Polen will Grenze zu Deutschland kontrollieren
Polen will ab der kommenden Woche vorübergehend Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen.
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Schlagwort: Warschau
Polens Ministerpräsident übersteht Vertrauensabstimmung
Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat die Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden.
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Merz gratuliert Nawrocki zum Wahlsieg
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem neugewählten Präsidenten Polens, Karol Nawrocki, gratuliert.
Das teilte die Bundesregierung am Montagabend.
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Tusk will im polnischen Parlament Vertrauensfrage stellen
Der polnische Premierminister Donald Tusk hat angekündigt, das Parlament um eine Vertrauensabstimmung für seine Regierung zu bitten.
Wie der Regierungschef am Montagabend in einer Ansprache im polnischen Fernsehen sagte, wolle er einen entsprechenden Antrag zeitnah einreichen.
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Rechter Kandidat Nawrocki gewinnt Präsidentschaftswahl in Polen
Der rechte Kandidat Karol Nawrocki hat die Präsidentschaftswahl in Polen gewonnen.
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Extrem enges Rennen bei Präsidentenstichwahl in Polen
Bei der Präsidentenstichwahl in Polen zeichnet sich das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen ab.
Laut einer ersten Prognose polnischer TV-Sender liegt der liberale Kandidat Rafal Trzaskowski mit 50,3 Prozent knapp vor dem rechtskonservativen Kandidaten Karol Nawrocki mit 49,7 Prozent.
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Bayerns Innenminister drängt auf Ausbau von Frontex
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) drängt auf einen massiven Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex.
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Polen: Trzaskowski und Nawrocki gehen in die Stichwahl
Die polnische Präsidentschaftswahl geht in die Stichwahl.
Nach Schließen der Wahllokale sahen die ersten Prognosen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem liberalkonservativen Kandidaten Rafal Trzaskowski aus dem Regierungslager von Ministerpräsident Donald Tusk und dem nationalkonservativen PiS-Kandidaten Karol Nawrocki.
Demnach liegt Trzaskowski bei 30,8 Prozent der Stimmen und Nawrocki nur knapp dahinter bei 29,1 Prozent.
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Polnischer Außenminister: China kann Ukraine-Krieg beenden
Polens Außenminister Radek Sikorski hat wenig Hoffnung, dass die aktuellen Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul zu einem Durchbruch führen werden.
„Sie sind ein Test der russischen Absichten“, sagte er dem Tagesspiegel.
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Merz will Trump von mehr Freihandel statt Zöllen überzeugen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will in einem Telefonat am Donnerstag versuchen, US-Präsident Donald Trump davon zu überzeugen, zugunsten von mehr Freihandel auf Zölle zu verzichten.
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Merz: Grenzkontrollen sollen für EU-Nachbarn „verträglich“ sein
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Warschau beim Thema Migration die gesamteuropäische Verantwortung hervorgehoben.
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Polen warnt vor verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen
CDU-Chef Friedrich Merz drohen gleich zu Beginn seiner Kanzlerschaft Spannungen mit Polen wegen der geplanten verschärften Kontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen.
„Die jetzigen Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze sind schon ein Problem für den täglichen Grenzverkehr und das Funktionieren des EU-Binnenmarktes“, sagte Polens Geschäftsträger und de-facto-Botschafter in Berlin, Jan Tombinski, dem „Politico“ (Freitag).
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Frontex will wegen Pushbacks Strafe für Griechenland
Wegen regelmäßiger Menschenrechtsverletzungen an der EU-Außengrenze fordert Jonas Grimheden, Grundrechtsbeauftragter der Grenzschutzagentur Frontex, eine Bestrafung der griechischen Regierung.
„Es muss irgendeine Art von Strafe geben“, sagte er der „Welt am Sonntag“ und dem „Politico“.
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Illegale Einreisen in die EU deutlich zurückgegangen
In den ersten drei Monaten des Jahres sind deutlich weniger Menschen illegal nach Europa gereist als im Vergleichszeitraum 2024.
Einem „Spiegel“-Bericht zufolge verzeichnete die EU-Grenzschutzagentur Frontex einen Rückgang der illegalen Migration von rund 31 Prozent.
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