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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Initiative von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Unterbindung von Finanzströmen extremistischer Gruppen begrüßt, zugleich aber Zweifel an der Umsetzbarkeit in der Ampel-Koalition deutlich gemacht.

„Das Ziel, die Finanzströme von Terroristen und Extremisten aufzudecken, unterstütze ich uneingeschränkt“, sagte Herrmann der „Rheinischen Post“.

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Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat den Bund dazu aufgerufen, die Opfer der aktuellen Hochwasserkatastrophe finanziell zu unterstützen und dafür notfalls die Schuldenbremse im Jahr 2024 auszusetzen.

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Angesichts der dramatischen Hochwasserlage in mehreren Bundesländern drängen die Grünen auf eine stärkere Zentralisierung des Katastrophenschutzes und eine bessere Ausstattung der Feuerwehr und anderen Hilfsorganisationen.