Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen am Mittwoch im Rahmen eines Videogipfels über die aktuell angespannte Situation in Weißrussland beraten.
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko aufgrund der sich zuspitzenden Lage in Weißrussland zum Dialog aufgerufen.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat angekündigt, dass die Sanktionen der Europäischen Union nicht das Volk in Weißrussland, sondern gezielt einzelne Verantwortliche treffen werden.
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat angesichts der geringen Schutzquote von Flüchtlingen aus Weißrussland in Deutschland Korrekturen in der Asylpolitik gefordert.
Eine führende Vertreterin der weißrussischen Oppositionsbewegung lehnt Strafmaßnahmen gegen ihr Land ab.
Nach der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten in Weißrussland haben die EU-Außenminister am Freitag den Weg für Sanktionen gegen das Regime in Minsk freigemacht.
Nach der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten in Weißrussland droht die Bundesregierung mit Sanktionen.
Litauens Außenminister Linas Linkevicius fordert, dass die EU-Außenminister an diesem Freitag Sanktionen gegen die Führung in Weißrussland beschließen.
Asylbewerber aus Weißrussland werden in Deutschland sehr selten als politisch Verfolgte anerkannt.
Nach der Wahl in Weißrussland hat das Auswärtige Amt reagiert und am Donnerstagnachmittag den Botschafter Denis Sidorenko einbestellt.
Vor der für Freitag geplanten außerplanmäßigen Videokonferenz der EU-Außenminister hat Luxemburgs Chefdiplomat Jean Asselborn eine deutliche Reaktion der EU angesichts des umstrittenen Wahlsiegs des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko gefordert.
Angesichts der Unruhen in Weißrussland nach der Präsidentschaftswahl drängt die Union auf schnelle Beschlüsse der EU. „Die EU muss jetzt schnell und effektiv handeln und darf sich nicht in Bürokratie und Abstimmungsprozessen verlieren“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Wegen mutmaßlicher Wahlmanipulationen in Weißrussland hat der stellvertretende FDP-Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff scharfe EU-Sanktionen gegen den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko gefordert.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), unterstützt die Forderung Polens, einen EU-Sondergipfel zur Situation in Weißrussland abzuhalten.
Der Osteuropa-Beauftragte der Bundesregierung, Dirk Wiese (SPD), hat die weißrussische Regierung angesichts der Proteste nach den Präsidentschaftswahlen zu Dialog und Deeskalation aufgerufen.
SPD-Chefin Saskia Esken hat die Präsidentschaftswahlen in Weißrussland als „Farce“ kritisiert.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hat den Verlauf der Präsidentschaftswahlen in Weißrussland und den langjährigen Amtsinhaber Alexander Lukaschenko kritisiert.
Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko ist am Sonntag laut einer offizielle Prognose mit rund 80 Prozent Zustimmung wiedergewählt worden.
Die Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat den Behörden in Weißrussland vor der Präsidentenwahl am Sonntag vorgeworfen, keine freie Berichterstattung zuzulassen.