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Trotz Bürokratie-Frust und Wirtschaftsflaute werden die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für schärfere Klimaschutz-Auflagen für öffentliche Aufträge von mehr Bürgern unterstützt als abgelehnt.

„Eine relative Mehrheit von 39 Prozent befürwortet die verpflichtende Erfüllung von Umweltkriterien zur Senkung der Treibhausgasemissionen als Vergabekriterium von öffentlichen Aufträgen, auch wenn dies zu höheren Preisen führt“ – so das Ergebnis einer Insa-Umfrage, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berichtet.

Das Bundesverkehrsministerium versucht, den Streit um eine Aussage von Minister Volker Wissing (FDP), wonach im Sommer Fahrverbote nötig werden könnten, wenn bis dahin nicht das Klimaschutzgesetz geändert werde, zu deeskalieren.

„Es ist keine Drohung, sondern ein dringender Aufruf, ans Parlament seiner Verantwortung gerecht zu werden und zu handeln“, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin.

Anlässlich der Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 appelliert ein Bündnis aus 18 Verbänden an die Bundesregierung und Opposition, einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik vorzunehmen.

Die Bündnispartner fordern ein Ende der Sparpolitik, eine Reform der Schuldenbremse und ein im Grundgesetz verankertes „Sondervermögen“ für Klimaschutz, Transformation und soziale Daseinsvorsorge.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch Untersuchungen gegen zwei chinesische Photovoltaik-Hersteller eingeleitet, die sich an einer Ausschreibung für den Bau und Betrieb eines Solarparks in Rumänien beteiligt hatten.