sagte sie dem „Tagesspiegel“: „Ich habe keine demokratische Legitimation, keine Rechenschaftspflicht.

Wien

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